Burkhard Hirsch will Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung einlegen

[gullinews]

Wie das Portal de.internet.com berichtet, plant der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) eine Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich erlassene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Hirsch will im Auftrag der Politiker Leutheusser-Schnarrenberger, Piltz, Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation 'Humanistische Union' Klage einlegen. Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Online-Durchsuchung klagt, soll die Initiative inhaltlich unterstützen.



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[Lord_Alamut]

Ja natürlich bei den grünen war man sich mal voll und ganz sicher, dass sie gegen den krieg sind und uns das gute grass bringen.
Die waren ja auch schön peace mässig und toll...solang sie in der oposition waren.
Wir hatten sogar einen der vorbildlichsten personenkulte seit kohl erlebt.
Dem Joschi hätte doch keiner je etwas böses nachsagen können.
Er war doch einer von UNS! Mit dem stein in der hand für den widerstand!

Was dem grünen peace bündniss nur einmal im grossen rahmen gewährt wurde durfte die FDP als mehrheitsfüller ja schon öfter vorzeigen.
Die FDP ist schon ein geschichtliches vorbild für ein parteifähnchen im winde.
Man braucht ihnen nur die möglichkeit geben etwa zu bestimmen.
Dan kriechen sie wieder an den füssen der jeweiligen grossen partei die sich ihrer angenommen hat.
Das sieht man oben an dem beispiel. Da auf bundesebene nichts zu holen ist im moment wird auf länderebene mitgeschwommen.
Auf länderbene kann man sich die eine oder andere speichelleckerei erlauben. Das fällt nicht so auf und stört die oppositions-rebellen in Berlin nicht weiter. Darüber wird ja nicht berichtet.
Spätestens in der nächsten länderopposition ist das auch zu hause wieder vergessen.

Ich würde sagen da werden sicher wieder ein par exjulis von der piratenpartei rückfällig werden wenn man das hier so liest.

[titus_shg]

Hirsch und Co. sind nicht "die FDP" !

Lies das mal im Spoiler, was ich da gerade noch reingesetzt habe.

MfG Andy

[e_c]

Nur mal davon ab,
wenn es FDP nur um Macht ginge, wieso haben sie dann nicht mit den Grünen und der SPD eine Koalition gemacht ?
Wurde denen ja offensichtlich oft genug angeboten.
Andere Alternative war: CDU - FDP - Grüne. Aber das wollten die Grünen nicht.

Was soll diese Unart sich darüber aufzuregen wenn jemand mal was gutes tut ?
Warum dann schlechtes unterstellen ?

Letzlich kann man doch alle an ihren eigenen Taten selber messen.
Und eine Verfassungsklage einzureichen ist gut.
Desto mehr sich äußern desto besser.

Haben die Grünen schon eine Klage eingereicht ?
Oder sind das nur Schwätzer ?
(Bei den Linken stellt sich die Frage indes nicht. Da weiß mans.)
Dass die Grünen unter Zugzwang sind ist ja wohl klar.

[Lord_Alamut]

Ich glaube es war doch eher so, dass die niemand haben wollte.
Die vorteile der grossen koalition sind die probleme über die wir heute hier diskutieren.
Hat doch wunderbar gefunzt.
War das nicht das was die wähler haben wollten? So haben sie doch abgestimmt.
Die nachteile dieser ampel jamaica oder wie sie genannt wurden koalitionen liegen auf der hand.
Eine zu starke opposition wäre einfach nur kontraproduktiv.

Ich rege mich nicht auf wenn man einfach mal was gutes macht.
Es ist halt nur nicht einfach wer sondern mal wieder das fähnchen.
Schlimmer. Statt die propagandamittel zu nutzten um die bestehende klage zu propagieren machen die ne eigene nummer auf.
Das ist einfach nur typisch und billig.

Die grünen haben sich meiner meinung nach noch nicht erholt und sie werden das auch nicht schnell.
Ohne joschi und mit der geschichte sind sie einfach nur uncool.
Die linken sind cewl. DA braucht man die grünen net mehr.

[Lord_Alamut]

Hirsch und Co. sind nicht "die FDP" !

Lies das mal im Spoiler, was ich da gerade noch reingesetzt habe.

