Alles, aber bitte nicht die Linke. Freiheit und Grundrechte müssen nicht mit Staatsbankrott einhergehen. Und ganz abgesehen davon hat es die inoffizielle Vorgängerpartei der PDS ja auch nicht so ernst genommen mit der Freiheit FÜR JEDEN. Jetzt wo wir gesehen habe wie leicht unsere Grundrechte eingeschränkt werden können müssen wir uns hüten auch nur eine radikale Partei an die Macht kommen zu lassen.

Was bleibt denn dann noch übrig?
NICHTS!!!
Was sind das für Freiheiten und Grundrechte, wenn man nichts mehr besitzt. Ein Hartz IV-Empfänger steht mehr unter staatlicher Kontrolle und Überwachung als ein Krimineller. Dieser Staat kriminalisiert jeden, der verschuldet oder unverschuldet in Armut geraten ist.

Übrigens Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen richten sich in erster Linie gegen harmlose Bürger. Richtige Terroristen lachen sich darüber scheckig. Sie sind dem Staat immer eine Nasenlänge voraus. Noch heute rätselt man herum, was vor einigen Jahren zum teilweisen Zusammenbruch des Telekom-Netzes geführt hat. Man vemutet, das Hacker einen kleinen Test versucht haben.

titus_shg

Zitat:

Zitat von rheini1949

Was bleibt denn dann noch übrig?
NICHTS!!!
.

Es bleibt schon noch was übrig, rein rechnerisch.

Deswegen bin ich ja so gespannt, was er vorschlägt... hehe^^....

MfG Andy

DerAngler

Zitat:

Zitat von Der Rebell

Deswegen hilft auch nur ein radikaler Wechsel mit zwei oder drei radikalen Parteien.

Und welche sollen das sein? Linke und NPD fallen für mich weg. Darüber brauchen wir auch keine Diskussion zu führen. Blieben nur noch die Grünen und die FDP. Allein werden die es aber nie schaffen an die Regierung zu kommen Also mit wem sollen sie koalieren, CDU/CSU oder SPD?

Zitat:

Schreibt hier mal nicht immer, was man alles nicht wählen soll, schreib lieber mal, wer Deiner Meinung nach die bessere Alternative ist, und begründe das vernünftig.

FDP und nein das werde ich nicht begründen. Hier hat jeder seinen festen Standpunkt von dem er sich sicher nicht abbringen lassen wird.

Der Rebell

Zitat:

Darüber brauchen wir auch keine Diskussion zu führen.

Jooooo ....

dann lassen wir es doch.

titus_shg

Zitat:

Zitat von DerAngler

FDP und nein das werde ich nicht begründen. Hier hat jeder seinen festen Standpunkt von dem er sich sicher nicht abbringen lassen wird.

Warum nicht? Wäre doch nicht schlimm, und gäbe evtl. Denkanstösse. Wobei ich sagen muss, daß mir Leuthäuser-Schnarrenberg, Hirsch, Baum usw. durch ihre Aktivitäten bzgl BVerfG usw. recht gut gefallen, andererseits hat die FDP, wenn sie der Partner der CDU war, sehr vieles mit abgenickt, genau, wie die Grünen bei der SPD.

Darum bin ich mir absolut nicht sicher, wem man noch trauen kann in dieser Hinsicht.

MfG Andy

Der Rebell

Das Hauptproblem ist, daß sich dieses Abgeordneten-Gesindel schon nach kurzer Zeit häutet und sich so benimmt, wie die Wirtschaft es fordert.

DerAngler

Zitat:

Zitat von Der Rebell

Jooooo ....
dann lassen wir es doch.

Ach ich kenne deine Ansichten doch aus anderen Thread. Dagegen komm ich nicht an

Achtung das war keine Aufforderung jetzt doch eine Diskussion anzufangen

Zitat:

andererseits hat die FDP, wenn sie der Partner der CDU war, sehr vieles mit abgenickt, genau, wie die Grünen bei der SPD.

