Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

Der Rebell · 12. 12. 2007, 18:59

Habek

Deine Ansichten gehen sowohl an der aktuellen Verfassungsdiskussion vorbei und werden auch nicht durch eine Mehrheitsmeinung gedeckt.

Offensichtlich hast Du Dich noch nichtmal über den aktuellen Stand der Rasterfahndung und das diesbezüglich letzte Urteil des BVerfG informiert.

Du schöpfst ausschließlich aus eingener Überzeugungsarroganz.

**Habek** · 12. 12. 2007, 19:03

eine Ansichten gehen sowohl an der aktuellen Verfassungsdiskussion vorbei und werden auch nicht durch eine Mehrheitsmeinung gedeckt.

Siehe Schopenhauerrs Erklärung, wie eine Mehrheitsmeinung entsteht.

Offensichtlich hast Du Dich noch nichtmal über den aktuellen Stand der Rasterfahndung und das diesbezüglich letzte Urteil des BVerfG informiert.

Kenne ich sicherlich schon länger als du.

Du schöpfst ausschließlich aus eingener Überzeugungsarroganz.

Nein.

Was hast du gegen den CCC? Zum grossen Teil sitzen dort die Personen, die die Auswirkungen solcher Massnahmen einschätzen können...

Nein, es sind Leute, die an jedem freiheitsbeschneidenden Gesetz, egal welches es ist, rummeckern, egal ob begründet oder nicht.

Und dass du mich deswegen melden willst, ist putzig, zeigt die Heuchelei der Leute hier, man gibt sich einerseits liberal aber will Andersdenkende loswerden.

Der Rebell · 12. 12. 2007, 19:08

Anders hurende wolltest Du sagen?

**Kugelfisch23** · 12. 12. 2007, 19:09

Zitat von Habek

Und dass du mich deswegen melden willst, ist putzig, zeigt die Heuchelei der Leute hier, man gibt sich einerseits liberal aber will Andersdenkende loswerden.

Ich will dich NICHT auf Grund deiner Meinung melden (die darfst du, wie jeder andere auch, haben), sondern auf Grund deiner Ausdrucksweise.

Nein, es sind Leute, die an jedem freiheitsbeschneidenden Gesetz, egal welches es ist, rummeckern, egal ob begründet oder nicht.

Das ist auch gut so. Deutschland braucht keine freiheitsbeschneidenden Gesetze.

**Habek** · 12. 12. 2007, 19:11

Zitat von Kugelfisch23

Ich will dich NICHT auf Grund deiner Meinung melden (die darfst du, wie jeder andere auch, haben), sondern auf Grund deiner Ausdrucksweise.

Das ist auch gut so. Deutschland braucht keine freiheitsbeschneidenden Gesetze.

Mit Grüssen aus'm Ozean
Kugelfisch

Die Ausdrucksweise ist auch bloss eine Form des Andersdenkens.

Klar, absolute Freiheit findest du nur in der Anarchie.

Der Rebell · 12. 12. 2007, 19:15

Die Verkehrung von Argumenten in ihr absolutes Gegenteil ist auch eine primitive Diskussionskultur.

Ohne Freiheitsbeschränkende Gesetze ist also Anarchie ?

Man kann auch Freiheitsbeschränkungen erfinden, die völlig überflüssig sind. Eine Begründung läßt sich immer finden.

Und damit ist die langweilige Diskussion mit Dir für mich beendet.

**Kugelfisch23** · 12. 12. 2007, 19:18

Zitat von Habek

Klar, absolute Freiheit findest du nur in der Anarchie.

Das meine ich nicht. Ich wollte mit meinem Post nur zum Ausdruck bringen, dass die jetzigen Mittel reichen. Eine VDS oder eine RFS genannte Spyware braucht Deutschland nicht.

**indoorflieger** · 12. 12. 2007, 19:24

Dieses Verfahrensweise ist aber nicht zu beanstanden, da das Fliegen eines Flugzeugs an sich sicher kein Grundrecht ist.

