Aufrufe und Informationen zu politischen Kundgebungen und Petitionen
Wandelt Wut & Trauer in Widerstand!
Trauerdemonstration für Carlos Javier Palomino!
Am Sonntag den 11.11.07 erstach ein spanischer Berufssoldat und rechter Skinhead einen 16- jährigen Antifaschisten in einer Madrider U-Bahn-Station.
Carlos Javier Palomino war auf dem Weg zu einer antifaschistischen Kundgebung, die sich gegen einen Aufmarsch der "Democracia Nacional" wendete.
Die DN entstand schon 1966 unter der Diktatur Francos und ist eine rechtsradikale Partei. Sie verfügt über internationale Verbindungen, auch hier nach Deutschland, z.B. zu der DVU.
Die Jugendorganisation der DN wollte am 11.11.07 in einem Arbeiterstadtteil von Madrid unter dem Motto: Gegen anti-spanischen Rassismus und gegen die Immigration demonstrieren.
Eine Gruppe rechter Skinheads traf vor der Demonstration auf eine Gruppe jugendlicher Antifaschisten. Diese wurden von dem 26-jährigen faschistischen Berufssoldaten mit einer Machete angegriffen. Er stach damit Carlos ins Herz.
Einen anderen Antifaschisten durchstach er die Lunge und drei weitere wurden verletzt.
Wir trauern um Carlos und sprechen ihm, seiner Familie, seinen Freunden und allen anderen Verletzten unsere Anteilnahme und Solidarität aus.
Kommt zahlreich zur Trauerdemonstration am 17.11.07, um 13:00 Uhr zum Dr. Husemann-Platz in Bochum. Bringt Transparente mit! (Keine Partei-, Religions-, oder Nationalfahnen.)
Re: Aktuelle Demo-Aufrufe ........ Hier hinein KEINE DISKUSSIONEN BITTE
Zitat:
Verschiedene linke Gruppen wollen im November in Rostock gegen "Überwachungsstaat und Justizwillkür" auf die Straße gehen.
29.10.2007
Plakat zur Demo
Plakat zur Demo, 568x800, 179 KB
Nach dem G8-Gipfel, so heißt es in einem Aufruf linker Gruppen, gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen. Die Polizeimaßnahmen gegen die Proteste und die angelaufenen juristischen Verfahren gegen Gipfelgegner/innen machen es vielmehr notwendig, gegen "Justizwillkür und Überwachungsstaat" auf die Straße zu gehen. Deshalb rufen sie zu einer Demonstration am 17. November in Rostock auf.
Mit der juristischen Aufarbeitung des Gipfels, so der Aufruf weiter, versuchen sich die staatlichen Behörden an der Neuschreibung der G8-Proteste. Im Einklang mit jüngsten Ermittlungen gegen linke Strukturen sollen diese Maßnahmen drohen, einschüchtern und von weiteren Protesten abhalten. Terrorbedrohungen aus dem In- und Ausland würden inszeniert, heißt es, um ein Klima der Angst zu schaffen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.
Die Demonstration geht am 17. November 2007 um 14 Uhr am Saarplatz in Rostock los.
Gleichzeitig findet in Hamburg auch noch ein Demo statt, ich glaube 10 Uhr morgens, doch wo genau weiß ich nun nicht.
Re: Aufrufe und Informationen zu politischen Kundgebungen
Neumünster, 24.11.2007
Demonstriert gegen die Demo und Kundgebung der Nazis, Flaschen-/Steineschmeißer sind unerwünscht..., es werden vorraussichtlich Antifa, SPD und Jusos aus der Umgebung anwesend sein, treffen um 11 Uhr am Hauptbahnhof Neumünster
€dit:
Ich entschuldige mich hiermit, dafür, dass der Eindruck hätte aufkommen können, dass ich für eine Nazidemo geworben hätte, das ist nicht der Fall! Ich wollte euch mit der Anmerkung, dass ihr euch einreihen sollt, wo ihr wollt, euch nur die Freiheit lassen euch auf die Seite der Deppen (Missverständnisse vorbeugeneppen=Nazis) zu stellen, ich marschiere selber in der Gegendemo mit! Ich hoffe dieses Missverständnis ist nun ausreichend geklärt!
