Wiefelspütz zur Vorratsdatenspeicherung: Operation Mindfuck

[gullinews]

Wenn du den Fnord nicht siehst, kann er dich nicht essen - man fühlt sich an gewisse illuminatische Handlungspraxen erinnert, liest man die Antwort von Dieter Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch, in der er erklärt, dass Vorratsdatenspeicherung nichts mit Terrorismus zu tun hat. Geht es den Akteuren des Überwachungsstaats inzwischen darum, denkende Menschen mit widersprüchlichen und unsinnigen Äußerungen in die Verdummung zu treiben?

Wenn das der Fall ist, beginnen sich erste Erfolge zu zeigen - denn so richtig versteht nun niemand mehr, um was es bei der ganzen schönen neuen Überwachungswelt nun geht. Wiefelspütz im Wortlaut:
"Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie

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[Mincing_Machine]

CDU? Nein danke. SPD? Scheint irgendwie auch nichts bei rumzukommen. Entweder man nimmt Ozzy's Rat aus "Suicide Solution" an, oder man wandert aus.

[titus_shg]

danke titus... der mann ist ja schockierend inkompetent

Ich finde auch seinen Stil, wie er auf abgeordnetenwatch.de Fragen von Bürgern beantwortet, erschreckend.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_d...-650-5785.html

Da kommt man aus dem Staunen nicht raus.

MfG Andy

[talanis]

Naja, wenigstens sagt er, was der Rest der Datensammler nur denkt. Oder hat wirklich jemand ernsthaft geglaubt, es ginge um Terroristen? Die Politiker sind nicht dumm, die haben ihre Experten die ihnen sagen, dass Terroristen sich nicht überwachen lassen, weil es technische Mittel dagegen gibt. Unter diesem Aspekt ist das, was der Wiefelspütz da sagt doch offensichtlich.

[titus_shg]

Gerade das finde ich ja so schlimm, daß man im Vorfeld solcher Massnahmen immer zuerst zu deren Rechtfertigung schwerste Geschütze auffährt, jegliche Kritik daran als "Terror-Verharmlosung" und "Täterschutz" abkanzelt, und nachher, und wenn das dann durchgesetzt ist, mehr oder weniger zugibt bzw. offensichtlich werden lässt, daß man die Bürger eigentlich nur verarscht hat, und man damit eigentlich Filesharer, bei-Ebay-100-Euro-nebenbei-Verdiener und sonstige Eierdiebe und ggf. auch noch Staats-Kritiker (wenn man das denn irgendwann als "strafbar" definiert bekommt) erwischen und abschrecken will.

Daß man durch solche Massnehmen natürlich auch Verbreiter von Kinderpornographie usw. errmitteln kann, will ich ja garnicht bestreiten, aber wenn es erst heisst: "nur für schwerste Straftaten", dann erwarte ich von einer ehrlichen und transparenten Politik auch, daß die sich daran halten bei ihrer Gesetzgebung. Sonst sollten sie von Anfang an mit offenen Karten spielen. Dann wüsste der Bürger auch von vorn herein, was er davon zu halten hat.

MfG Andy

[antiMahn]

die wichtigsten Verbindungsdaten werden bereits jetzt 3 - 5 Monate lang aufbewahrt, und zwar aus Gründen der Abrechnung. Ich weise immer wieder auf diesen Sachverhalt hin.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Wenn der gute Mann auch nur ein wenig die einschlägige Presse verfolgen würde, dann wäre ihm bekannt geworden, dass es der Telekom per Urteil untersagt wurde, Verbindungsdaten länger als für die Abrechnung unbedingt erforderlich, zu speichern.
Der vom Abgeordneten Wiefelspütz genannte Zeitraum ist, nach herrschender Rechtsprechung, unangemessen und damit rechtswidrig.

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt, auch ohne Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken, eindeutig gegen herrschendes Recht.

[Mincing_Machine]

Was will man machen? Offensichtlich interessiert es plötzlich jeden einen Scheissdreck, was die Gesetze sagen. Was die Dicken sagen ist richtig. Punkt.

[titus_shg]

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt, auch ohne Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken, eindeutig gegen herrschendes Recht.

Das ist dem erstmal ziemlich egal, glaube ich. Er bzw. keiner dieser Herrschaften hat ja irgendetwas zu verlieren, bzw. irgendwelche Konsequenzen zu tragen, wenn das BVerf das Gesetz als verfassungswidrig einstuft.

Dann gibt´s ein bischen Bla-Bla in den Medien, die Wichtigtuer stellen sich auch noch wie beleidigte Leberwürste hin, und erzählen was von einem "schwarzen Tag für die Strafverfolgung" o. ä., und das war es dann auch schon.

