Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch eine Woche Zeit

**gullinews** · 12. 11. 2007, 17:35

Über 7.000 Vollmachten zählt die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr ist besser - aber wer sich noch anschließen will, hat nur noch eine Woche Zeit. Heute in einer Woche (Poststempel) endet die Annahme der Vollmachten.

Am "Gewicht" der Verfassungsbeschwerde ändert sich nichts, wird sie nun von 10 oder 10.000 Bürgern unterzeichnet - das Zeichen, das gesetzt wird, ist jedoch bereits jetzt deutlich. Eine große Zahl von Bürgern findet sich nicht mit der Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung, der faktischen Abschaffung des notwendigen Quellenschutzes einer freien Presse und der Generalverdächtigung aller Bürger ab.
Vor allem angesichts des haarsträubenden Unsinns, der von den befürwortenden Politikern zur VDS und den Protesten dagegen abgesondert wurde

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**klodeckel66** · 12. 11. 2007, 18:07

Habe meine Vollmacht am Samstag rausgeschickt. Müsste heute angekommen sein.

Ich hoffe wir erreichen was.

**leogutmut** · 12. 11. 2007, 18:19

Ich hoffe auch, dass das BVG und der EuGH diesen eklatanten Missbrauch von Bürgerrechten missbilligen und ausdrücklich ablehnen werden.

Meine Vollmacht ist schon vor einem halben Jahr bei Herrn Starostik angekommen, ich appelliere an alle, denen Datenschutz noch ein wenig bedeutet:

Macht mit!

Und an die zwar beim AK-VDS-Registrierten, aber noch nicht Vollmacht-Absender:

Lest euch ihn Ruhe die Infos auf der AK-Seite zu der Vollmacht durch. Ihr könnt auch (wie ich) ein Anschreiben der Vollmacht beifügen und klar sagen: "Ich möchte unter Vorbehalt der Kostenfreiheit für mich an der beiliegenden Sammelverfassungsklage teilnehmen".

Teilnehmen ist besser als nichts zu tun und sich dann später zu beschweren

**Sentinel2150** · 12. 11. 2007, 18:26

Wenn man das folgende Formular nimmt, muss man sich nicht mehr online registrieren:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...ammelklage.pdf

**amondaro** · 12. 11. 2007, 19:16

Moin,

meine ist schon fertig verbrieft und geht morgen in den Briefkasten.

Unseren Politikern sollte man normal sowas auf die Fingern haun,das sich wünschen
nie sich mit dem Volk angelegt zu haben !!!!!!

mfg

**Oj1** · 12. 11. 2007, 20:04

verfassungsklage hin oder her. Ich möchte doch stark bezweifeln das der Beschluss zur VDS über Verfassungsklagen gekippt werden kann, nicht bei den Verbindungen zwischen Politk, Richtern und Wirtschaft.
Wird halt eben mal im Stillen Hinterzimmer das BGB, mit übelst schwamigen und belibig auslegbaren Formulierungen abgeändert(siehe 202c oder 192a).
Schade das es soweit gekommen ist, aber wie schon Orwell schrieb die Mächtigen können nur durch Kontrolle des Pöbels ihre Macht festigen.

**Korrupt** · 12. 11. 2007, 20:32

Naja, das BVerfG hat schon des oefteren ein paar Leute auf den Boden des Rechtsstaats zurueckgeholt. Da will ich gar nicht so zum Pessimismus neigen, auch wenn ich da eher dazu veranlagt bin. *Wenn* mich die Kiste deprimiert, dann eher, dass ein Gericht unseren Parlamentariern die Verfassung lehren muss, ich haetts eigentlich gern, dass die das von sich aus koennen.

**Hitboss** · 12. 11. 2007, 20:46

das Gesetz wird genauso durchgesetzt wie alles andere auch, da hilft auch das Protestieren nicht mehr

Ist halt in Deutschland leider so

**Sentinel2150** · 12. 11. 2007, 20:53

Zitat von Oj1

verfassungsklage hin oder her. Ich möchte doch stark bezweifeln das der Beschluss zur VDS über Verfassungsklagen gekippt werden kann, nicht bei den Verbindungen zwischen Politk, Richtern und Wirtschaft.
Wird halt eben mal im Stillen Hinterzimmer das BGB, mit übelst schwamigen und belibig auslegbaren Formulierungen abgeändert(siehe 202c oder 192a).
Schade das es soweit gekommen ist, aber wie schon Orwell schrieb die Mächtigen können nur durch Kontrolle des Pöbels ihre Macht festigen.

