Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

[Korrupt]

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

[e_c]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Damits mehr als 7000 werden!!!

Also ich hab noch 4 leute überzeugen können Briefe nach Berlin zu schicken.
Also 5 gehen dann auf meine Kappe. (von denen ichs weiß)

wer bietet mehr ?

[e_c]

Hast ja Recht.

Aber ob die Verfassungsklage durchkommt, entscheidet sich leider nicht nach der Anzahl der Unterzeichner, sondern danach, wie das BVerfG das beanstandete Gesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten einstuft.

Ob nun 2 oder 200.000 Personen mitmachen, am Ergebnis ändert es nichts.

Klingt hart, lässt sich aber leider nicht ändern.

MfG Andy

Doch natürlich. Da ist doch ein ganz andere öffentlicher Druck hinter.
Könnte der Präsident sowas passieren lassen ?
Bisher hat er sich ja nicht grad als Büttel wie sein Vorgänger erwiesen.

[Hermandl]

Hermandl-Du hast es gut im Thailand ..
Ist das Leben dort teuer?

Wenn du nicht Alkoholiker bist (Wein kostet 4x so viel wie in D), ist es ausgesprochen günstig hier. Im Schnitt würde ich sagen, alles Wichtige kostet etwa 40% dessen, was es in D kostet.

[Cybaer77]

Interessant wird das Thema im Bezug auf Industriespionage. Denkt mal darüber nach. Somit ist es den staatlichen Behörden erlaubt jedes Gespräch/Email etc. auf länger Dauer bezogen zu speichern. Es gibt da keine Einschränkungen die den Arbeitsplatz in irgendeiner Weise schützen.

Ich möchte nicht paranoid klingen aber betrachtet man die Bausteine der Geschichte zur Speicherung von Daten, so muss sich jeder selbst eingestehen, dass wir uns langsam aber sicher vom Luft leeren Raum in dunkle enge überwachte Räume begeben. Das ist keine rosige Zukunft. Freiheit ist etwas völlig anderes. Womal es in meinen Augen auch zweitrangig um das liebe Geld geht.

Dazu ein Beispiel. Bisher waren es Abmahnanwälte die die Schlupflöcher in der Gesetzesgebung zur Vorratsdatenspeicherung für sich nutzen konnten. In Zukunft werden sich ganz andere Windhunde auf legale Weise den Vorteil zur Vorratsdatenspeicherung zu nutze machen.

Fazit. Auf der einen Seite der Überwachungsstaat Deutschland, der vergleichbar zur ehemaligen DDR der König unter den totalitären Systemen ist, und auf der anderen Seite Kriminelle die jeden Bürger, ob er etwas grundrecht falsches tut oder nicht, unter Generalverdacht stellen und Sie für ihrer Zwecke nutzen/mißbrauchen und ggf. daraus Kapital schlagen. Mit dem Ausdruck Kriminelle betitle ich auch solche Leute wie Schä..ble!

Willkommen im 21 Jahrhundert.

[e_c]

Interessant wird das Thema im Bezug auf Industriespionage. Denkt mal darüber nach. Somit ist es den staatlichen Behörden erlaubt jedes Gespräch/Email etc. auf länger Dauer bezogen zu speichern. Es gibt da keine Einschränkungen die den Arbeitsplatz in irgendeiner Weise schützen.

Ich möchte nicht paranoid klingen aber betrachtet man die Bausteine der Geschichte zur Speicherung von Daten, so muss sich jeder selbst eingestehen, dass wir uns langsam aber sicher vom Luft leeren Raum in dunkle enge überwachte Räume begeben. Das ist keine rosige Zukunft. Freiheit ist etwas völlig anderes. Womal es in meinen Augen auch zweitrangig um das liebe Geld geht.

Ich finde das geht ganz schön schnell.

[TonyMontana187]

Dann komm' ich dich besuchen Hermandl

[Hermandl]

...der Präsident... Bisher hat er sich ja nicht grad als Büttel wie sein Vorgänger erwiesen.

Hast du dir die Weihnachtsansprache genauer angehört? Er wünscht sich, dass es dem Export gut geht. Nicht etwa der deutschen Bevölkerung!

Und das soll kein Büttel der Industrie sein?

Davon abgesehen, was er vor seiner Ernennung zum Bundespräsidenten angestellt hat! Einen größeren Steigbügelhalter der Banken hat es in D noch nie gegeben! Hier nachzulesen.

mfg
Hermandl

[TonyMontana187]

Hehee ...Online-Durchsuchungen , Tempolimit 130 , Steuern auf Kuhpfürze , Verbot von PC-Spielen , Einführung des E-Passes ....UND UND UND .........
Kein anderes Land auf dieser Welt ist so krank


übrigens heißt du mit Nachname Auer ..mann bin ich ein Daten-Krake

[e_c]

Hast du dir die Weihnachtsansprache genauer angehört? Er wünscht sich, dass es dem Export gut geht. Nicht etwa der deutschen Bevölkerung!

Und das soll kein Büttel der Industrie sein?

Davon abgesehen, was er vor seiner Ernennung zum Bundespräsidenten angestellt hat! Einen größeren Steigbügelhalter der Banken hat es in D noch nie gegeben! Hier nachzulesen.

mfg
Hermandl

Kann schon sein, aber in der Vergangenheit hat er nicht jedes Gesetz durchgewunken,
vielleicht macht er das diesmal auch nicht.
Wenn er zum beispiel sieht es gibt schon 50.000 Verfassungsklagen.

[e_c]

Hehee ...Online-Durchsuchungen , Tempolimit 130 , Steuern auf Kuhpfürze , Verbot von PC-Spielen , Einführung des E-Passes ....UND UND UND .........
Kein anderes Land auf dieser Welt ist so krank


übrigens heißt du mit Nachname Auer ..mann bin ich ein Daten-Krake

Naja doch, die USA. Aber das ist ein anderes Thema...