Das gleiche Problem sehe ich jetzt auch bei SPD/CDU. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Abgeordnete die VDS nicht abgenickt hätten, wenn sie nicht unter dem "Zwang der Koalition" stehen würden.
Trotzdem steht die FDP meinen Ansichten noch am nächsten.

titus_shg

Den Eindruck hab ich inzwischen auch weitgehend.

Ein Artikel (bzgl.) des SPD-Abgeordneten Marco Bülow im Magazin der Süddeutschen ist in diesem Zusammenhang recht interessant.

http://sz-magazin2.sueddeutsche.de/spd01.htm

und dazu auch noch seine Stellungnahme: http://www.marco-buelow.de/uploads/m...agazin_neu.pdf

Das alles sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dann wundert einen garnichts mehr. So allzuweit her scheint es nicht zu sein damit, daß die Abgeordneten "nur ihrem Gewissen" verpflichtet sind.

Da kann man wirklich das Gefühl bekommen, daß es weitgehend egal ist, wen man wählt, gerade bei den grossen Parteien.

Marco Bülow hat der Vorratsdatenspeicherung übrigens zugestimmt..., und das als Journalist.

MfG Andy

torrestico

...man kann hier natürlich ewig über die unzuläglichkeiten diverser abgeordneter unseres staates diskutieren, fakt ist aber, dass die letztendlich auch nur den weg des systems gehen müssen, wenn sie überhaupt irgend etwas durchsetzten wollen....

die raf wieder zu beleben brächte wohl auch nich mehr ein als "tür u. tor" für noch mehr überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

das problem ist, daß seit dem untergang der udssr ein "konkurrenzsystem" in der weltordnung fehlt.
das argument des kommunismus, der kapitalismus würde den zerfall von moral und werten fördern und letztendlich auf die ausbeutung hinauslaufen vertritt nun niemand in der weltmachtliga mehr und es kann bedenkenlos nur noch der kohle hinterher gelaufen werden, ohne rücksicht auf verluste.

Der Rebell

Die RAF ist überhaupt keine Option. Träumende Elite-Verbrecher waren das.

Ich wünsche mir eine Wiederbelebung der APO.

titus_shg

//EDIT:

Zitat:

Zitat von torrestico

...man kann hier natürlich ewig über die unzuläglichkeiten diverser abgeordneter unseres staates diskutieren, fakt ist aber, dass die letztendlich auch nur den weg des systems gehen müssen, wenn sie überhaupt irgend etwas durchsetzten wollen....

Wirkliche Veränderungen scheitern aber schon daran, daß es vielfach soetwas wie Fraktions- und Koalitionszwang gibt. Woran sich wohl viele Abgeordnete zum Teil auch gegen ihre persönliche Überzeugung- zu halten scheinen, nur, um ihre politische Karriere nicht zu gefährden und nicht "anzuecken".

Also kann man es sich wohl eigentlich sparen, wieder einen mehr "von denen" zu wählen, wenn man davon ausgehen kann, daß er, wenn es "eng" wird, eh den Schwanz einzieht, und so abstimmt,, wie es ihm die Fraktions-Spitze vorgibt.

Zitat:

Zitat von torrestico

die raf wieder zu beleben brächte wohl auch nich mehr ein als "tür u. tor" für noch mehr überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Das ist letztlich das Einzige, was man mit derartigen Methoden "bewirkt". Toller Erfolg, oder?.

MfG Andy

fleischwanze

@Titus_shg

Der Link in deinem Post zeigt wieder mal wie notwendig eine Parlamentsreform ist

.IMHO sollte man Parteien gänzlich abschaffen und aus jedem Wahlkreis einen Kandidaten in den Bundestag setzen.

titus_shg

Zitat:

Zitat von g.d.

@Titus_shg

Der Link in deinem Post zeigt wieder mal wie notwendig eine Parlamentsreform ist

.IMHO sollte man Parteien gänzlich abschaffen und aus jedem Wahlkreis einen Kandidaten in den Bundestag setzen.