- Flugsicherheitsgesetz
- "großer Lauschangriff"
- demnächst die Online-Durchsuchung in NRW

um nur ein paar Gesetze zu nennen, die vom BVG gekippt wurden

**Der_Entenmann** · 12. 11. 2007, 20:55

Zitat von Hitboss

das Gesetz wird genauso durchgesetzt wie alles andere auch, da hilft auch das Protestieren nicht mehr

Ist halt in Deutschland leider so

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Und um noch einen schlauen Spruch zu bringen: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

GnuBeatz! · 12. 11. 2007, 21:23

Gerade eben registriert, gleich wird ausgedruckt und morgen abgeschickt! Macht mit! Wir können uns nicht alles gefallen lassen...

glidesurfer · 12. 11. 2007, 21:25

Das Bundesverfassungsgericht kann eventuell etwas erreichen, aber die große Hoffnung habe ich da nicht.

@Korrupt

Auch in diesem Thread muss ich noch mal darauf hinweisen, dass man abwägen muss, was denn nun wichtiger sei: Die komplette Erhaltung des Grundgesetzes (denn das wird nun sehr eindeutig missachtet) oder die Verbrechensbekämpfung.

Auch wenn die Aussage "Wer nichts zu befürchten hat, kann doch mit dieser Überwachung leben" sehr einfach und langsam Standardausrede der Befürworter wird, ist doch etwas wahres dran. Denn wer hat z.B. am Telefon/Handy regelmäßig Sex, was ihm vielleicht peinlich wäre!? Deshalb ist dieses Mittel der Überwachung imho gerechtfertigt und legitim.

Angst habe ich nur vor dem Stimmenverlust der "Internetgeneration" an SPD bzw. CDU/CSU. Wiedereinmal ein Grund für die NPD ihre wahren Ziele durch diese Grundrechtsverletzung der großen Koalition zu vertuschen. Hoffentlich ziehen sie damit nicht zu viele Wähler auf ihre Seite, das wäre schrecklich...

**Der_Entenmann** · 12. 11. 2007, 21:40

Ich sehe das Problem andersherum: Das Grundgesetz garantiert einem gewisse Rechte.

Die Anderen Gesetze sollen allesamt verhindern, dass einem diese Rechte von Dritten genommen werden. Wenn aber nun der Staat mit einem der "Zusatzgesetze" ein Grundrecht mehr oder weniger zerstört, ist dieses Gesetz an sich zumindest zweifelhaft, vor Allem wenn der zu erwartende Nutzen so gering ist.

**silanea** · 12. 11. 2007, 22:11

Zitat von glidesurfer

[...] Auch wenn die Aussage "Wer nichts zu befürchten hat, kann doch mit dieser Überwachung leben" sehr einfach und langsam Standardausrede der Befürworter wird, ist doch etwas wahres dran. Denn wer hat z.B. am Telefon/Handy regelmäßig Sex, was ihm vielleicht peinlich wäre!? Deshalb ist dieses Mittel der Überwachung imho gerechtfertigt und legitim. [...]

Wenn sich früher eine Person oder Organisation gegen ihren Souverän wandte, dann nannte man das Verrat und schmückte mit den Rädelsführern die Bäume vor dem Burgtor.

Welche Existenzberechtigung hat ein Staat, der sein Volk als Feind betrachtet?

**amondaro** · 12. 11. 2007, 22:58

Ihr sollte mal euer Modis erziehen wie t-6 - Überzeugter Pastafarian der wohl für Vorratsdatenspechern ist !!!

http://board.gulli.com/thread/915146...--mitmachen--/

Wenn ein Modi so dumm ist und ein Threat in Poltikberreich schliesst ,muss ich mich schon Fragen zu welcher Seite er gehört !!

Voralem wenn es sich um das Thema handelt !!

Vieleicht ist er ja auch nur ein Maulwurf und die User Mundtot machen will !!

Oder sollte er sich ein neuen Nick zulegen,zb. Maulwurf

mfg

**Korrupt** · 12. 11. 2007, 23:00

Nee, Glidesurfer... das das sonstwen erwischt, hat man ja schon gesehen, und ich denk, obwohl der generalverdacht in meinen Augen der dickste Punkt ist, dass so sachen wie wegfallender Quellenschutz im Journalismus hier reinhauen sollte wie das beruehmte Schwert. Das geht nicht, das ist wirklich die Zurichtung einer Gesellschaft aud totalitaere Strukturen.
Dass wir auf freie Presse und investigativen Journalismus angewiesen sind, scheint mir unmittelbar einleuchtend. ich glaub, das ist auch vermittelbar. Denn dass die Regierenden irgendwie oeffentlich sein muessen, das ist auch dem letzten bildzeitungsleser zu erklaeren, dito, dass man da Kommunikation braucht, die Quellen anonym sein laesst.