MfG Andy

14. Dezember 1995: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP), Gegnerin der Abhörmöglichkeit, erklärt ihren Rücktritt und zieht damit die Konsequenz aus der klaren Zustimmung ihrer Partei.

Ja ich kann mich daran erinnern.
Einer der feigsten akte der politgeschichte.
Wie kann man nur in einer SOLCHEN POSITION den schwanz einziehen und laufen?
Wozu? Was sollte da bringen? Jeanne d' Arc? Solange sie noch auf dem stuhl sass konnte sie etwas bewegen aber neine sie lief und sie lief nicht einfach so sie lief wegen der klaren zustimmung in ihrer Partei.

Ein wunderbares fähnchen beispiel.
Zum glück hat ja die FDP schnell einen passenden speichellecker gefunden damals. Mr. Schmidt-Jortzig (FDP!). Dieser gehörte schon von anfang an zu den hauptspeichelleckern.
Heute steht bei politik für die freiheit über ihn: "Während seiner bis 1998 währenden Ministertätigkeit organisierte er die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung des "Großen Lauschangriffes"[...]"

Nun kommt der wirkliche haken an der sache.
Die verfassungsbeschwerde von ihr Baum und Hirsch war ja war wunderbares. Total überfällig aber es hatte geklappt. GEGEN den standpunkt der partei.

Nur warum sind aber diese 3 immer noch in der FDP??

[titus_shg]

Ja ich kann mich daran erinnern.
Einer der feigsten akte der politgeschichte.
Wie kann man nur in einer SOLCHEN POSITION den schwanz einziehen und laufen?
Wozu? Was sollte da bringen? Jeanne d' Arc? Solange sie noch auf dem stuhl sass konnte sie etwas bewegen aber neine sie lief und sie lief nicht einfach so sie lief wegen der klaren zustimmung in ihrer Partei.

Das sehe ich anders, wenn ein solches Gesetz erstmal durch ist, kann auch kein Minister mehr was bewegen, wenn er keine Mehrheiten hat.
Ich finde eher, das zeugt von Rückgrat.
Sich an Mehrheiten anpassen und sich "fügen", das machen doch fast alle, darum ändert sich ja auch nix.

Lies dazu auch mal: http://sz-magazin2.sueddeutsche.de/spd01.htm und http://www.marco-buelow.de/uploads/m...agazin_neu.pdf

Hat zwar nicht direkt mit diesem Thema was zu tun, aber gibt einem doch interessante Einblicke in das Gewurstel da oben.

Und warum die noch in der FDP sind? Keinen Plan, vielleicht entsprechen die anderen Parteien ja noch weniger ihrer Linie, was die Innenpolitik betrifft.

Fazit: Meiner Auffassung nach ist es gut und richtig, daß gegen diesen Rotz von verschiedener Seite geklagt wird, irgendwas wird dann schon klappen, denke ich.

Zu den Grünen noch kurz: seitdem die (wie ich irgendwo mal gelesen habe) "erwachsen" geworden sind, kann man die komplett vergessen. Einmal haben die auch meine Stimme gekriegt.... , aber bestimmt nicht noch mal. Der einzige, den ich da manchmal noch ganz ok finde, ist der Stroebele, der schwimmt nicht immer so mit dem Strom..

MfG Andy

[dl3daz]

Die gesammelten Alt- und Linksliberalen

Warum nur fällt mir gerade jetzt das Zitat "Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt." ein?

Jemandem zu unterstellen, links zu sein, ist schon lange keine Beleidigung mehr. Die Mehrheit der Dutschen hat 2005 "links" gewählt.
Im Übrigen sind diese alten FDP-ler liberal im ursprünglichen Sinn, nicht so wie die FDP-Yuppies, die das Wort frei nur noch in "freie Marktwirtschaft" benutzen.

- wobei die Leutheusser-Schnarrenberger noch so sehr sympathisch ist. Ich war mit ihr schon auf Podiumsdiskussionen zusammengesessen.

Ist ja schon gut, ich nicht. Ich kenne aber auch welche, die welche kennen...

P.S.: Es heißt "Ich habe .... gesessen", nicht "Ich war ... gesessen". Das sollten Sie vielleicht noch üben. Wie man hört, werden Sie diese Formulierung in Zukunft öfter mal brauchen.

