Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**GC2003GC2006** · 09. 11. 2007, 19:43

Da gibts nur eins. Alle müssen sich bei der Massenklage anmelden!

Hanky1235 · 09. 11. 2007, 19:49

Hm ich frage mich, was denn nun genau gespeichert wird. Ok, Telekommunikation ist klar, aber was davon? Wann ich wo Telefoniert habe, wie lange ich Telefoniert habe...
Aber doch nicht das, was ich am Telefon sage oder?

Genauso wie mit dem Internet, wird gespeichert WAS ich runterlade/hochlade, oder nur wann und wieviel ich hochlade/runterlade?
Wenn 2. zutrifft, reicht dann schon der Verdacht auf illegale Tätigkeiten, damit die mit ihren Ermittlungen dann anfangen?

**s1ou** · 09. 11. 2007, 19:54

Rest in Peace - Rechtsstaat Deutschland

**J.M.Mierscheid** · 09. 11. 2007, 19:56

Hi.

Zitat von DAS_Anus

jetzt hab ich Angst oô..

gibt es nicht irgendwo im Grundgesetz einen Artikel...

Genau, den gibt es, aber du hast ihn ja schon gefunden.

Es ging mir bei dem Vergleich zur NSDAP auch nicht darum, die "Gedankenwelt" unserer Regierung/en aufzuzeichnen, sondern lediglich um die "Scheiß-Egal-Mentalität" unserer Gesellschaft.
Dass die Verabschiedung ein solchen Gesetzes nicht im Sinne eines freiheitlich und demokratisch orientierten Staates sein kann, sollte doch klar sein. Hier werden die individuellen Rechte auf Selbstbestimmung..blablabla...mit den Füßen getreten.

Die Mehrheit der Bevölkerung billigt dieses Gesetz jedoch. Ob aus Unwissenheit, Dummheit oder gar Überzeugung sei mal dahingestellt. Fakt ist jedoch, dass eine Rückkehr zum "alten, derzeitigen System" - sofern dieses oder andere Gesetze erst einmal in Kraft getreten sind - kaum mehr möglich sein wird. Eben ähnlich wie damals, als es zu spät war.;-)

Die Frage - um mal auf den von dir zitierten Artikel zurückzukommen - wird sein, ob man es sich in der Zukunft überhaupt noch erlauben kann, sich auch nur im Ansatz kritisch zu seinem Staat zu äußern. Man könnte das ja als verfassungsfeindlich einstufen. Das soll ja nicht bedeuten, dass es zwangsläufig so kommen muß...

Muss wech....

Gruß
JMM

**Frodoger** · 09. 11. 2007, 19:57

die ganzen Protokolle der Sitzung gibt es hier:

http://www.bundestag.de/parlament/pl...en/to/124.html

Frodoger

**Calymaero** · 09. 11. 2007, 19:58

Zitat von Hanky1235

Aber doch nicht das, was ich am Telefon sage oder?

Unabhänging von den Gesprächsinhalten kann dich auch schon das bloße einwählen in eine Funkzelle zu einem Verdächtigen machen.
Nehmen wir mal das schöne Beispiel von einem Mord oder einer Vergewaltigung o.ä. und es stellt sich herraus das du bzw. dein Mobilteleon sich zum gegebenen Zeitpunkt in der nähe des Tatortes befunden haben, macht dich das zu einem erstklassigen Verdächtigen. Und du hast dann erstmal das Problem das Gegenteil zu beweisen.

Ganz ehrlich, ich spiele mit dem Gedanken meine sieben Sachen zu packen und der BRD den Rücken zu kehren, fraglich ist eigentlich nur noch wohin, wenn das ganze Prozedere hier Schule macht...

Schönen Gruß
C.

**Gravenreuth** · 09. 11. 2007, 19:59

Mein Freund Peter Gauweiler (CSU) hat dagegen gestimmt . Auch ich halte das Gesetz in dieser Form aus einigen Gründen für schlecht.

**VARTA** · 09. 11. 2007, 20:02

Zitat von glidesurfer

@schlimmfax & noch mal für alle

Gesetzesentwürfe sollte man vollständig lesen, niemand kommt so einfach an die Daten eines einzelnen. Für jeden Zugriff auf diese Daten ist ein richterlicher Beschluss nötig. Wer nun auf diese Daten zugreifen möchte, ist erstmal sekundär.