Zählt Autofahren zu den Grundrechten?
Mit Autos und LKW wurden schon nachweislich Anschläge verübt,da wäre es doch viel sinnvoller,dort die ZÜP einzuführen.Wie leer wohl die Autobahnen dann wären

Zum einen gibt es sowas nur in Deutschland,auf der anderen Seite,welcher Sinn ist darin zu sehen,das ich meine Lizenz entzogen bekomme,weil ich mich weigere den Staat in seiner Neugierde zu unterstützen,während ich mit den ausländischen Lizenzen ganz legal weiter fliegen darf? Und das,obwohl ich wegen der ZÜP Verweigerung als Unsicher eingestuft bin.
Es geht doch lediglich darum,das Staatssystem,langsam aber sicher völlig umzukrempeln.Das ganze ist der Anfang,lassen wir uns überraschen wo es endet.

**Habek** · 12. 12. 2007, 19:43

Zitat von indoorflieger

Zählt Autofahren zu den Grundrechten?
Mit Autos und LKW wurden schon nachweislich Anschläge verübt,da wäre es doch viel sinnvoller,dort die ZÜP einzuführen.Wie leer wohl die Autobahnen dann wären

Zum einen gibt es sowas nur in Deutschland,auf der anderen Seite,welcher Sinn ist darin zu sehen,das ich meine Lizenz entzogen bekomme,weil ich mich weigere den Staat in seiner Neugierde zu unterstützen,während ich mit den ausländischen Lizenzen ganz legal weiter fliegen darf? Und das,obwohl ich wegen der ZÜP Verweigerung als Unsicher eingestuft bin.
Es geht doch lediglich darum,das Staatssystem,langsam aber sicher völlig umzukrempeln.Das ganze ist der Anfang,lassen wir uns überraschen wo es endet.

Nein, die Gefahr ist wie gesagt geringer.

**Kugelfisch23** · 12. 12. 2007, 19:46

Zitat von Habek

Nein, die Gefahr ist wie gesagt geringer.

Die Gefahr, die von einem Kleinflugzeug ausgeht, ist grösser, als die Gefahr, die von einem mit TNT beladenen 40t-LKW ausgeht?

Das glaube ich dir nicht.

**titus_shg** · 12. 12. 2007, 19:46

Zitat von Habek

Nein, es sind Leute, die an jedem freiheitsbeschneidenden Gesetz, egal welches es ist, rummeckern, egal ob begründet oder nicht.

Das ist ja auch völlig richtig so. Unsere Politiker machen sich überall in der Welt damit wichtig, was für tolle Freiheiten wir doch haben, und hintenrum bauen sie alles ab, soweit es nur irgendwie geht.

So langsam können die mich mit ihrer vorgeblichen Terrorgefahr, mit der sie alles rechtfertigen wollen, mal sonstwo lecken.........

mfG Andy

**indoorflieger** · 12. 12. 2007, 20:13

Absolut treffend beschrieben.

http://www.eddh.de/topics/btw-archiv/250705.html

http://www.eddh.de/topics/btw.html

**Lord0fDarkness** · 12. 12. 2007, 20:15

Zitat von Habek

Es werden alle Schwerverbrecher durch dieses System verfolgbar sein.

Wieso? Auch die, die kein Internet oder Telefon benutzen? Überlegst Du eigentlich auch mal, bevor Du postest?

Zitat von Habek

Jo, bin ein ganz königstreuer Monarchieverfechter.

Auch wenns ironisch gemeint ist: Passt genau zu Dir und Deinen Aussagen. Träum einfach weiter und ich wünsche Dir nicht, dass es zu einem bösen Erwachen kommt (oder wünsche ich es Dir doch?).

**Habek** · 12. 12. 2007, 20:18

ieso? Auch die, die kein Internet oder Telefon benutzen? Überlegst Du eigentlich auch mal, bevor Du postest?

Hättest du etwas nachgedacht, wüsstest du, dass nur diese gemeint waren.