Oioi Leute also wollte hier mal ein klein Aufruf starten am 8.12.08 in Bautzen mit ,gegen die Faschisten die meinen in unserer Stadt eine Demo machen zu müssen ,mit auf die Straße zu kommen!!!!! also Leute wer zeit hat.....8.12 in Bautzen....
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!
GRAUE WÖLFE HEULEN NOCH 29.01.08/18.30 Uhr FH Frankfurt
Einladung zur Auftaktveranstaltung der Aufklärungsreihe zu internationalem Faschismus.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der AStA der FH Frankfurt führt eine Veranstaltungsreihe zum internationalen Faschismus durch. Die Aufklärung der Studierenden zum Faschismus ist heutzutage notwendiger als je zuvor gerade an der Hochschule mit einem so hohen Anteil an ausländischen Studierenden wie die FH Frankfurt.
Der Faschismus ist keine geschlossene Ideologie und deshalb als Begriff ungenau. Trotzdem gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen, als faschistisch eingestuften Bewegungen.
Das Thema der Auftaktveranstaltung, die von Dr. Kemal Bozay referiert wird, heißt „Graue Wölfe“ heulen noch. Hintergrund und Wirken extrem rechter türkischer Organisationen in der BRD“. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen.
29.01.2008
18:30
Fachhochschule Frankfurt am Main
Gebäude 4, Raum 10/11
Nibelungenplatz 1
60318 Frankfurt am Main
Für Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Vor 50 Jahren führte der erste Ostermarsch von London zur Atomforschungsanlage Aldermaston (7.April 1958). Andreas Buro schreibt darüber im FriedensForum 1/2008. Die englische CND erinnert daran dieses Jahr mit einer Veranstaltung am gleichen Ort. In der damaligen Bundesrepublik wurde das englische Beispiel 2 Jahre später aufgegriffen (1960 in Bergen Hohe). Gerade hierzulande ist die Tradition ungebrochen.
Die Aktionen hierzulande stellen die Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak und die politische Lösung des Schlüsselkonflikts Israel/Palästina in den Mittelpunkt. Auch das ursprüngliche Ostermarsch-Thema wird aufgegriffen, die Abschaffung aller Atomwaffen und die Auflösung des deutschen Atomwaffenlagers Büchel gefordert.
Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Pressemitteilung:
Spoiler:
Hinweis zu 50 Jahre Ostermärsche und Aktionen 2008
50 Jahre Ostermärsche
Aktionen gegen Kriegseinsätze und Atomwaffen
Friedensgruppen propagieren Alternativen für Zivile Konfliktbearbeitung
Netzwerk Friedenskooperative
(Bonn, den 7.3.08) Die Ostermärsche der Friedensbewegung wenden sich gegen den Militäreinsatz in Afghanistan sowie den inzwischen fünfjährigen Krieg im Irak und fordern eine Wende in der Nahost-Politik für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis.
Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert an die nunmehr 50jährige Geschichte der Ostermarsch-Aktionen, die im April 1958 mit dem von Bertrand Russell inspirierten Marsch der englischen Atomwaffengegner von London zum Atomwaffenlaboratorium Aldermaston begann und bald von deutschen pazifistischen Gruppen übernommen wurde. Die damals völlig neue ungewöhnliche Aktionsform führte in der Bundesrepublik zur ersten "neuen sozialen Bewegung" und außerparlamentarischen Opposition und ist bis heute lebendige Tradition für viele der aktiven Friedensinitiativen - seit den neunziger Jahren gerade auch in den neuen Bundesländern.
Auch in diesem Jahr spielt das ursprüngliche Thema "Atomwaffen" eine große Rolle. Die Gruppen der Friedensbewegung fordern die vollständige Abrüstung der Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention in Anlehnung an das Verbot von B- und C- Waffen. In Deutschland soll das letzte Atomwaffenlager im Fliegerhorst Büchel geschlossen und die "nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik beendet werden.
