Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**Skyscraper1972** · 09. 11. 2007, 15:50

ich hatte mir vorhin vor ca. 1/2 Stunde erlaubt diese News bereits hierhin zu schreiben !

http://board.gulli.com/thread/910270...egeben-wurden/

Sollte das nicht erwünscht sein könnt Ihr Mods es gerne wieder löschen !

Hier in den News selbst konnte ich es Euch leider nicht mitteilen !

**Skyscraper1972** · 09. 11. 2007, 15:57

Nehmen wir den Fall alles geht durch !

Vorratsdatenspeicherung - Verbot für Downloads !

Wieviele Bürger werden die dann hinter Gittern bringen ?

Gibt es noch freie Menschen in Deutschland ?

Wenn ich telefoniere bekommt das dann jeder mit ? - Kann ich dadurch meine Stelle verlieren wenn ich irgendein falsches Wort privat bespreche was nicht zur Firma gelangen sollte oder mache ich mich schon kriminell nur alleine wenn ich telefoniere ?

**El-Mumsio** · 09. 11. 2007, 15:57

Ich hatte echt noch gehofft das es nicht soweit kommt, tj...dat war wohl nix...

Echt, ich könnte KOTZEN!!!!

was für "Hirnis" haben wir "da oben" bloss sitzen!! *kopfSchüttel*

tschööö......

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:58

- schreiben +kopieren. http://board.gulli.com/thread/505544...-beta-version/ hilft. Hier kein Copypaste.

**.~LordofStorm~.** · 09. 11. 2007, 15:58

oh mann.......... ich hasse diesen staat! Wir müssen was tun!!!

**MSX** · 09. 11. 2007, 16:00

Üble Sache das. Da wurde imho gelogen und verschwiegen, daß sich die Balken biegen. Wie man so eine Entscheidung nach so einer kurzen, letzten Debatte überhaupt fällen kann, das frage ich mich wirklich.

Lesenswert finde ich hierzu auch den Artikel auf ravenhorst, den ich gerade nebenan verlinkt habe. Ich hoffe mal, es nimmt mir keiner übel, wenn ich das hier nochmals tue, da es thematisch natürlich sogar eine Nuance besser passt.

Nur leicht Off Topic wegen dem News-Schreiben: Du kannst auch Deine eigenen News schreiben und hier einliefern. Korrupt schaut sich die dann an und schaltet sie frei, sofern das Niveau deutlich höher liegt, als Meldungen im Stil von "McDonalds 1Euro-Burger jetzt 1.20.-".

Edit: Ja, Qualität dauert ich war zu langsam.

**negative_x** · 09. 11. 2007, 16:03

Unglaublich, dass dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchgekommen ist. Armes Deutschland.

**Spiderm4n** · 09. 11. 2007, 16:07

Ist mir vieleicht schlecht

Echt, was soll man da noch wählen, .... und glaubt mir: auch wenn die Grünen noch oben sitzen würden, ... die würdens auch absegnen.

**riptide001** · 09. 11. 2007, 16:08

na da weiß ich ja schonmal was in der staatsrecht vorlesung am montag das thema sein wird.
soviel zur interessenvertretung des volkes

**Soulcrussade** · 09. 11. 2007, 16:08

meint ihr all das wird sich auch gegen filesharer richten?? >_<

**trop** · 09. 11. 2007, 16:10

Willkommen in der neuen demokratischen Diktatur Deutschland, in der der Bürger immerhin noch des recht hat zur Wahl zu gehen. Mehr aber auch nicht.

**El-Mumsio** · 09. 11. 2007, 16:10

Zitat von negative_x

Unglaublich, dass dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchgekommen ist. Armes Deutschland.

Yep. Jetzt kann man nur noch auf die "Verfassungsklage" warten, das es vielleicht doch nix wird! *muahahahha*

tschööö...

**doooofie** · 09. 11. 2007, 16:10

Wir leben in keiner Demokratie...(an alle die das denken)

*kotz* arm..einfach arm...

**riptide001** · 09. 11. 2007, 16:11

meint ihr all das wird sich auch gegen filesharer richten?? >_<

ist das deine einzige sorge?

**Soulcrussade** · 09. 11. 2007, 16:12

Zitat von riptide001

ist das deine einzige sorge?

sicher nicht, dass die freiheit flöten geht und das orwells scenario von 1984 realisiert wird ist sowieso nicht zu verachten... aber ich mach mir grad halt um mich sorgen...

arm ich weiß

**Yosuf_Karduner** · 09. 11. 2007, 16:16

Mensch aus Glas,juhu.
War an sich klar das es dazu kommt, bald für jeden nen RFID-Chip
und ne staatliche Zuteilung für nen Arbeitsplatz und wir sind
"sicher".

Wer was zu verbergen hat kann ja in die Kanäle ziehn...

**Spiderm4n** · 09. 11. 2007, 16:16

Zitat von Soulcrussade

sicher nicht, dass die freiheit flöten geht und das orwells scenario von 1984 realisiert wird ist sowieso nicht zu verachten... aber ich mach mir grad halt um mich sorgen...

arm ich weiß

Gerade die Filesharer sind doch derzeit im Visier von Raubanwälten. Hast du das noch nicht mitbekommen. Finger weg von dem ganzen Filesharezeugs.

Und wie´s in dem Bericht ja steht: Freuen wird es die Musik- und Filmindustrie.

**Soulcrussade** · 09. 11. 2007, 16:18

Zitat von Spiderm4n

Gerade die Filesharer sind doch derzeit im Visier von Raubanwälten. Hast du das noch nicht mitbekommen. Finger weg von dem ganzen Filesharezeugs.

Und wie´s in dem Bericht ja steht: Freuen wird es die Musik- und Filmindustrie.

naja dann bepack ich mich mit ddl-downloads für meine psp... und dann is ende mit filesharing...

trotzdem echt schade all das