[titus_shg]

P.S.: Es heißt "Ich habe .... gesessen", nicht "Ich war ... gesessen". Das sollten Sie vielleicht noch üben. Wie man hört, werden Sie diese Formulierung in Zukunft öfter mal brauchen.

In Bayern gehen die Uhren anders........

MfG Andy

[tommy0201]

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Nun kommt der wirkliche haken an der sache.
Die verfassungsbeschwerde von ihr Baum und Hirsch war ja war wunderbares. Total überfällig aber es hatte geklappt. GEGEN den standpunkt der partei.

Nur warum sind aber diese 3 immer noch in der FDP??

Hallo.

es mag daran liegen, dass die FDP zumindest so liberal ist, abweichende Meinungen ihrer Mitglieder zu respektieren. In diesem Zusammenhang sollte man sich daran erinnern, wie lange man Möllemann seinerzeit hat gewähren lassen, bevor man ihn rausschmiss.

Das Thema freiheitliche Grundrechte ist übrigens schon immer einer der Grundpfeiler der FDP gewesen - vor allen Dingen an der Basis - deswegen ist es absolut nichts aufseheerregendes, dass sich überzeugte Liberale gegen Lauschangriff und Ausspähen von Daten mit Händen und Füßen wehren.

Bevor man die FDP auf ihre wirtschaftsliberale Haltung reduziert, sollte man sich besser mal programmatisch mit deren Standpunkten auseinandersetzen.

Man kann Westerwelle viel vorhalten, aber er zieht die Oppositionsgeschichte durch und lässt sich nicht als Mehrheitsbeschaffer vor den Karren der SPD oder CDU spannen, um mitregieren zu können und dabei seine Prinzipien über Bord werfen zu müssen.

Interessant hierzu ein Interview mit Guido Westerwelle bei N24 vor ein paar Wochen bei "Was erlauben Strunz", wo er eine glasklare Meinung gegen die Schäuble-Ideen bezog und ganz klar darlegte, dass diese Gesetze reine Panikmache sind und er Herrn Schäuble vorwarf, mit Angstmache die Grundrechte zu demontieren.

Übrigens finde ich diese "Auswandern aus Deutschland" oder "neue RAF" Parolen reichlich arm. Wer was verändern will, der sollte nicht nur im Netz das Maul aufreissen, sondern sollte wirklich versuchen was zu ändern. Da sind mir die Leute, die Unterschriften sammeln oder demonstrieren, schon lieber, weil sie zeigen, dass sie für ihre Meinung und für Veränderung auch etwas tun.

Ausserdem steht jedem Bürger auch der Weg offen, sich parteipolitisch zu betätigen, was ich zum Beispiel seit Jahren tue. Als Neueinsteiger verändert man zwar auch nicht viel, aber wer hätte gedacht, dass aus dem Steinewerfer-Joschi mal ein Aussenminister wird.

mfg
tommy0201

[Lord_Alamut]

Hallo.
es mag daran liegen, dass die FDP zumindest so liberal ist, abweichende Meinungen ihrer Mitglieder zu respektieren. In diesem Zusammenhang sollte man sich daran erinnern, wie lange man Möllemann seinerzeit hat gewähren lassen, bevor man ihn rausschmiss.

Das ist doch was ich schreibe die sind so derbe liberal.
Die sind dann immer liberaler zu den einen wenns grad populär ist als zu den andern.
Ja der alte Mölli war ja auch ein publikumsrenner bis die jüdische gemeinde endgültig die nazikeule rausgeholt hat. Das war dann doch sogar für die FDP zu viel.
Das hat mit deiner vision von der FDP garnichts zutun

Das Thema freiheitliche Grundrechte ist übrigens schon immer einer der Grundpfeiler der FDP gewesen - vor allen Dingen an der Basis - deswegen ist es absolut nichts aufseheerregendes, dass sich überzeugte Liberale gegen Lauschangriff und Ausspähen von Daten mit Händen und Füßen wehren.

Sachmal hast du überhaupt den post von zuvor gelesen?
Sie haben den grossen lauschangriff befürwortet.
Das war in dem moment die FDP parteilinie.
In diese richtung wehte gerade der wind für das FDP fähnchen.

