Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**Daten** · 15. 01. 2008, 08:50

Hallo,

habe hier im Thread nicht alles gelesen, aber schon recht viel und weiß nicht ob das Thema hier schon besprochen wurde. Habe mich intensiv mit der Vorratsdatenspeicherung auseinander gesetzt und habe erfahren das in Zukunft die Internetkosten um einiges steigen werden, da die Provider riesige Log-datenmengen Speichern müssen, das ist der Grund wesshalb Internet teurer wird, also müssen wir nun auch für unsere überwachung zahlen. Das gibt es doch nicht, ich hasse diesen Staat. Wo soll das hinführen, besser wirds auf keinen fall, eher schlechter.

Mfg

**titus_shg** · 15. 01. 2008, 09:40

Zitat von Jim Pansee

Hab heute früh im Radio gehört das demnächst auch die Musik Industrie doch auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen darf.
Soviel zu dem Beschluss nur Kinderporno und Terroristen. Wenn dem so sein soll und das nicht wieder so ne Ente ist.

Du meinst bestimmt das hier.

............
Dem Bericht zufolge würden sich die Juristen darüber beklagen, dass bislang kein direkter Zugriff auf die Daten für zivilrechtliche Zwecke vorgesehen sei. Allerdings verschaffen sich Anwälte schon heute Einsicht auf Verbindungsdaten, nämlich durch Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft. "Künftig könnten die Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung, ursprünglich zur Terrorbekämpfung gespeichert, auf diesen Weg ebenfalls zur Musikindustrie wandern", schreibt der tagesschau-Autor.

Hier ist das auch gut beschrieben, was eigentlich schon jeder weiss.

Aber noch fordern sie das ja nur...., obwohl es eh wurscht ist, ob sie erst ne Anzeige machen müssen, im Ergebnis bleibt es das Gleiche.

MfG Andy

**aloa5** · 15. 01. 2008, 17:14

Zitat von titus_shg

Du meinst bestimmt das hier.

Wohl eher das hier bzw. dies hier

**titus_shg** · 15. 01. 2008, 18:40

Letzlich läuft es aber unter dem Strich nur auf eins hinaus: Die kommen auf jeden Fall an alle Daten, an die sie kommen wollen. Ob nun über den Umweg über eine Anzeige, oder direkt, ist für den Betroffenen letztlich auch wurscht.

Zypries lügt und vernebelt die Wahrheit, in der Hoffnung, möglichst viele fühlen sich "sicher" nach solchen Presse-Ergüssen, und tappen in die Fallen, damit sich die MI per Abmahn-Abzocke die Taschen vollstopfen kann.

Ich finde es nur erschreckend, daß die immer wieder erst Terrorismus und Kinderpornos vorschieben, wenn sie letztlich nur Musiktauscher und schwarz-bei-Ebay-Verticker usw. erwischen wollen.

MfG Andy

**-The_Rock-** · 15. 01. 2008, 20:57

Zitat von hightoxic

Hi titus_shg,

@-The_Rock-
Was soll jetzt anders sein? Alles easy, Junge. Immer schön saugen.

Naja....wenn das so is^^ lol

**ludwighagen** · 17. 01. 2008, 16:50

Mann es wäre schon toll wenn diese Penner endlich mal die Arbeit aufnehmen würden

...

http://www.taz.de/1/politik/deutschl...e-haben-wollen

-

**obnixus** · 17. 01. 2008, 20:50

Zitat von ludwighagen

http://www.taz.de/1/politik/deutschl...e-haben-wollen

Article #der-fall-den-alle-haben-w has no article_id field

Edit: Hab mal selber rumgeklickt, hier ist der funktionierende Link.

**ludwighagen** · 18. 01. 2008, 00:20

Hängt vielleicht vom Browser ab... der FireFox ist mit "...haben-wollen">ENDE< zufrieden

**Chummer** · 18. 01. 2008, 00:27

Nein. Der Artikel ist nur jetzt wieder da. Er war tatsächlich kurzzeitig verschwunden.

**Ruffy one piece** · 20. 01. 2008, 18:36

dürfte man fragen, wie es zurzeit aussieht ? war wegen umzug ungefähr nen monat nicht online und habe leider nicht die zeit 54 seiten durchzulesen.

mfg Ruffy

**ludwighagen** · 20. 01. 2008, 19:12

Die letzte Meldung ist von gestern:
http://de.internet.com/index.php?id=...ction=Security

Ansonsten immer hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...id,30/lang,de/

Wieso haben sich diese Clowns nicht längst früher zusammengerauft?? Es ist doch seit über einem Jahr klar, DASS und WANN diese Klage eingereicht werden würde!! Am liebsten würde ich deren fiese Köppe gegeneinanderhauen

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**Ruffy one piece** · 20. 01. 2008, 20:30

Zitat von ludwighagen

Die letzte Meldung ist von gestern:
http://de.internet.com/index.php?id=...ction=Security

Ansonsten immer hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...id,30/lang,de/

Wieso haben sich diese Clowns nicht längst früher zusammengerauft?? Es ist doch seit über einem Jahr klar, DASS und WANN diese Klage eingereicht werden würde!! Am liebsten würde ich deren fiese Köppe gegeneinanderhauen

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ich danke dir

, wie ich sehe ist da ja noch nix richtiges angelaufen

**Hadron** · 23. 01. 2008, 12:15

Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés

Erstaunlich! Man scheint erst jetzt so langsam festzustellen, dass sich die Vorratsdatenspeicherung prima umgehen läßt, wenn man Internetcafés zulässt. Jedenfalls dann, wenn deren Benutzer nicht gründlich registriert werden.