Siehe hier z. B. :

.......Noch schlimmer: Nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichts hat ein Teil der Staatsorgane die Absicht bekundet, diese Entscheidungen nicht zu respektieren. Also, zunächst haben sie die Entscheidungen kritisiert; der Innenminister Schäuble hat beispielsweise zum Luftsicherheitsurteil gesagt, die Bundesrepublik Deutschland werde damit zum "Geisterfahrer" im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Also - das Bundesverfassungsgericht in den Augen des Verfassungsministers ein "Geisterfahrer". Und der Innenminister Beckstein aus Bayern hat zum Rasterfahndungsurteil gesagt, dies sei ein schwarzer Tag bei der Bekämpfung des Terrorismus.,,,,,,,,,,

Quelle : http://www.gerhart-baum.de/interviews.htm

Sowas fehlt sowieso in der Gesetzgebung: Es gehören normalerweise Sanktionen gegen Politiker gesetzlich verankert, die Gesetze verabschieden, (bzw. dafür stimmen) die sich im Nachhinein (trotz Warnung von Experten!) als verfassungswidrig herausstellen. Zumindest fette Geldbussen, so daß sie persönlich dafür haftbar sind, wenn sie sich solche Kapriolen leisten. Dann wären die sehr viel vorsichtiger mit dem, was sie verabschieden.

MfG Andy

[antiMahn]

Sowas fehlt sowieso in der Gesetzgebung: Es gehören normalerweise Sanktionen gegen Politiker gesetzlich verankert, die Gesetze verabschieden, (bzw. dafür stimmen) die sich im Nachhinein (trotz Warnung von Experten!) als verfassungswidrig herausstellen. Zumindest fette Geldbussen, so daß sie persönlich dafür haftbar sind, wenn sie sich solche Kapriolen leisten. Dann wären die sehr viel vorsichtiger mit dem, was sie verabschieden.

Sowas wie die schon oft diskutierte und geforderte Staatshaftung (gibt's z.B. in den Niederlanden), wird sich hier in Deutschland niemals durchsetzen lassen (Abgeordnete und/oder Minister, wären davon sowieso nicht betroffen - allenfalls Ämter und deren Entscheidungen).

[titus_shg]

Leider richtig, die machen doch keine Gesetze, von denen sie selbst negativ betroffen sind.

Sowas wäre aber mal ein Thema für die Opposition, sowas medienwirksam zu fordern. Auch wenn man damit nicht durchkäme, es gäbe bestimmt ne gute Presse und satt Zustimmung im Volk, denke ich. Aus allen Richtungen!

MfG Andy

PS. Das mit NL und Staatshaftung wusste ich nicht, da muss ich mich die Tage mal schlau machen, danke.

[antiMahn]

PS. Das mit NL und Staatshaftung wusste ich nicht, da muss ich mich die Tage mal schlau machen, danke.

Ist auch keine direkte Staatshaftung sondern eher eine Amtshaftung - aber immerhin ...

[titus_shg]

Ich dachte, hier gibt es sowas auch, wenn eine Behörde Schaden verursacht, daß sie dafür haften muss.

Aber "Amtshaftung" klingt wieder so danach, als wenn das aus der Staatskasse bezahlt wird. Oder müssen die dafür persönlich zahlen, wenn sie was verbocken?

MfG Andy

[antiMahn]

Ich dachte, hier gibt es sowas auch, wenn eine Behörde Schaden verursacht, daß sie dafür haften muss.

Aber "Amtshaftung" klingt wieder so danach, als wenn das aus der Staatskasse bezahlt wird. Oder müssen die dafür persönlich zahlen, wenn sie was verbocken?

MfG Andy

Die Niederländischen Beamten - Ja
Allerdings sind die gegen sowas versichert (etwa wie hier jeder Rechtsanwalt)

[antiMahn]

Sehen wir es doch mal so. Wenigstens ist Herr Wiefelspütz ehrlich

Ja - der Mann ist so ehrlich, dass er jedes brisante Thema der Politik für sich herauspickt, sich argumentativ auf die Seite mit den meisten Erfolgsaussichten schlägt und dabei darauf hofft, endlich mal aus den Talksendungen der Dritten Programme in eine von ARD oder ZDF gesendete Talkshow eingeladen zu werden

So viel Mediengeilheit bei so wenig thematischem Background, ist schon fast wieder rührend.

[e_c]

Schäuble ist auch ehrlich.

Bush ist auch ehrlich.

Nur interessiert es keinen. Wie in Nord-Amerika.
Die Medien bringen es auch nicht rüber.

So wie der Hitler Vergleich Schäubles.
Kam das irgendwo in den Mainstream Medien ?