Die mehr als 60 Ostermärsche von Friedensgruppen wenden sich gegen Kriegsbeteiligung und z.B. auch gegen die geplante Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes durch die Aufstellung einer deutschen "Quick Reaction Force" im Norden des Landes. Zu Ostern starten viele Friedensorganisationen gemeinsam eine erneute Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bundestag, den Bundeswehreinsatz zu beenden.
Zum kurdischen Newroz-Fest am 20./21. März mahnen Friedensgruppen und kurdische Organisationen nach dem (vorläufigen) Ende des türkischen Einmarsches im Nordirak auch dringend eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts an.
Alternativen zum Krieg sind möglich!
Sowohl für Irak und Afghanistan als auch beim Schlüsselkonflikt Israel/Palästina wie dem insgesamt verfehlten und gescheiterten Konzept des "Kriegs gegen den Terror" verweisen die Organisationen der Friedensbewegung aber auch auf umfangreiche Alternativ- Vorschläge für Zivile Konfliktbearbeitung, die aus der militärischen Sackgasse immer weiterer Eskalation hinausführen könnten.
Zu Afghanistan gibt es eine intensive auf verschiedenen Konferenzen vorangebrachte Debatte zu Friedenslösungen. Zum Irankonflikt, dem türkisch-kurischen Konflikt und zum Konflikt Israel/Palästina hat die Dachorganisation "Kooperation für den Frieden" umfangreiche Dossiers mit alternativen Lösungsvorschlägen herausgegeben.
Dabei führt jeweils kein Weg an der konstruktiven Einbindung aller Konfliktparteien in einen Dialog vorbei. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert dies gerade auch angesichts des jüngsten Anschlags gegen eine Religionsschule in Jerusalem. Die Abriegelung des Westjordanlandes drohe eher eine weitere Eskalation zu provozieren.
Die Friedenskooperative erinnert auch an die katastrophale Lage der im Gazastreifen gefangenen Menschen:
"Ohne eine Einbeziehung der Hamas und Ermöglichung eines erträglichen Lebens auch in von ihr dominierten Gebieten gibt es keinen Weg aus der Spirale der Gewalt".
Friedensorganisationen befürworten seit langem eine Konferenz für Frieden im Nahen und Mittleren Osten, in der die miteinander verschränkten Konflikte in der Gesamtregion behandelt werden. Dabei müssten u.a. auch "die Schurken" Hamas, Hisbollah, Syrien und Iran eingebunden sein.
Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)
Für den 1.Mai 2008 hat die NPD einen bundesweiten Aufmarsch durch Nürnberg angemeldet. Die Demonstration steht unter dem Motto „Sozial geht nur National“. Anmelder des Aufmarsches ist Jens Pühse, welcher im Bundesvorstand der NPD für die Organisation von Rechtsextremen Großereignissen zuständig ist.
Treffpunkt der Nazis ist um 11 Uhr an der U-Bahn Haltestelle Herrnhütte (im Nürnberger Norden) und um 13 Uhr soll der Aufmarsch beginnen. Von dort aus wollen die Nazis über den Nordostbahnhof durch das Viertel Schoppershof zum Rathenauplatz marschieren.
(Karte folgt in Kürze hier und auf http://1mainazistopp.blogsport.de)
Die Nazis bezeichnen die geplante Demonstration durch Nürnberg als “Höhepunkt” ihrer Frühjahrskampagne “Sozial geht nur National”.