Tjaaaa... wenn das mal so einfach wäre, die Parteien einfach so abzuschaffen. Dazu sind sie zu mächtig, und sie werden wohl kaum ein Interesse daran haben, sich selbst abzuschaffen.

Bei Wikipedia ist der Fraktionszwang übrigens recht gut erklärt.

Da weiss man wenigstens, woran man ist.

Das sind aber die Schattenseiten einer repräsentativen Demokratie, wie da was letztlich zu entscheiden ist, hängt häufig einzig und allein von dem Willen der Fraktions-Spitzen ab und steht daher oft vorher schon fest.

Obwohl Art. 38 GG eigentlich besagt:

Zitat:

Grundgesetz
III. Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Na, wenn selbst das schon in der Praxis regelmässig "unterwandert" wird, dann wundert einen nix mehr, oder?

MfG Andy

Der Rebell

Das wäre doch überhaupt kein Problem, wenn sie ein Gewissen hätten.

Superskinny

Zitat:

Alles, aber bitte nicht die Linke. Freiheit und Grundrechte müssen nicht mit Staatsbankrott einhergehen. Und ganz abgesehen davon hat es die inoffizielle Vorgängerpartei der PDS ja auch nicht so ernst genommen mit der Freiheit FÜR JEDEN. Jetzt wo wir gesehen habe wie leicht unsere Grundrechte eingeschränkt werden können müssen wir uns hüten auch nur eine radikale Partei an die Macht kommen zu lassen.

Hier geht es sicher nicht um "An die Macht kommen lassen". Es geht doch nur darum, eine Opposition aufzubauen, die dagegen hält. Die Mehrheit wird eine linke oder rechte Partei nie bekommen, das wäre unrealistisch, aber eine Linke mit sagen wir mal 15% wäre schon ein Gegenpol....und selbst wenn, dann wäre mir eine schlechte Wirtschaft lieber als ein kapitalistischer Überwachungsstaat. Ich verzichte gerne auf sagen wir mal 30% Wohlstand, wenn ich in einem gerechten System lebe, in dem jeder genug zum Überleben hat und das Recht seine freie Meinung zu sagen und auszuleben. Ich habe noch nie eine der großen Parteien gewählt, meine gewählten Abgeordneten sitzen immer in der Opposition und ich wünsche Ihnen einfach ein bisschen mehr Power.

titus_shg

Zitat:

Zitat von Der Rebell

Das wäre doch überhaupt kein Problem, wenn sie ein Gewissen hätten.

Hamse doch, ein(en) gewissen Fraktionszwang, der nirgendwo im Gesetz steht .....

MfG Andy

Agit21_bln

Zitat:

Zitat von Superskinny

....und selbst wenn, dann wäre mir eine schlechte Wirtschaft lieber als ein kapitalistischer Überwachungsstaat. Ich verzichte gerne auf sagen wir mal 30% Wohlstand, wenn ich in einem gerechten System lebe, in dem jeder genug zum Überleben hat und das Recht seine freie Meinung zu sagen und auszuleben.

wunderschön gesagt, dem ist nix mehr hinzuzufügen

und wie william wallace (mel gibson): "was würdet ihr tun ohne freiheit??"

Zel

Zitat:

Zitat von Superskinny

Eindeutig erkennbar ist aber, dass solche Gesetztesänderungen, gepaart mit steigender sozialer Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung, zu einem starken Zulauf bei extremen Parteien und Gruppierungen führen.

Das stimmt ja nicht.

Extrem sind doch gerade die regierenden Parteien-die schaffen Teile des Grundgesetzes ab und entrechten die Bürger. Was sollen die extremen Parteien denn noch schlimmeres machen?

