Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**J.M.Mierscheid** · 09. 11. 2007, 17:58

Hi.

Zitat von schlimmfax

@glidesurfer

war nur die abstimmungsliste, dieser link

lesen tu ichs selber der text wäre aber schon von interesse

Hier (spon) kannst du das Wesentliche auch nachlesen.

Für mich spielt es primär überhaupt keine Rolle, ob, ab wann oder wer auf meine Daten zugreifen kann. Entscheidend ist, dass diese Daten ohne begründeten Verdacht vorab gespeichert werden. Irgendwann kommt nämlich so ´ne Blitzbirne wie der Schäuble daher, und behauptet, man hätte den Krankfeierer Max Mustermann schnappen können, wenn man bloß nicht diese lästige richterliche Erlaubnis gebraucht hätte. Bis dahin sind wir alle soweit abgehärtet, dass der Aufschrei über eine klitzekleine Gesetzesänderung, die ja schließlich nur der Sicherheit dient, dem Staatshaushalt oder dem Bürger..., nur ein leises Wimmern hervorruft.
Unser Füher kam ja schließlich auch nicht von heute auf morgen. Damals wurde auch alles von langer Hand geplant und vorbereitet, bis man den perfekt organisierten Terrorstaat hatte.

Gruß
JMM

Don Tomasino · 09. 11. 2007, 17:58

Zitat von Angeluz

Au weia. Wen interessieren im Vergleich zu all den anderen Einschränkungen der Privatsphäre, der Verabschiedung des Fernmeldegeheimnisses und der totalen Transparenz des Bürgers denn bitte Downloads?

Manchmal packe ich mir echt an den Kopf...

Schließe mich Dir an!

Ähhhm, ne mir fehlen die Worte!

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 18:03

Zitat von Don Tomasino

Versteh mich nicht falsch, auch ich bin ein absoluter Gegner der Voratsdatenspeicherung, doch für den von Dir geschilderten Fall sind doch wohl der Aufwand und die Kosten ein wenig zu groß.

Aufwand und Kosten zu gross? Jetzt ja gerade nicht mehr, ab Inkrafttreten. .

Die kriegen doch jetzt alles, was sie haben wollen, (mit richterlichem Beschluss) vom Netzbetreiber, der das für sie extra zu Strafverfolgungszwecken auf Vorrat 6 Monate speichern muss .

Grundsätzlich möglich ist die Nutzung der gespeicherten Daten selbstverständlich auch für derartige Zwecke dann.

Schliesslich wurde die Straftat (Beleidigung) "mittels Kommunikation" begangen.....

MfG Andy

**DAS_Anus** · 09. 11. 2007, 18:06

Zitat von J.M.Mierscheid

Hi.

Unser Füher kam ja schließlich auch nicht von heute auf morgen. Damals wurde auch alles von langer Hand geplant und vorbereitet, bis man den perfekt organisierten Terrorstaat hatte.

jetzt hab ich Angst oô..

gibt es nicht irgendwo im Grundgesetz einen Artikel, der jedem Bürger das Recht zur Verteidigung (im Orig. heißt es, glaub ich, 'zur Wehr setzen') einräumt, sofern die demokratische und freiheitliche Grundordnung des Staates in Gefahr sind und keine andere Möglichkeit mehr besteht, sich anders zu wehren?

trifft das nicht zu, wenn die Sache wirklich losgeht??

EDIT:
habs gefunden.. und mich leider nich richtig erinnert oo

http://www.datenschutz-berlin.de/rec...1_de.htm#art20

Don Tomasino · 09. 11. 2007, 18:11

Zitat von titus_shg

Aufwand und Kosten zu gross? Jetzt ja gerade nicht mehr, ab Inkrafttreten. .

Die kriegen doch jetzt alles, was sie haben wollen, (mit richterlichem Beschluss) vom Netzbetreiber, der das für sie extra zu Strafverfolgungszwecken auf Vorrat 6 Monate speichern muss .

Grundsätzlich möglich ist die Nutzung der gespeicherten Daten selbstverständlich auch für derartige Zwecke dann.

Schliesslich wurde die Straftat (Beleidigung) "mittels Kommunikation" begangen.....

MfG Andy

Du hast recht, die nun anfallenden Kosten ( es fallen logischer Weise immer noch welche an) zahlt dann der Täter.

Oh Mann ich könnt kotzen.

Leute macht alle mit bei der Verfassungsbeschwerde nur so haben wir ev. die Möglichkeit doch noch etwas zu bewegen.