[titus_shg]

Doch natürlich. Da ist doch ein ganz andere öffentlicher Druck hinter.
Könnte der Präsident sowas passieren lassen ?
Bisher hat er sich ja nicht grad als Büttel wie sein Vorgänger erwiesen.

Hm, ich glaube, Du wirfst die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten mit der geplanten Verfassungsklage durcheinander.

Bei der Verfassungsklage ist es egal, meinte ich, der Bundespräsident hingegen wird sicher eher ein offenes Ohr für massivste Proteste haben, wenn er denn selbst schon nicht 100 prozentig davon überzeugt sein sollte, daß das Gesetz wirklich verfassungskonform ist.

MfG Andy

[nIdzzllll-]

Ich bin ja überrascht, wie aktiv das Volk so langsam wird. Wenn man letztes Jahr jemanden erzählt hat, was 2007 höhstwahrscheinlich alles kommen wird, wurde man für Paranoid erklärt. Selbst die "Ich hab doch nichts zu verbergen" und "Ich kann ja eh nichts dagegen tun" wachen endlich auf. Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung.

[A John]

Wir müssen was tun!!!

Sehe ich auch so. Fang schonmal an.

[e_c]

Ich bin ja überrascht, wie aktiv das Volk so langsam wird. Wenn man letztes Jahr jemanden erzählt hat, was 2007 höhstwahrscheinlich alles kommen wird, wurde man für Paranoid erklärt. Selbst die "Ich hab doch nichts zu verbergen" und "Ich kann ja eh nichts dagegen tun" wachen endlich auf. Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung.

Naja also ganz ehrlich das ist doch immer noch so.

Ich hab grad eben den 6sten Überzeugt das Ding zu unterschreiben.
Von wie vielen ? 50 Leuten die ich angeschrieben hab, bzw mich mit denen drüber unterhalten ? Also so eine hohe Partizipationsrate/Erfolgsrate hab ich da nicht.

Viele begrüßen das sogar und noch mehr haben die Einstellung:
Was geht mich das an, ich bin doch nicht betroffen.

Nun ja wenigstens meine Eltern, eingefleischte CDU Wähler, hab ich dazu auch noch überzeugen können.

[titus_shg]

Fazit. Auf der einen Seite der Überwachungsstaat Deutschland, der vergleichbar zur ehemaligen DDR der König unter den totalitären Systemen ist, und auf der anderen Seite Kriminelle die jeden Bürger, ob er etwas grundrecht falsches tut oder nicht, unter Generalverdacht stellen und Sie für ihrer Zwecke nutzen/mißbrauchen und ggf. daraus Kapital schlagen

Natürlich wird es darauf hinauslaufen, mittelfristig alles von irgendwelchen Normen "Abweichende" und "Unerwünschte" stärker ins Visier zu nehmen, und sich diese Leute zumindest finanziell zu "greifen".

Irgendwelche Tatbestände, die mit fetten Sanktionen belegt werden können, sind schnell geschaffen. Und da auch die Ordnungsbehörden(!) wohl Zugriff auf die Daten haben werden, werden wir uns demnächst vor lauter "Zucht und Ordnung" kaum noch retten können....

MfG Andy

[e_c]

Hm, ich glaube, Du wirfst die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten mit der geplanten Verfassungsklage durcheinander.

Bei der Verfassungsklage ist es egal, meinte ich, der Bundespräsident hingegen wird sicher eher ein offenes Ohr für massivste Proteste haben, wenn er denn selbst schon nicht 100 prozentig davon überzeugt sein sollte, daß das Gesetz wirklich verfassungskonform ist.

MfG Andy

Hmm sollten sie eigentlich unabhängig von der Stimmungsmache oder ?

Auf jeden Fall hat man nichts zu verlieren wenn man eine Klage einreicht.
Ok 55 Cent und ein Blatt Papier.
Soviel sollte einem die Demokratie dann doch noch wert sein.

[jackieninos]

Sehe ich auch so. Fang schonmal an.

immer und immer wieder lache ich mich krank
man ihr seit wirklich voll witzig was ihr hier schreibt

macht weiter so
BITTE

[ultimatethunder]

startet das nun 2008 oder ist das schon am laufen ? also kann man bis 2008 noch saugen ?

[wtfbbq]

Hi meine gläsernen mitbürger!


finds total heftig, "erheblich" straftaten beeinhaltet auch "erhebliche wirtschaftliche" srafttaten, oder? ihr merkt sicher worauf ich hinaus will. die musikfilmindustire hat sich heute auch gefreut.

wobei ich heute ein interview auf zdf gesehn habe, dort hat der polizeisprecher gesagt "nur schwere straftaten.." naja ich kann euhc nur raten nicht mehr diese leute zu wählen.


btw:
nimmt sich ja schäuble gern uusa als vorbild. könnt euch http://www.heise.de/newsticker/meldung/98754 heise artikel über usa kurz durchlesen. auch wenns heftig klingt, aber das hatten wir in deutschland sconmal, nur waren es nich muslime sondern juden die auch was zur kennzeichnung tragen durfte.


noch eine kleine anmerkung: wie kann schäuble so ein kommentar über die verfassungsbeschwere abgeben und es wird von den medien nicht berichtet? er sollte mit rücktrittsforderungen überFLUTET werden

Datenbank statt Armbinde oder Aufnäher!

[e_c]

startet das nun 2008 oder ist das schon am laufen ? also kann man bis 2008 noch saugen ?

Man man man.

Kein Kommentar. Investier mal für 2 Backpflaumen Zeit.