Lassen wir ihre Kampagne zu einem kompletten Desaster werden. Treffpunkt für alle AntifaschistInnen ist die “revolutionäre 1. Mai” Demo, die in Gostenhof startet. Los geht´s um 10.30 Gostenhofer Hauptstr./Bauerngasse.
check: www.redside.tk
Re: Aufrufe und Informationen zu politischen Kundgebungen und Petitionen
Hallo liebe Mitstreiter/innen,
kommt zur Demonstration gegen den geplanten Landesparteitag der NPD im
Rathaus Tempelhof
Die Kundgebung findet statt, Samstag, den 7. Juni 2008, um 11.00 Uhr, vor
dem Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin
Die Berliner NPD versucht, das Rathaus Tempelhof als Podium für ihre
nationalistische und menschenverachtende Propaganda zu nutzen. Wir sehen
nicht schweigend zu, wie rechtsextreme Organisationen den öffentlichen Raum
nutzen, um gegen Menschen anderer Hautfarbe oder anderen Kulturkreisen zu
hetzen.
Gemeinsam wollen wir deutlich machen, dass in unserer weltoffenen und
toleranten Stadt kein Platz für die Feinde der Demokratie ist. Berlin zeigt
Courage und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit. Wir wollen mit dem
gemeinsamen Aufruf ein deutliches Zeichen für eine freie, friedliche und
demokratische Gesellschaft setzen und uns der NPD entgegenstellen. Wir rufen
alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns gegen die
demokratiefeindliche NPD zu protestieren.
das die NPD bis eben (Fr,06.06.2008 gg. 18:00 Uhr) keine Rechtsmittel gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung durch das Amtsgericht Kreuzberg/Schöneberg eingelegt hat, wird der geplante NPD-Landesparteitag morgen nicht stattfinden.
Re: Aufrufe und Informationen zu politischen Kundgebungen und Petitionen
http://www.nrw-gegen-atomwaffen.de
"Vom 23. August bis 1. September 2008 findet in der Nähe des Atomwaffenlagers am Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel das Aktionscamp „Kehraus“ statt. Zum Höhepunkt sind für Samstag, den 30. August, eine Großdemonstration und zahlreiche weitere Aktionen geplant.
Die gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen ruft unter dem Motto „bye-bye, nuclear bombs“ zu Aktionen des zivilen Ungehorsams an diesem Tag auf."
http://bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org/index.htm
"Hierbei sollte es allen Beteiligten klar sein, dass es sich um eine symbolische Aktion handelt, d.h. wir wollen mit dem Ziel eindringen, direkt auf dem Gelände verhaftet zu werden, um mit diesem Rechtsbruch vor den Gerichten politischen Druck gegen diese illegalen Waffen zu erzeugen. Wir wollen ein besonnenes Vorgehen und kein Rennen in einer Situation, wo z.B. die Soldaten vor Ort verunsichert sein könnten. Wir werden uns einer Verhaftung nicht widersetzen. Gewaltfreiheit heißt für uns auch, dass wir nicht mit Gegengewalt antworten, selbst wenn wir provoziert werden, da wir diese Eskalationsspirale unterbrechen wollen. Unserem Gegenüber begegnen wir mit Respekt! Es ist kein Muss, ein strikter Pazifist zu sein, aber alle TeilnehmerInnen sollten die Regeln der Aktion respektieren. Die Einhaltung dieses vorher vereinbarten Aktionskonsenses ist uns sehr wichtig. Es wird im Camp am 28. und 29. August Trainings für gewaltfreies Handeln in der Aktion geben."
Und hier noch der Link zur Studie des US-Militärs, das sich über die mangelnde Sicherheit ihrer "Schätzchen" beschwert hat: http://www.fas.org/blog/ssp/2008/06/...quirements.php
Mit anderen Worten: Die Jungs stellen uns ihren Mist in den Vorgarten und beschweren sich dann, dass wir nicht gut genug darauf aufpassen. Da kann ich nur sagen: Nehmt euren Sche*** wieder mit nach Hause ... und am besten schiebt ihr die Dinger eurem obersten Befehlshaber in jenen gewissen Körperteil, in welchem sich unsere Bundeskanzlerin auch schon ausgiebig aufgehalten hat.
Das Phantasialand-Management plant 30 Hektar Wald in einem Landschaftsschutzgebiet für eine umstrittene Phantasialand-Erweiterung zu vernichten.
