Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**titus_shg** · 03. 02. 2008, 11:23

Zitat von AOM

Aber meint ihr nicht, dass die Veröffentlichung der Daten auch nach hinten losgehen könnte? Ich könnte mir vorstellen, dass dann nur noch schärfere Gesetze gefordert werden. Vll. haben wir ja dann wirklich bald Zugangskontrollen an Häusern oder so...
Ciao AOM

Schärfere Gesetze werden ohnehin weiterhin gefordert werden, so lange, bis "die" wirklich auf alles Zugriff haben und jeden Bürger rund um die Uhr überwachen können. Das, was im Moment läuft, ist nur der Anfang.

MfG Andy

Chronoton · 03. 02. 2008, 13:39

Schärfere Gesetze werden ohnehin weiterhin gefordert werden, so lange, bis "die" wirklich auf alles Zugriff haben und jeden Bürger rund um die Uhr überwachen können. Das, was im Moment läuft, ist nur der Anfang.

aus diesem grund hat man in den letzten tagen so wenig von schäuble gehört.
der sitzt nämlich seit geraumer zeit vor den laptops der ministerin zypries und läßt sich von bka spezialisten zeigen, wie er ihre computer hochfährt und den explorer bedient, um eventuell vorhandene peinlichkeiten für sich ausnutzen zu können.
"na, brigitte, entweder du stimmst meinen gesetzen in zukunft zu, oder ich veröffentliche die bestellung für dein kruppstahldildo sortiment"
das ist echt wahr

mfg
chronoton

**shirker** · 08. 02. 2008, 21:25

gibt es eigentlich irgendwo eine liste,
welcher provider schon speichert und welcher nicht?

hatte anfang des jahres mal ein paar statements von einigen wenigen providern gelesen ala:

"durch die gesetzliche lage sind wir dazu verpflichtet ab 1.1.08 verbindungsdaten...."

usw.
allerdings hatte ich damals auch mal klare kampfansagen gelesen
ala:

"VDS 1.1.08 -wir speichern nicht!"

also gibts solch eine liste?

€dit: selbst gefunden:

akvorrat-wiki
g:b-threat

**Melony** · 18. 02. 2008, 16:46

Es gab nen schönen Beitrag von "Quarks & Co" im WDR. Da wurde das Thema Vorratsdatenspeicherung behandelt und für völlig überflüssig gehalten.

Die Sendung
Der Themenbereich Vorratsdatenspeicherung

Die gesamte Sendung war sehr interessant. Sie hat gezeigt wie der Staat Ängste schürt und die Medien mitmachen und wie wenig Antiterrormaßnahmen uns schützen.

Soeben hier in der Börse entdeckt.
Die Waffen der Terror-Fahnder

**p-h-x** · 29. 02. 2008, 18:19

Ein Eilentscheid zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung soll bis Ende März vorliegen.

Quelle: Reuters

**Arghn** · 19. 03. 2008, 09:52

"Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne besonderen Verdacht eingeschränkt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ließen die Karlsruher Richter die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung nur unter strengen Auflagen zu. Sie bleibe grundsätzlich aber zulässig.

Ein Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war damit teilweise erfolgreich."

http://www.faz.net/s/Rub594835B67271...~Scontent.html

**titus_shg** · 19. 03. 2008, 10:07

Hier ist dann die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu nachzulesen. (pdf-Datei)

MfG Andy

**rotfl** · 19. 03. 2008, 10:13

Hier auch Infos in Kurzform:

http://www.vorratsdatenspeicherung.d...209/1/lang,de/

**kmrd** · 19. 03. 2008, 10:19

Zitat von El-Mumsio

was für "Hirnis" haben wir "da oben" bloss sitzen!! *kopfSchüttel*

Es sind genau die Hirnis - ich nenne sie Verbrecher - die immer und immer wieder vom Pöbel in die "Parlamente" gewählt werden!
Die Wähler lassen sich regelmäßig belügen und betrügen und verhöhnen und bezahlen diese Volksverräter jährlich mit immer höheren Gehältern.

Wozu also sich über Verbrecher aufregen, wenn man sie sich doch stets selbst ausgesucht und jederzeit devot in sein Haus gelassen hat?

Die berechtigte (!) Aufregung über die Beugung von Grundrechten klingt angesichts der Wahlergebnisse nach Heuchelei.
Die sogenannten Grundrechte, welche einst von den Siegermächten diktiert wurden, werden nicht erst seit heute regelmäßig gebrochen.

Ich höre schon die Deppen rufen: "Wir haben davon nichts gewusst".

Dem deutschen Wahlvieh geht es noch viel zu gut ...