**blubblee** · 09. 11. 2007, 18:12

Zitat von DAS_Anus

gibt es nicht irgendwo im Grundgesetz einen Artikel, der jedem Bürger das Recht zur Verteidigung (im Orig. heißt es, glaub ich, 'zur Wehr setzen') einräumt, sofern die demokratische und freiheitliche Grundordnung des Staates in Gefahr sind und keine andere Möglichkeit mehr besteht, sich anders zu wehren?

trifft das nicht zu, wenn die Sache wirklich losgeht??

Sollte es eigentlich, aber die Sache ist wir stecken doch schon mittendrin...

**Atros** · 09. 11. 2007, 18:17

zu Schäubles Hitlervergleich:

Ein demokratischer Politiker der die Sorgen von einem Teil der Bevölkerung so kommentiert hat im Bundestag nichts zu suchen. Aber das ist kennzeichnend für das Verfassungsverständnis unserer sogenannten demokratischen Politiker. Gute Nacht Deutschland

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 18:20

Zitat von Don Tomasino

Du hast recht, die nun anfallenden Kosten ( es fallen logischer Weise immer noch welche an) zahlt dann der Täter.

Das war ja schon immer so, daß die Kosten der Verurteilte trägt.

Ok, das war jetzt vielleicht ein etwas extremes Beispiel, mit der Beleidigung, aber damit wollte ich nur aufzeigen, wie das Gesetz (incl. der gesammelten Daten), was ursprünglich immer nur als "unabdingbares Kampfmittel gegen den Terrorismus" proklamiert worden war, sonst noch so "eingesetzt" werden kann!

Hoffe, das BVerfG kippt das noch.

MfG Andy

**DAS_Anus** · 09. 11. 2007, 18:25

Zitat von titus_shg

[...], aber damit wollte ich nur aufzeigen, wie das Gesetz [...], sonst noch so "eingesetzt" werden kann!

und ganz bestimmt auch wird!

traurig traurig.. ein Armutszeugnis =/

Don Tomasino · 09. 11. 2007, 18:27

Zitat von titus_shg

Das war ja schon immer so, daß die Kosten der Verurteilte trägt.

Ok, das war jetzt vielleicht ein etwas extremes Beispiel, mit der Beleidigung, aber damit wollte ich nur aufzeigen, wie das Gesetz (incl. der gesammelten Daten), was ursprünglich immer nur als "unabdingbares Kampfmittel gegen den Terrorismus" proklamiert worden war, sonst noch so "eingesetzt" werden kann!

Hoffe, das BVerfG kippt das noch.

MfG Andy

Welchen Terrorismus?

Wir hatte soweit ich weiß in Deutschland noch keine Inside Jobs!

Sarkasmus Off!

Bite dem BVerfG teile ich Deine Hoffnung, habe in der letzten Stunde schon drei Nachbarn dazu bewegen können sich hier anzuschließen und die ausgedruckten Vollmachten liegen hier und werden gemeinsam mit der meiner Lebensgefährtin und meiner verschickt!

**Agit21_bln** · 09. 11. 2007, 18:30

bin ja mal gespannt was volker pispers dazu sagen wird

der wird es wieder mal auf den punkt bringen

schäuble, der alte paranoide weihnachtsmann, scheint ja deutschland in der hand zu haben
der befehl kam sicherlich aus den staaten

den "terror" (sry aber welcher terror??) als vorwand um uns zu verarschen

aber wir werden ja sehen was passiert

die liegt beim volk, die herrschaft geht von ihr aus und das werden wir auch in diesem fall sehen

sollten die es zu bunt treiben..... ohha

flashNINJA · 09. 11. 2007, 18:30

Ohh, man,

seit dem Euro-Einstieg tritt die Regierung den Bürger Deutschlands nur noch mit Füßen. Ich habe das Gefühl, die Interessieren sich nur noch für Ihr Geld. Und die werden bestimmt aus irgend einem Bereich der Filmindustrie geschmiert

Ich bin bald so weit und will Politiker brennen sehen, die selbstgefällig auf ihrem Abgeordnetenstuhl hausen und sich sicher fühlen.

Teilweise leisten die nix im Gegensatz zu einem kleinen Licht in irgendeiner Firma und beschwehren sich über zu niedrige Diäten. Dabei schicken die sich noch an, zu behaupten, sie wollten das Beste fürs Volk. Können selbst den Wanst nicht voll kriegen.

Ich hoffe, die müssen bald um ihr Leben fürchten.

**.:ADI:.** · 09. 11. 2007, 18:32

Mein letztes Vertrauen in den gesunden Menschenverstand ist erloschen...