Wir von attac zweifeln die geplante Erweiterung des Freizeitparks Phantasialand im Naturpark Rheinland wegen folgender Bedenken an:
1. ÖKOLOGISCHE BEDENKEN wegen Vernichtung tausender Bäume ohne örtlichen Ersatz; Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, der Frischluftzufuhr, der Artenvielfalt, des Ökosystems; Zunahme an Klimagasen,
Luftschadstoffen, Lärm, Abwasser, Müllaufkommen, Energiebedarf,
Frischwasserbedarf, Wasserabflussmengen durch Flächenversiegelung
2. SOZIALE BEDENKEN wegen fragwürdiger Güte der geplanten Arbeitsplätze
mit angezweifelter Einhaltung von Arbeitnehmerrechten
3. ÖKONOMISCHE BEDENKEN wegen unvorhersagbarer betriebswirtschaftlicher
und kommunalfiskaler Folgen durch die geplante übermäßige Vergrößerung
des Wirtschaftsbetriebes
4. KULTURELLE BEDENKEN wegen pädagogischer Minderwertigkeit des
Freizeitparks und Konkurrenz zu innerstädtischen Freizeitgestaltungsangeboten für die Allgemeinbevölkerung
Anzweifelnde Fragen und Gedanken:
Lassen sich bei der geplanten Erweiterung des Phantasialands deren
Befürworter in ihrer Meinung von der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze und
ökonomisches Wachstum leiten, wobei die ökologischen, sozialen,
ökonomischen und kulturellen Bedenken bewusst oder unwissentlich
unberücksichtigt bleiben?
Sollen hier beispielhaft - gemäß der von den Befürwortern propagierten
neoliberalen Ideologie - das freie ungezügelte Profitstreben die
einhergehenden Probleme von selbst lösen und die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden, indem ökologische Standards und soziale Rechte
abgebaut werden?
Wir vom globalisierungskritischen Netzwerk attac widersetzen uns dieser
politischen Meinung und fordern, dem Schutz von Mensch und Natur
absolute Priorität einzuräumen.
Wir fordern die Geschäftsführung des Phantasialands, die
verantwortlichen Politiker, den Brühler Bürgermeister und die anderen
Befürworter der Erweiterung auf, die ökologischen, sozialen,
ökonomischen und kulturellen Bedenken ernst zu nehmen und die
Erweiterung nicht umzusetzen!
Nutzen Sie Ihre Rechte als mündige Bürgerin und mündiger Bürger:
-Informieren Sie Ihre Verwandten, Bekannten, Nachbarn, Arbeitskollegen
und andere Mitmenschen durch Erzählen, Telefonate, Briefe, Emails usw.
über die geplante Erweiterung!
-Vertreten Sie Ihre Meinung gegen die geplante Erweiterung öffentlich
und deutlich an die Befürworter gerichtet, indem Sie beispielsweise das
Phantasialand deswegen vorerst nicht mehr besuchen, eigene Bürgeranträge
an die Stadt Brühl richten, die Befürworter der Erweiterung mit
Petitionen in Form von Briefen und Emails überhäufen, Leserbriefe an die
Zeitungen schreiben und selber Unterschriften mit unserer
Unterschriftenliste sammeln!
-Unterstützen Sie attac und die anderen Gegner der geplanten
Erweiterung durch aufmunternde Bekundungen und aktive Mithilfe!
DEMONSTRATION gegen die umstrittene Phantasialand-Erweiterung:
Schütz die Bäume
vor der geplanten Westerweiterung des Phantasialandes
Aufruf zur
KUNDGEBUNG
vor der
Stadtratssitzung
am Montag, dem 08.09.2008, ab 17.30 Uhr
vor dem neuen Rathaus in Brühl
mit Spruchbändern, Plakaten, Graffitikunst
Übergabe der Unterschriftenlisten
an den Bürgermeister der Stadt Brühl
Wir bitten alle umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger:
!!!Macht mit!!!
Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Auf Einladung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“ wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.
„pro Köln“ ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von „pro Köln“ kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den „Republikanern“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. In letzter Zeit hetzte „pro Köln“ vorrangig gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld und ging mit rassistischer und extrem rechter Propaganda auf Wählerfang.