**Schäubble** · 12. 11. 2007, 23:15

Zitat von amondaro

Ihr sollte mal euer Modis erziehen wie t-6 - Überzeugter Pastafarian der wohl für Vorratsdatenspechern ist !!!

http://board.gulli.com/thread/915146...--mitmachen--/

Wenn ein Modi so dumm ist und ein Threat in Poltikberreich schliesst ,muss ich mich schon Fragen zu welcher Seite er gehört !!

Voralem wenn es sich um das Thema handelt !!

Vieleicht ist er ja auch nur ein Maulwurf und die User Mundtot machen will !!

Oder sollte er sich ein neuen Nick zulegen,zb. Maulwurf

mfg

Du Troll hast du schon mal die Regeln für den Politikbereich gelesen? Wohl eher nicht.
Mach nen gescheiten Thread auf, dann wird er auch nicht geschlossen. Die Mods hier sind wohl tendenziell gegen die Vorratsdatenspeicherung und nicht dafür^^
Ich habe mich jedenfalls nicht bei dieser Aktion beteiligt, weil ich keine Ahnung habe, was passiert wenn ich meine Einwilligung an einen Anwalt schicke, den ich nicht kenne. Ist mir einfach zu unsicher. Am Ende kommen doch Kosten oder sonst was auf mich zu.

**amondaro** · 12. 11. 2007, 23:31

Zitat von Schäubble

Ich habe mich jedenfalls nicht bei dieser Aktion beteiligt, weil ich keine Ahnung habe, was passiert wenn ich meine Einwilligung an einen Anwalt schicke, den ich nicht kenne. Ist mir einfach zu unsicher. Am Ende kommen doch Kosten oder sonst was auf mich zu.

Ich glaube du ober Troll das dies nur ne billige Ausrede ist !!

Welche Kosten entstehen mir?

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

Das ist doch wohl eindeutig,oder hast Problem mit der Schrift oder gar mit dem Lesen.

Warum ist die Kostenfreiheit nicht noch einmal in der Vollmacht erwähnt?

Weil die Vereinbarung über die Anwaltsvergütung mit der Vollmacht nichts zu tun hat. Die Vollmacht wird im Original dem Gericht vorgelegt, und die Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung geht das Gericht nichts an.

Um alle Zweifel auszuräumen, hat Herr Rechtsanwalt Starostik die folgende Bestätigung auf seiner Homepage veröffentlicht: "In keinem Falle werde ich wegen der jetzt eingereichten Vollmachten Kosten gegenüber den Vollmachtgebern geltend machen."

Ausserdem kann man dies auch Speichern plus HTML !!

Ich glaube eher das dich daran nicht !! beteiligen willst weil ne Briefmarke von 55 cent zu teuer sind.

Mein Brief geht morgen in die Post,und hier hab ich noch nicht gelesen das einer ne Rechnung bekommen hat !! Zu mal der Rechtsanwalt genau weiss wenn er die User beheliegen will mit Rechnungen das dies Bekannt und im I-Net noch in der selben Stunde veröffentlicht.

mfg

**opd** · 12. 11. 2007, 23:36

Du bist ja auch ein ganz toller Hecht amandaro.

Wenn jemand sich der Verfassungsbeschwere nicht anschließen will, dann ist das ausschließlich seine Sache, da hast du kein Recht, ihn dumm anzufahren.

Vieleicht ist er ja auch nur ein Maulwurf und die User Mundtot machen will !!

Oder sollte er sich ein neuen Nick zulegen,zb. Maulwurf

Um es mal auf den Punkt zu bringen, du nervst und zwar tierisch. Überall muss man dein grammatikalisch falsches, kindisches Geflame lesen.

**Schäubble** · 12. 11. 2007, 23:38

Zitat von amondaro

Ich glaube das dies nur ne billige Ausrede ist !!

Billig ist sie auf jeden Fall, immerhin spare ich 55Ct

Der Anwalt kann viel schreiben, am Ende kennt er sich aber wohl mehr mit der Materie aus als du und wird schon seine Wege finden, wenn es drauf ankommt. Es geht ja nicht nur um Geld sondern zB Zeitaufwand der eventuell entsteht und die allgemeine Unsicherheit.