**Maturin** · 19. 03. 2008, 10:21

Erfolgreich? Naja... IMO eher ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn gespeichert wird ja nach wie vor und somit ist nach wie vor auch grundsätzlich jeder verdächtig! Die Daten werden nun angeblich nur zu Verfolgung extremer Straffälle genutzt - doch wer garantiert uns, dass das wirklich so ist?!

Ich sehe momentan keinen wirklichen Fortschritt. Davon wäre nur im Falle der zumindest vorübergehenden Aussetzung der Speicherung die Rede gewesen.

**titus_shg** · 19. 03. 2008, 10:26

Das dürfte die Gulli-Community begeistern:

....................

Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus.

Quelle

MfG Andy

**Maturin** · 19. 03. 2008, 10:34

Die Frage ist, ob im Zweifelsfall tatsächlich daran festgehalten wird! Das alleinige Vorhandensein der Daten verleitet schon ungemein... Und einen "Pseudo-Grund" für eine Hausdurchsuchung findet sich immer.

**AOM** · 19. 03. 2008, 13:12

Zitat von titus_shg

Das dürfte die Gulli-Community begeistern:

Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus.

vorerst!?

Heißt für mich so viel wie: Das kann noch kommen, aber langsam angehen, bitte...
Mal davon abgesehen, dass es doch gar nicht darum geht, seinen eigenen Hintern zu retten, weil man sonst noch leichter wegen irgendwelcher Bagatell-Urheberrechtsdelikte verklagt würde. Zumindest mir geht's dabei um wesentlich mehr und zum Thema Urheberrecht gibt's auch noch ganz andere Baustellen.

Aber kann natürlich sein, dass genau das das Hauptproblem einiger User hier ist...

Zum Urteil des BVerfG: Zumindest haben sie die Verwendung eingeschränkt - wenigstens schon mal etwas. Ein Sprecher des AK Vorrat hat ja gesagt, dass Eilanträge generell eher zögerlich behandelt werden.
Andererseits: Aus Befürwortersicht durchaus eine interessante Taktik, oder? Wer Weiß, wann das entgültige Urteil kommt, in welchem dann vll. doch die Unzulässigkeit der Speicherung festgestellt wird. Bis dahin haben die Provider aber ne Menge Technik anschaffen und Arbeit in die Schnittstellen investieren müssen. Und dann? Was machen sie mit dem ganzen fertigen Zeug? Doch sicher nicht in der Ecke stehen und verstauben lassen...
Ciao AOM

PS: Es wurde ja Zypries' Rücktritt gefordert.

http://www.abgeordnetenwatch.de/brig...-650-5639.html
Also auf geht's, Fragen stellen...

**reumi27** · 20. 05. 2008, 20:59

ey, die können mich mal!!!

Mit Deutschland geht's halt den Bach runter, wir ham über eine Billion Euro schulden (und sage und schreibe 2/3 der Steuereinnahmen gehen allein für die Zinsen der Schulden drauf!!!) und jetzt machen die auch noch Druck auf die, die auf den einzigen Weg umgestiegen sind der ihnen bei all der Abzocke hier noch bleibt

wie auch immer, RS ist (unf hoffentlich bleibt es das auch!!!) sicher, und ich glaube auch das es immer einen sicheren Weg geben wird um an "seine" Daten zu kommen

**reumi27** · 20. 05. 2008, 21:00

ey, die können mich mal!!!

Mit Deutschland geht's halt den Bach runter, wir ham über eine Billion Euro schulden (und sage und schreibe 2/3 der Steuereinnahmen gehen allein für die Zinsen der Schulden drauf!!!) und jetzt machen die auch noch Druck auf die, die auf den einzigen Weg umgestiegen sind der ihnen bei all der Abzocke hier noch bleibt

wie auch immer, RS ist (und hoffentlich bleibt es das auch!!!) sicher, und ich glaube auch das es immer einen sicheren Weg geben wird um an "seine" Daten zu kommen

GaGa81 · 20. 05. 2008, 21:37

Zitat von reumi27

ey, die können mich mal!!!

Mit Deutschland geht's halt den Bach runter, wir ham über eine Billion Euro schulden (und sage und schreibe 2/3 der Steuereinnahmen gehen allein für die Zinsen der Schulden drauf!!!) und jetzt machen die auch noch Druck auf die, die auf den einzigen Weg umgestiegen sind der ihnen bei all der Abzocke hier noch bleibt

wie auch immer, RS ist (und hoffentlich bleibt es das auch!!!) sicher, und ich glaube auch das es immer einen sicheren Weg geben wird um an "seine" Daten zu kommen

Noob