Für den Kongress im September haben sich unter anderem VertreterInnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien (British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende der extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anläßlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von „pro Köln“ zwei Ziele: Erstens soll die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will „pro Köln“ mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen.
Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass „pro Köln/pro NRW“ im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern!
Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzten und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir „pro Köln“ und Gefolge in die Schranken weisen.
Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort!
Sie kommen nicht durch!
Re: Aufrufe und Informationen zu politischen Kundgebungen und Petitionen
Antifacamp vom 6-10.August im AZ in Mühlheim
Auch in diesem Jahr findet vom 06.-10. August das Antifaschistische Jugendcamp statt, diesmal nicht in Oberhausen, sondern im AZ Muelheim.
Antifaschismus heißt für uns nicht nur, gegen Nazis zu sein, sondern auch, die herrschenden Verhältnisse, die aus sich heraus immer wieder faschistische Tendenzen hervorbringen, radikal zu kritisieren. Die Weltrevolution scheint erst mal nicht auf der Tagesordnung zu stehen, obwohl eine befreite Gesellschaft dringend notwendig wäre, um allen Menschen eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen.
Trotzdem - oder gerade deswegen! - möchten wir auf dem Camp zusammen mit allen Interessierten über die Kritik von Kapitalismus, Herrschaftsverhältnissen und reaktionären Ideologien diskutieren. Basics zur antifaschistischen Praxis ergänzen das Programm.
Für vegane Vollpension, Schlafplätze und ein kulturelles Rahmenprogramm im AZ ist gesorgt. Ihr braucht euch also nur noch den Termin merken, rechtzeitig Schlafsack und Isomatte einpacken und vorbeikommen.
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom
28.07.2008:
Freiheit statt Angst - Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen
ausufernde Überwachung auf
Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008
unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin
auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
zu protestieren. Die Organisatoren sind sich einig, dass es höchste
Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von
Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer
Grundrechte auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich
unter anderem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des
Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit
der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern.
Nach der im vergangenen Jahr mit über 15.000 Menschen größten
Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren[1]
werden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig
Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Bereits 15 Länder
weltweit haben ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am
11. Oktober angekündigt.[2] Grund des einhelligen Protestes ist,
dass die Politik ihre Überwachungs- und Kontrollvorhaben zunehmend
in internationalen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
durchdrückt. Der internationale Protest richtet sich etwa gegen die
geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der EU, die geplanten
Datenauslieferungen an die USA, biometrische EU-Ausweispapiere und
die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen und
Standorte sämtlicher 455 Millionen Europäer.
Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale
innerer Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach
"Freiheit statt Angst" entgegen. Ein Moratorium für sämtliche
Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die
Erweiterung digitaler Rechte sollen die Freiheitsrechte der Menschen
stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung
sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und
Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen
Nebenwirkungen.
Im Vorfeld des Aktionstages ruft der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung dazu auf, sich am 20. September 2008 in
München der Demonstration "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den
Überwachungswahn" gegen das verschärfte Bayerische
Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen anzuschließen.[3]
International wird zudem am 22. September 2008 in vielen Städten im
Rahmen des OneWebDay[4] für den Aktionstag "Freiheit statt Angst"
mobilisiert werden.
Aktuelle Informationen über den Aktionstag "Freiheit statt Angst" am
11. Oktober und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, finden sich
im Internet auf http://www.FreiheitstattAngst.de. Es folgt der
Aufruf im Wortlaut:
Internationaler Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den
Überwachungswahn!" am 11. Oktober 2008
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen
registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger.
Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir
uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns
interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große
Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der
Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel
an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des
Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die
Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten,
Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.
Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die
Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und
gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von
Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit
von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von
"Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen
Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum
Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte
Menschen und Sportfans betreffen.
eppen=Nazis) zu stellen, ich marschiere selber in der Gegendemo mit! Ich hoffe dieses Missverständnis ist nun ausreichend geklärt!
Freiheit statt Angst - DEMO OKTOBER 2008