Bevor man die FDP auf ihre wirtschaftsliberale Haltung reduziert, sollte man sich besser mal programmatisch mit deren Standpunkten auseinandersetzen.

Irgendwie klingen diese phrasen vorbearbeitet ich kann mir irgendwie sonst nicht erklären woher du das hier nimmst.
Ich habe sie nicht auf ihre wirtschaftsliberale haltung reduziert sondern auf ihre heuchlerische haltung gegenüber der grossen mutter parteien. Vollkommen themen unabhängig.

Man kann Westerwelle viel vorhalten, aber er zieht die Oppositionsgeschichte durch und lässt sich nicht als Mehrheitsbeschaffer vor den Karren der SPD oder CDU spannen, um mitregieren zu können und dabei seine Prinzipien über Bord werfen zu müssen.

Aber auch erst seit er gemerkt hat, dass keine der grossen mit ihm spielen will.
Zur zeit der ampelverhandlungen war er ein braves schosshündchen und fühlte sich sogar für eineige zeit so mächtig, dass er vor die kameras trat und selbstherrlich von sich gab, dass er sich im moment nicht festlegen will für welche macht er sich entscheidet bla yahda.
Geheuchel. Die geschichte zieht er durch.
Ich sehe ihn jetzt auch nicht als den Che der opposition. Die rolle haben die linken fest in der hand.
Er wird es auch nie sein weil jeder der sich mit ihm vorurteilsfrei und ernsthaft beschäftigt sieht, dass der mann kein profil hat.
Wie die partei selbst.

Irgendiwe leist sich dein betriag vorbereitet durch.
Als ob du das schon als rede vor einer gruppe bereits gemindfuckter jugendliche gehalten hättest.
Kann das sein, dass es das ist was du mit parteipolitisch betätigen meinst?

Ausserdem steht jedem Bürger auch der Weg offen, sich parteipolitisch zu betätigen, was ich zum Beispiel seit Jahren tue. Als Neueinsteiger verändert man zwar auch nicht viel, aber wer hätte gedacht, dass aus dem Steinewerfer-Joschi mal ein Aussenminister wird.

Wie bedauerlich, dass du das beispiel in dem ich Joschi genannt habe so missverstanden hast.
Zeigt jedoch mehr, dass meien vermutungen bezüglich dir irgendwie wahr sein müssen.

Edit:

Das sehe ich anders, wenn ein solches Gesetz erstmal durch ist, kann auch kein Minister mehr was bewegen, wenn er keine Mehrheiten hat.
Ich finde eher, das zeugt von Rückgrat.
Sich an Mehrheiten anpassen und sich "fügen", das machen doch fast alle, darum ändert sich ja auch nix.

Und warum die noch in der FDP sind? Keinen Plan, vielleicht entsprechen die anderen Parteien ja noch weniger ihrer Linie, was die Innenpolitik betrifft.

Fazit: Meiner Auffassung nach ist es gut und richtig, daß gegen diesen Rotz von verschiedener Seite geklagt wird, irgendwas wird dann schon klappen, denke ich.

Sag mir was hätte sie nicht tun können wenn sie das amt behalten hätte?
Wo wäre das problem? Solange sie auf dem stuhl sass kontne kein anderer drauf sitzen. Sie hätte ihn und die damit verbunden entscheidungen blockierne oder gar sabotieren können. Aber sie hat einfach nur die kurve gekratzt. Noch ein paar rührende worte für die presse, ein paar fotos und die hoffnung auf die titelseite der BILD als revoluzzerin.

Dir ist schon klar, dass es andere oppoistionsparteien gibt die noch viel lauter schreien und dennen man das auch noch abnimmt. Mach dir nichts vor. Sie wisen schon warum sie bei der FDP bleiben. Die FDP kann ihnen auch für ihr lautes schreien sehr dankbar sein und wird sich auch sicher bei nächster gelegenheit revanchieren.
Selbst ihr abgang hat der partei oder ihrem kurs wirklich geschadet. vielleicht war sogar das gegenteil der fall. Ich kann mir sicher sein damals gab es viele jugendliche die das so toll fanden was sie gemacht hat und dass sie drin geblieben ist dass sie zu den jungsolis gewechselt sind.