Mal ehrlich, die Nazis haben damals die Juden tätowiert und katalogisiert. Die momentane Regierung macht das mit allen Bürgern (Stichwort biometrischer Ausweis). Den Arbeitszwang gibts auch wieder (1€ Job). Ebenso wird demnächst jeder überwacht-sowas kannte man Jahrzehnte nur von der Stasi und hat das verurteilt. Gegen Muslime wird gehetzt (ob die nun ne Moschee bauen oder nicht wird diskutiert...als ob es nicht wichtigere Themen gäbe). Eliten sollen gebildet werden (gabs auch schonmal) und das Prekariat soll machen, was diese Eliten wollen.

Dagegen ist doch die Linkspartei bspw. nicht extrem, sondern will lediglich zur Normalität zurück. Fast alles, was die vertreten (Arbeitnehmerrechte, Verstaatlichung von existenziellen Gütern wie Strom, Wasser, Verkehr), Bürgerrechte) hatten wir längst, sie wurden uns in den letzten Jahren wieder genommen.

Das wieder einzufordern ist nicht extrem, das ist normal!

titus_shg

Zitat:

Zitat von Zel

Dagegen ist doch die Linkspartei bspw. nicht extrem, sondern will lediglich zur Normalität zurück.

Das gerade ist doch genau das "Extreme" in den Augen der Regierenden und ihrer Symphatisanten....

MfG Andy

Superskinny

Zitat:

Das stimmt ja nicht.

Extrem sind doch gerade die regierenden Parteien-die schaffen Teile des Grundgesetzes ab und entrechten die Bürger. Was sollen die extremen Parteien denn noch schlimmeres machen?

Mal ehrlich, die Nazis haben damals die Juden tätowiert und katalogisiert. Die momentane Regierung macht das mit allen Bürgern (Stichwort biometrischer Ausweis). Den Arbeitszwang gibts auch wieder (1€ Job). Ebenso wird demnächst jeder überwacht-sowas kannte man Jahrzehnte nur von der Stasi und hat das verurteilt. Gegen Muslime wird gehetzt (ob die nun ne Moschee bauen oder nicht wird diskutiert...als ob es nicht wichtigere Themen gäbe). Eliten sollen gebildet werden (gabs auch schonmal) und das Prekariat soll machen, was diese Eliten wollen.

Dagegen ist doch die Linkspartei bspw. nicht extrem, sondern will lediglich zur Normalität zurück. Fast alles, was die vertreten (Arbeitnehmerrechte, Verstaatlichung von existenziellen Gütern wie Strom, Wasser, Verkehr), Bürgerrechte) hatten wir längst, sie wurden uns in den letzten Jahren wieder genommen.

Das wieder einzufordern ist nicht extrem, das ist normal!

Ich habe mich auch auf die "offizielle Definition" des Extremen bezogen...Denke genauso wie du...Was ich eigentlich sagen wollte ist, dass die Leute, die bei der letzten Wahl CDU oder SPD gewählt haben, ohne gross nachzudenken oder weil Mami und Papi das auch machen, inzwischen eher ganz nach links (hoffentlich) oder rechts schwenken.

jayjoe79

Das klappt doch alles Prima für die Politiker und oder Lobbyisten, diejenigen die erkennen können was in Deutschland schleichend vor sich geht , das sind nunmal größtenteils Menschen mit einem höheren Bildungsniveau , wandern aus . Diejenigen die denken kann man ja eh nichts dagegen machen ( Ich hasse diese dumme Aussage ) bleiben und am Ende kann die selbsternannte Elite tun und machen was Sie will ,da die übrigen "sehenden" sag Ich mal entweder teilweise dazugehören oder einfach zu wenige sind um wirklich etwas bewirken zu können . Wenn man sich mal ansieht das die grösste Sammelbeschwerde aktuell gegen die Massendatenspeicherung gerade etwas über 7000 Vollmachten erhalten hat , mal ehrlich gesagt sehr sehr wenig .

Superskinny

Zitat:

Den Eindruck hab ich inzwischen auch weitgehend.

Ein Artikel (bzgl.) des SPD-Abgeordneten Marco Bülow im Magazin der Süddeutschen ist in diesem

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