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 18:36

Zitat von DAS_Anus

und ganz bestimmt auch wird!

traurig traurig.. ein Armutszeugnis =/

Selbst das wäre ja noch nicht so schlimm, wenn es wirklich nur um begangene Straftaten ginge, aber wenn man sich überlegt, wie schnell ein "Verdacht" konstruiert werden kann, von den Ermittlungs-Profis, dann bekommt man erst mal die Daten, stellt dann fest, daß derjenige "eigentlich garnix gemacht hat", und stellt das Verfahren wieder ein.

ABER: Die Erkenntnisse über sein Umfeld, wie oft er mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat, und wen er sonst noch so alles kennt, das wird man zwar in dem Moment nicht unbedingt verwerten könne und dürfen, aber in den Köpfen/Akten der Ermittler sitzt es erst mal drin. Und wenn man es mal "braucht", "fällt es ihnen wieder ein" ....

Und mir kann niemand erzählen, daß sie es mittelfristig anders machen, wenn sie schon die gesetzlichen Möglichkeiten haben jetzt.

Gerade gegen "systemkritische" (aber sonst eigentlich friedliche) Menschen könnte sowas recht "interessant" werden, für manche Behörden.....

MfG Andy

PS: Nur Daten, die man garnicht erst hat, kann man auch nicht missbrauchen!

glidesurfer · 09. 11. 2007, 18:40

http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf

Bei mir öffnet sich eine PDF-Datei mit der Überschrift:

"Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG".

Wo ist jetzt dein Problem schlimmfax?

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 18:50

@ glidesurfer:

PDF-Dateien kann man auch lesen, nicht auf die Überschrift, sondern auf den Inhalt kommt es an.
UND darauf, wieviel Interpretations-Spielraum das (heute so beschlossene) Gesetz den Ermittlern und Gerichten nachher lässt.

Aber wer nix zu verbergen hat, hat ja auch nix zu befürchten, oder?

MfG Andy

**Hentai** · 09. 11. 2007, 19:11

war nicht bestandteil der begründung für die vorratsdatenspeicherung die terrorbekämpfung? So ne Politikertante gab dazu sinngemäß das von sich:"In Spanien schon seit Jahren am laufen, deswegen konnte der terrorvorfall in spanien auch so schnell aufgeklärt werden...", ähhh, ja, wie jetzt?

und hier im deutschländerwürstchenwunderwaldland werden Terrorangriffe vor Ausübung vereitelt (wo die Chemikalien ausgetauscht wurden) und das ohne die Datenspeicherung auf vorrat.

was anderes mach ich doch auch nicht - nur das die Daten die ich speichere viel mehr amüsimont besitzen - und nach 6 Monaten fliegen die eh wieder von Laufwerk.

Mir geht dieser Mist voll gegen den Strich!!! Politiker gehören verboten, was passiert eigentlich wenn Wahl ist und keiner hingeht, oder gibt es da keine Mindestbeteiligung?

MfG Hentai

glidesurfer · 09. 11. 2007, 19:11

@titus_shg

Du hast jetzt glaube ich den Zusammenhang nicht verstanden. Es ging nicht um den Inhalt, sondern darum, dieses Gesetzesentwurf zu finden. Über den Inhalt wurde ja hier schon eine Menge gesagt.

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 19:24

Zitat von glidesurfer

@titus_shg

Du hast jetzt glaube ich den Zusammenhang nicht verstanden. Es ging nicht um den Inhalt, sondern darum, dieses Gesetzesentwurf zu finden. über den Inhalt wurde ja hier schon eine Menge gesagt.

Na dann.....

MfG Andy

**shirker** · 09. 11. 2007, 19:38

ich würde gern mal das ganze von außen betrachten
(und nicht von einem kontra-vorratsdatenspeicherung punkt,
den wir hier vermutlich alle vertreten)

also das gesetz wurde damit begründet, die warsch. eines terroranschlags in deutschland zu verringern ,richtig?

so also ziemlich alle unsere daten (telefon&internet,etc.) werden zukünftig 6 monate lang gespeichert (richtig?)

also sagen wir mal von 82,314,900 deutschen (wikipedia stand '06)
haben wie viele einen telefonanschluss ?
(-ich hab jetzt auf die schnelle keine zahl gefunden aber sagen wir mal fast alle)

so von diesen bürgern mit telefonanschluss planen pro 6 monate wie viele menschen
einen terroranschlag oder stehen irgendwie damit in verbindung?
(ich gehe davon aus das alle die, die einen terroranschlag in deutschland planen auch bundesbürger sind und ein deutsches telefon besitzen)

ich denke doch das diese zahl sich auf ein paar sehr (sehr sehr sehr) wenige beläuft.

was ich sagen will ist wie haben sich schäuble&co dieses gesetz selbst gerechtfertigt?

(falls ich irgendwo einen fehler gemacht habe oder ihr zahlen habt bitte sagen)