Sag mir nochmal was ist gut/besser daran noch eine eigene klage zu fahren statt die bestehende zu unterstützen?

[shirasaya]

Wenn jemand sein Amt zur Verfügung stellt geschiet das selten freiwillig , zumindest in der Politik . Auch Politiker werden gemobt ! Denkt an Harz 4 und die unzähligen Probe Abstimmungen ! Die Leute die dagegen gestimmt haben wurden rund um die Uhr bearbeitet bis sie wieder linientreu waren . Wenn einer aus der Reihe tanzt wird ihm ein Angebot gemacht das er nicht ablehnen kann , oder er ist weg vom Fenster . Etliche haben damals die SPD verlassen . Ich finde das bewundernswert und konsequent ! Gysi und Lafontaine haben es vorgemacht . Ob man deren Standpunkt vertritt ist dabei völlig nebensächlich . Vor diesen Typen muss man Respekt haben . Andere hingegen wird man nicht los ! Stoiber zB kann noch soviel Scheisse erzählen , der Hund ist immer noch da ! Um den los zu werden muss die eigene Partei schon ein Attentat planen .
Ob bei der Verfassungsbeschwerde was raus kommt wage ich zu bezweifeln .
Ich habe ein ungutes Gefühl was das Resultat angeht . Klar würde ich es mir wünschen , aber seit " Sachsen- Mafia " und dem bekannt werden das selbst Richter und Staatsanwälte in Verbindung mit Kinderfickerei stehen , glaube ich nicht mehr an Recht und Gerechtigkeit und schon garnicht an normalen Menschenverstand .

[e_c]

Wenn jemand sein Amt zur Verfügung stellt geschiet das selten freiwillig , zumindest in der Politik . Auch Politiker werden gemobt ! Denkt an Harz 4 und die unzähligen Probe Abstimmungen ! Die Leute die dagegen gestimmt haben wurden rund um die Uhr bearbeitet bis sie wieder linientreu waren . Wenn einer aus der Reihe tanzt wird ihm ein Angebot gemacht das er nicht ablehnen kann , oder er ist weg vom Fenster . Etliche haben damals die SPD verlassen . Ich finde das bewundernswert und konsequent ! Gysi und Lafontaine haben es vorgemacht . Ob man deren Standpunkt vertritt ist dabei völlig nebensächlich . Vor diesen Typen muss man Respekt haben . Andere hingegen wird man nicht los ! Stoiber zB kann noch soviel Scheisse erzählen , der Hund ist immer noch da ! Um den los zu werden muss die eigene Partei schon ein Attentat planen .
Ob bei der Verfassungsbeschwerde was raus kommt wage ich zu bezweifeln .
Ich habe ein ungutes Gefühl was das Resultat angeht . Klar würde ich es mir wünschen , aber seit " Sachsen- Mafia " und dem bekannt werden das selbst Richter und Staatsanwälte in Verbindung mit Kinderfickerei stehen , glaube ich nicht mehr an Recht und Gerechtigkeit und schon garnicht an normalen Menschenverstand .

Öhm nein Stoiber ist nicht mehr da.

Herzliche Grüße aus Bayern.

[shirasaya]

Ach ja , stimmt ja . Der Depp is ja jetzt in Brüssel als EU Berater für Bürokratieabbau .

Haste natürlich Recht !

Herzliche Grüsse zurück von einem SauPreuss

[e_c]

Ach ja , stimmt ja . Der Depp is ja jetzt in Brüssel als EU Berater für Bürokratieabbau .

Haste natürlich Recht !

Herzliche Grüsse zurück von einem SauPreuss

Aus Bayern. Aber nicht von einem Bayern hätte ich schreiben müssen .

P.S. so wird man hier tatsächlich manchmal genannt...

[Mincing_Machine]

Vielleicht werden so noch einige andere aufmerksam, die jetzt völlig in der "UNSER LAND WIRD VOM TERROR UNTERWANDERT BOMBT ALLES WEG ICH WILL DIE TODESSTRAFE" Masche gefangen sind. Haben ja genug Leute geschluckt, dass es für ihre eigene Sicherheit ist. "Ich hab ja nichts zu verbergen."
Na dann Hose runter, da ist auch nichts illegales drunter.