Auch wenns ironisch gemeint ist: Passt genau zu Dir und Deinen Aussagen. Träum einfach weiter und ich wünsche Dir nicht, dass es zu einem bösen Erwachen kommt (oder wünsche ich es Dir doch?).

lach

**titus_shg** · 12. 12. 2007, 20:20

Zitat von indoorflieger

Absolut treffend beschrieben.

http://www.eddh.de/topics/btw-archiv/250705.html

Ja, stimmt. So sieht es aus.

Nur einen kleinen Fehler habe ich da doch entdeckt:

........Und das Ganze geht auch noch nach unseren demokratischen Regeln ab: Die Legislative beschließt, die Judikative erlässt und die Exekutive führt aus. Sie exekutiert. Unsere Freiheit......

Die Legislative erlässt, die Judikative (in diesem Fall das BVerfG) ist die einzige Institution, die überhaupt noch bremsen kann. Wenn denn jemand klagt.

MfG Andy

**Chummer** · 13. 12. 2007, 01:48

Nein, die Gefahr ist wie gesagt geringer.

Im Gegenteil. Die Gefahr eines Buses ist um einiges GRÖ?ER als die von einem Flugzeug ausgehende. Denn Flugzeuge werden ständig überwacht. Kursabweicheungen relativ schnell bemerkt usw.
Buse nicht. Ein entsprechend präparierter Bus in die TwinTowers hätte wesentlich mehr Todesopfer gefordert als die beiden Flugzeuge (die waren nur Medienwirksamer). Die Türme wären direkt zusammengestürzt und ALLE in den Gebäuden wären umgekommen.
Inden USA ist eine Flugzeugentführung zum Zwecke eines Terroranschlags die kleinste Sorge. Denn dafür gibt es inzwischen Notfallpläne (dort wird wohl geschossen). Aber ein kleiner Bus fällt nicht auf.

**titus_shg** · 13. 12. 2007, 02:15

Zitat von Chummer

Im Gegenteil. Die Gefahr eines Buses ist um einiges GRÖ?ER als die von einem Flugzeug ausgehende.

Das sieht Habek sicher anders.

Schliesslich ist ja Sprengstoff verboten in Deutschland, und wenn das ein Terrorist im Bus spazieren fährt und er in eine Verkehrskontrolle kommt, hat er sofort ein Strafverfahren am Hals. Deswegen kann sowas garnicht passieren.

Aber wenn die VDS erstmal da ist, trauen die sich auch garnicht nicht mehr, bei den Händlern anzurufen, ob die noch was zum knallen da haben.... Dann ist der Terror doch eh Geschichte, und die Strafverfolgungsbehörden können sich endlich in Ruhe um die 17-jährigen Jugendlichen kümmern, die Bikini-Bilder von ihren 16-jährigen Freundinnen auf dem Rechner haben....

MfG Andy

**Habek** · 13. 12. 2007, 13:06

Ein entsprechend präparierter Bus in die TwinTowers hätte wesentlich mehr Todesopfer gefordert als die beiden Flugzeuge (die waren nur Medienwirksamer). Die Türme wären direkt zusammengestürzt und ALLE in den Gebäuden wären umgekommen.
Inden USA ist eine Flugzeugentführung zum Zwecke eines Terroranschlags die kleinste Sorge. Denn dafür gibt es inzwischen Notfallpläne (dort wird wohl geschossen). Aber ein kleiner Bus fällt nicht auf.

Die Twintowers sind ja dort unten auch garnicht geschützt gewesen, Busse können in New York 100000 Kilometerweite Geisterfahrten machen etc.

**lordoftheweed95** · 13. 12. 2007, 15:30

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

**Chummer** · 13. 12. 2007, 15:46

Die Twintowers sind ja dort unten auch garnicht geschützt gewesen, Busse können in New York 100000 Kilometerweite Geisterfahrten machen etc.

Was will uns der Autor damit sagen?
Ein Bus muss keine 100000km fahren. Busse gibts in jeder Stadt haufenweise.
Und welchen Schutz hat ein Gebäude nochmal gegen Autobomben?