Burkhard Hirsch will Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung einlegen

[gullinews]

Wie das Portal de.internet.com berichtet, plant der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) eine Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich erlassene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Hirsch will im Auftrag der Politiker Leutheusser-Schnarrenberger, Piltz, Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation 'Humanistische Union' Klage einlegen. Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Online-Durchsuchung klagt, soll die Initiative inhaltlich unterstützen.



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[Gravenreuth]

[b]Wie das Portal de.internet.com berichtet, plant der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) eine Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich erlassene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Hirsch will im Auftrag der Politiker Leutheusser-Schnarrenberger, Piltz, Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation 'Humanistische Union' Klage einlegen. Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Online-Durchsuchung klagt, soll die Initiative inhaltlich unterstützen.

Die gesammelten Alt- und Linksliberalen - wobei die Leutheusser-Schnarrenberger noch so sehr sympathisch ist. Ich war mit ihr schon auf Podiumsdiskussionen zusammengesessen.

[Spoomy]

Super Neuigkeiten , endlich mal jemand aus der Politik der gegen diese verfassungswidrige Gesetz vorgehend!

[wtfbbq]

so dann hoffen wir mal dass es klappt =)

[kuxxx]

Die FDP zeigt hier, zumindest bei ihren alteingesessenen Mitgliedern, ein wirklich gerades Rückgrat.

Burkhardt Hirsch ist als Ex-Innenminister (NRW) und Schnarrenberger als Ex-Justizministerin nicht irgendwer.

Beide sind bereits bei Klagen gegen den großen Lauschangriff tätig geworden. So sehr ich den wirtschaftsliberalen Kurs der FDP mißbillige: Liberal sind die Typen. Zumindest die alte Generation, von den jungen hat sich nix vernehmen lassen.

[Ballamann]

hmm... schließen sich die Herren vond er FDP der "Sammelklage" von uns normal-Bürgern an oder machen die da was eigenes?

[Stefan Stiefel]

Nun hebt nicht die FDP auf einen Sockel, auf der sie niemals hingehört.

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

Innenminster: Dr. Wolf (FDP)

Das sind doch nur parteipolitische Taktiken.

Gruß

Stefan

[Stefan Stiefel]

@Ballamann: Die machen was eigenes. Ich sehe das schon kommen. Die reichen dann ihre Klage vor der Sammelklage ein, stellen sich als Hüter der freiheitlichen Rechte vor die Presse, das ganze wird in der öffentlichen Wahrnehmung zur politischen Posse, und die Sammelklage kannst vergessen, weil schon eine andere Klage eingereicht wurde.

Gruß

Stefan

[Sentinel2150]

Nun hebt nicht die FDP auf einen Sockel, auf der sie niemals hingehört.



NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

Innenminster: Dr. Wolf (FDP)

Das sind doch nur parteipolitische Taktiken.

Gruß

Stefan

nein so kann man das nicht sagen.
Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger sind garantiert nicht an parteipolitischen Taktiken interessiert.
Sonst wäre Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch damals nicht, als sie Justizministerin war, nach der Verabschiedung des "großen Lauschangriffs" zurückgetreten.
Achja Herr Baum klagt übrigens gegen das von Dir zitierte Gesetz und hat gute Chancen, dass ganze Ding zu kippen.
Also bevor Du den 3en irgendwelche parteipolitischen Taktiken vorwirfst rate ich Dir, Dich erstmal über die entsprechenden Personen zu informieren!
Ich frage mich sowieso, was die noch in der FDP machen .
Und wenn sie sich groß präsentieren wollten, dann hätten sie das schon machen können, nachdem sie:
- den großen Lauschangriff gekippt haben
- das Flugsicherheitsgesetz gekippt haben

[ZombiePower]

Schätze auch mal das sich einige davon nur vor dem Volk als gut
hinstellen wollen weil sie wissen das viele total dagegen sind.
Diese aber die es machen um für das Volk einzustehen
und dabei nicht nur an sich selber denken,da find ich's klasse.
Egal aus welcher Partei die sind und egal ob ich Politisch
in der gleiche ecke anzuordnen bin oder nicht,das ist eigentlich
was dieses Thema angeht egal da es uns alle angeht,und uns
(dem ganzen Volk) ein großes stück Freiheit genommen werden soll

[Silverstone0]

Ich weiß nun welche Patai ich wähle^^

[e_c]

Nun hebt nicht die FDP auf einen Sockel, auf der sie niemals hingehört.



NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

Innenminster: Dr. Wolf (FDP)

Das sind doch nur parteipolitische Taktiken.

Gruß

Stefan

NRW fällt halt bei denen aus dem Rahmen.
Das macht ja nicht gleich die ganze Partei schlecht.
Dann kannst du auch genug bei den Grünen und Linken finden die zweifelhaft sind.

Die FDP hat doch eindeutig abgestimmt am Freitag.

[Sentinel2150]

NRW fällt halt bei denen aus dem Rahmen.
Das macht ja nicht gleich die ganze Partei schlecht.
Dann kannst du auch genug bei den Grünen und Linken finden die zweifelhaft sind.

Die FDP hat doch eindeutig abgestimmt am Freitag.

naja wobei es da auch daran gelegen haben könnte: Wir sind Opposition wir sind dagegen.
Ob das dagegen sein, jetzt unbedingt bedeutet: wir sind allgemein dagegen oder sowas... ich weiß ja nicht.

[c64er]

Der Bürger hat zu schlucken, Unterschriften und Demos werde nicht Erst genommen. Es wird über die Menschen hinweg entschieden. Die dicken Bonzen in Berlin füllen sich die Taschen und die Affen sind wir. Wir haben vor Ihnen nieder zu knien, nichts zu sagen, müssen hinnehmen und zahlen, werden spioniert und verwaltet ....

... das war schon Damals so und so wird es immer sein.
Es sei denn, es wird wieder eine neue RAF geben, die alle staatlichen EDV-Gestützten Systeme zum Absturz bringt, die einen Kampf im Netz austrägt, die denen dort oben mal kräftig Paroli bietet (von mir aus auch mit unfairen Mitteln etc.) und mal derbe für furore sorgt !!! Hackt die Bonzen und macht sie auch privat fertig. Kampf dem Rollifahrer mit seinen dubiosen Anti-Terrorideen !!

Auswandern! Das ist das beste Mittel. Alle die was auf dem Kasten haben sollen auswanden. Deutschland Nr. 99 an der Weltspitze das wäre fein !!!

Gruß nach Berlin, bzw. an unsere Bananenrepublik !!!

So Long !!
c64er

[Ghandy]

Ich denke die ganze Partei sollte man nicht über einen Kamm scheren, weder im positiven noch im negativen Sinn.

[Sentinel2150]

Es sei denn, es wird wieder eine neue RAF geben, die alle staatlichen EDV-Gestützten Systeme zum Absturz bringt, die einen Kampf im Netz austrägt, die denen dort oben mal kräftig Paroli bietet (von mir aus auch mit unfairen Mitteln etc.) und mal derbe für furore sorgt !!!
c64er

Auch wenn ich glaube, dass die Deutschen momentan einfach zu träge sind irgendwie für ihre Rechte einzutreten, denke ich dass sich das nicht auf Dauer so halten wird.
Ich denke wenn sich mal nen Funke entzünden wird, dann aber GARANTIERT NICHT an Bürgerrechten oder sowas, sondern an den Benzinpreisen, Alkoholkosten oder sowas banalem.
Denn merke: der Deutsche nimmt alles hin, ausser man enthält ihm sein Auto oder seinen Alkohol

[Stiller Meister]

Find ich sehr gut, dass es immer wieder Leute gibt, die gegen solche Gesetze kämpfen.
Viel Erfolg von meiner Seite aus

[shirasaya]

Ich denke nicht das die Deutschen zu faul sind für ihr Recht auf die Strasse zu gehen .
Es ändert nur nichts . Erinnert euch an Harz 4 ! Wieviel zigtausend Menschen sind über Monate auf die Strasse gegangen , aber die da oben haben es ganz einfach ausgesessen . Man sollte den Spies umdrehen , auf die politische Immunität der Regierenden scheissen und deren persönliche Korrespondenz in den Tageszeitungen veröffentlichen ! Bilder aus den Schlafzimmern von unser sexy Kanzlerin müssten die Runde machen . Schäuble und Konsorten wurden so oft beim lügen erwischt , die haben keine Schmerzgrenze , denen ist nichts mehr peinlich . Vielleicht hilft es wenn wir unsere Politiker bespitzeln . Vielleicht holt man diese abgehobene gesellschaft so in die Realität zurück . Neulich habe ich eine Debatte über Diätenerhöung verfolgt , da kann einem nur noch das kotzen kommen . Politiker brauchen die Kohle um in ihrem Handeln unabhängig zu sein . Eine Mutter mit drei Kindern braucht das Geld schliesslich nur zum Leben , um über die Runden zu kommen . Was is sie auch so blöd und schafft sich kinder an , hätte ja in die Politik gehen können , blöde Kuh !