Seltsam nur, dass die Forderung ausgerechnet vom Verfassungsschutz kommt.

Wie muss man sich das dann konkret vorstellen? Ich gebe meinen Ausweis bei einem Burger-King-Angestellten ab, der dann erstmal nach hinten geht, eine Kopie anfertigt und danach eine Verbindung mit dem zentralen Burger King Rechenzentrum aufnimmt, um meine Benutzung dort zu registrieren?

Ich weiß schon, worauf das hinausläuft: Verbot. Einfach Internetcafés verbieten. Und danach nehmen wir uns die öffentlichen Telefonzellen vor.

**Kugelfisch23** · 23. 01. 2008, 12:28

Zitat von Hadron

Ich weiß schon, worauf das hinausläuft: Verbot. Einfach Internetcafés verbieten. Und danach nehmen wir uns die öffentlichen Telefonzellen vor.

Nur dumm, dass es dann noch so pöse, pöse Terroristen-Tools wie TOR oder JAP gibt, oder? Die müssen natürlich - ebenso wie jegliche Kryptografie - auch verboten werden...

Willkommen in Deutschland - Heute schreiben wir den 1.1.1984.

**titus_shg** · 23. 01. 2008, 12:32

Letztlich arbeiten die da dran, daß alles hier drauf hinausläuft.

Denen muss so der Arsch vor der freien Meinungsäusserung im Internet auf Grundeis gehen, daß sie jetzt so langsam nach und nach ihr wahres Gesicht zeigen, und mit allen Mitteln versuchen, die gleiche Kontrolle über dieses Medium zu bekommen, die sie schon längst über die (meisten) Volksverblödungs--Mainstream-Medien haben.

Grauenhaft.

MfG Andy

**obnixus** · 23. 01. 2008, 12:35

Zitat von Hadron

Wie muss man sich das dann konkret vorstellen? Ich gebe meinen Ausweis bei einem Burger-King-Angestellten ab, der dann erstmal nach hinten geht, eine Kopie anfertigt und danach eine Verbindung mit dem zentralen Burger King Rechenzentrum aufnimmt, um meine Benutzung dort zu registrieren?.

Es gibt Burger-King Internet-Cafés?

Zitat von Kugelfisch23

Nur dumm, dass es dann noch so pöse, pöse Terroristen-Tools wie TOR oder JAP gibt, oder? Die müssen natürlich - ebenso wie jegliche Kryptografie - auch verboten werden...

Dann hat die gute, alte Steganographie ein Revival.

**Hadron** · 23. 01. 2008, 12:44

Nicht zu vergessen die Call Shops, die es hier in Berlin besonders in Kreuzberg und Neukölln an jeder zweiten Ecke gibt.

Immer wieder kann ich nur den Kopf schütteln. Meine Güte, was ist die VDS bloß für ein Wahnsinn, was haben sich die EU-Politiker nur dabei gedacht? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Zitat von obnixus

Es gibt Burger-King Internet-Cafés?

Yup.

**titus_shg** · 23. 01. 2008, 13:20

Zitat von Hadron

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Die gehen davon aus, daß sie sich alles als "verhältnismässig" zurecht biegen können, wenn sie es nur mit ihrem "Terrorismus" (oder dem im Moment auch gerade aktuellen Argument "Kinderpornographie") begründen.

Wer seine eigene Privatsphäre schon als wichtiger einstuft, als das Recht und die Möglichkeiten des Staates, "Kriminalität" zu bekämpfen, kann nur etwas "zu verbergen" haben. Und sei es nur, daß jemand auch heute noch anonym und ohne Angst vor irgendwelchen Repressalien frei seine Meinung im Netz äussern will. (Was gegenwärtig noch(!) erlaubt ist. Aber meiner Meinung nach nur solange, bis sie sich alle Möglichkeiten gesetzlich legitimiert haben, womit sie jeden Pups im Netz zweifelsfrei einer bestimmten Person zuordnen können. )

MfG Andy

**Bloodnight** · 23. 01. 2008, 13:22

Wie sieht das überhaupt in den anderen Weltländern so aus hinsichtlich des Internet? Haben wir da wiedermal was einzigartiges wie unsere verblödete BPJM?

Ich freue mich auf die Gegenklage vor dem Bundesverfassungsgericht.....so eine Bewegung muss man gleich bei der 1.Aktion, also dieser tollen VDS, stoppen, sonst denken die, die Ablehnung wird immer kleiner und 2015 lesen dann Beamte munter unsere Liebesbriefe und bedrohen uns aufgrund von icq-nachrichten :P

Dass das ganze mit der VDS ganz sicher nicht gegen Terroristen gedacht ist, ist längst jedem klar, fadenscheinige Lügen...jetzt können sich wieder die Leute, die Verschwörungstheorien parat haben, zu Wort melden

Denkt dran: Die Gedanken sind frei

**shreddingskin** · 23. 01. 2008, 14:06

Wenn ich mir hier die Diskussion ansehe, fällt mir spontan der Ausspruch von Volker Pispers (für diejenigen, die ihn nicht kennen: deutscher Polit- Kabarettist) letztes Jahr ein:

"Die Politiker können doch ganz froh sein über das Ergebnid der Pisa - Studie, meine Damen und Herren. Was glauben sie denn, was hier in Deutschland los wäre, wenn jeder verstehen würde, was hier eigentlich los ist."

Aber da der deutsche Durchschnittsbürger ja mehr damit beschäftigt ist, über die Ausweisung jugendlicher Straftäter zu diskutieren und die Kastration von Kinderschändern zu fordern, wird es auf den Straßen auch weiterhin (verhältnismäßig) ruhig bleiben.

Verspürt außer mir noch jemand diesen starken Brechreiz?