Golem schreibt aber folgendes:

Zwar orientiere sich das Gesetz an der in der EG-Richtlinie vorgegebenen Mindestspeicherungsfrist, in verschiedener Hinsicht gehe das Gesetz allerdings über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. "Insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an die Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden. Damit wird den Ordnungsbehörden und den Nachrichtendiensten ohne richterliche Prüfung ein Zugriff auf die Verkehrsdaten gestattet.

**quasimodo2000** · 09. 11. 2007, 20:10

Hab mir gestern mal wieder "Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb" angesehen.

Die Ähnlichkeit der beteiligten Rollstuhlfahrer (Film <-> SSSchäuble) ist echt erschreckend.

glidesurfer · 09. 11. 2007, 20:15

@VARTA

Selbst habe ich den Gesetzesentwurf auch nicht gelesen (jedenfalls nicht jede Änderung), aber verschiedene, unabhängige Quellen haben mir gesagt, dass ohne richterlichen Beschluss nicht auf die Daten zugegriffen werden kann. Dies sagte auch heute jemand während der Debatte im Deutschen Bundestag.

**Xmast** · 09. 11. 2007, 20:19

Was für ein sch***^^
Naja mir egal....
Was bedeutet das jetzt einglich für FIlesharing ? Versteh es nähmlich net so ganz ^^
Also alels würd gespeicher und immer überprüft oder wie ? Dan haben die immer sehr viel zutun^^

PS : Bestimmt kommt als nächstes alle spiele die was mit gewalt zutun haben werden verboten also in Deutschland^^

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 20:20

Zitat von Gravenreuth

Mein Freund Peter Gauweiler (CSU) hat dagegen gestimmt .

Das hat mich auch gewundert, überhaupt, daß 4 CDU-Leute dagegen gestimmt haben.

MfG Andy

**Sonnentier** · 09. 11. 2007, 20:21

Zitat von glidesurfer

Für jeden Zugriff auf diese Daten ist ein richterlicher Beschluss nötig.

Hm aber BND und so können auch ohne oder wie ist das jetzt?
Ah und Inhalt darf auch nicht präventiv gespeichert / analysiert werden, richtig?

Was ich auch schlecht finde daran ist dass es teuer wird und wir bezahlen müssen.

**Specialmember** · 09. 11. 2007, 20:24

Man diese Bastarde können mich mal!!!!!

**D945** · 09. 11. 2007, 20:26

mehr oder weniger anonyme Prepaidkarte, für alle die noch "Arschloch" am telefon sagen können wollen, ohne das sie demnächst besuch von den giftgrünen bekommen...

**TonyMontana187** · 09. 11. 2007, 20:27

Scheiß Politiker !

Teurer dürfte mein Provider mir die Gebühren jedoch nicht machen , da ich vor kurzem erneut einen 2-Jahres-Vertrag abgeschlossen habe

**prepassenger** · 09. 11. 2007, 20:32

Zitat von Gravenreuth

Auch ich halte das Gesetz in dieser Form aus einigen Gründen für schlecht.

Klasse, etwas ohne Seitenhieb. Den Beitrag hier würde ich mir an deiner Stelle als Lesezeichen ablegen und wenn dann mal wieder einer dieser gutmenschen ankommt mit "geht es denn nie ohne Seitenhieb, gen H****", dann einfach hierhin verlinken.
Welches sind denn deine Gründe, die gegen die Entscheidung sprechen, oder viel mehr, in welcher Form wäre das Ding denn akzeptabel?

**Gravenreuth** · 09. 11. 2007, 20:33

Zitat von titus_shg

Das hat mich auch gewundert,

Der Peter ist (wie ich) aus der 68er RCDS-Generation. Da muss man immer mit Überraschungen und Oposition rechnen.

**D945** · 09. 11. 2007, 20:36

Träumen Sie auch davon, den Verhältnissen in Deutschland zu entfliehen, um woanders noch einmal ganz neu zu beginnen? Da sind Sie nicht der einzige. Jedes Jahr verlassen Tausende Deutsche das Land, auf der Suche nach Arbeit, besserem Wetter, weniger Bevormundung durch den Staat und einem neuen Lebensgefühl. Also, Nix wie raus aus Deutschland und auswandern ... Klick mich!