[Moses]

Nicht desto trotz ist es erfreulich, dass es unter den Politikern noch vereinzelnd einige gibt, die Hirn im Kopf haben.

Und auch noch ihre Einstellung als Volksvertreter Ernst nehmen.

Leider gibt es zu wenige davon.
Die meisten sind nur noch Geier, die ihren Schlund nicht voll genug bekommen.

Gruss Moses

[titus_shg]

Schätze auch mal das sich einige davon nur vor dem Volk als gut
hinstellen wollen weil sie wissen das viele total dagegen sind.
Diese aber die es machen um für das Volk einzustehen
und dabei nicht nur an sich selber denken,da find ich's klasse.

Also bei Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberg und Baum kannst Du Dir sicher sein, daß die voll und ganz dahinterstehen.

Guck zum Beispiel mal hier:

http://www.sueddeutsche.de/deutschla...el/383/115268/ (Meiner Auffassung nach ein Hammer-Standpunkt, den er da vertritt! )

Und hier gleich noch was:

Spoiler: 

Zehn Jahre Diskussion um den Großen Lauschangriff

Die Diskussion über den Großen Lauschangriff dauert seit mehr als zehn Jahren an. Unter der Bezeichnung "Lauschangriff" wird das Gesetz zum Abhören von Wohnungen verstanden. Die 1998 eingeführte Neuerung richtet sich vor allem gegen die organisierte Kriminalität. tagesschau.de dokumentiert die wichtigsten Stationen des umstrittenen Gesetzes:

19. Mai 1995: Die Innenministerkonferenz (IMK) spricht sich für den großen Lauschangriff aus.

25. September 1995: Die FDP beginnt einen Mitgliederentscheid. Die Mitglieder sprechen sich in der mehrwöchigen Befragung fast mit einer Zweidrittelmehrheit für die Einführung aus.

14. Dezember 1995: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP), Gegnerin der Abhörmöglichkeit, erklärt ihren Rücktritt und zieht damit die Konsequenz aus der klaren Zustimmung ihrer Partei.

16. Januar 1998: Zur Einführung des großen Lauschangriffs beschließt der Bundestag mit Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD eine Änderung des Grundgesetzes. Mit 452 Abgeordneten stimmen mehr als zwei Drittel für eine Einschränkung des Artikels 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. 184 Parlamentarier lehnen den Eingriff in die Grundrechte ab, 5 enthalten sich der Stimme.

6. Februar 1998: Auch der Bundesrat beschließt die Änderung des Grundgesetzes. Gleichzeitig ruft die Länderkammer den Vermittlungsausschuss zur Überprüfung der Ausführungsgesetze an.

2. März 1998: Ärzte, Anwälte und Journalisten sollen nach einem Beschluss des Vermittlungsausschusses vom großen Lauschangriff ausgenommen werden.

5. März 1998: Erstmals in ihrer Regierungszeit erleidet die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bundestag eine Niederlage bei einer Gesetzesvorlage. Eine Reihe von FDP-Abgeordneten stimmt gemeinsam mit der SPD, den Grünen und nahezu der gesamten PDS für die Einschränkung.

6. März 1998: Der Bundesrat stimmt abschließend zu. Dafür votieren 39 von 69 Bundesratsmitgliedern.

März 1999: Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Innenminister Gerhart Baum und andere prominente FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde ein.

18. Mai 2000: Mecklenburg-Vorpommern schränkt als erstes Bundesland die Möglichkeiten für den Einsatz stark ein. Das Landesverfassungsgericht erklärt entsprechende Regelungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig.

1. Juli 2003: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vereinbarkeit des Lauschangriffs mit dem Grundgesetz.

3. März 2004: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet, dass der Große Lauschangriff weitgehend verfassungswidrig ist. Die akustische Überwachung von Wohnungen wird an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft. Dem Gesetzgeber bleibt eine Frist zur Neuregelung bis 30. Juni 2005.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung245750.html

MfG Andy