Steuer-ID: Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde

**gullinews** · 16. 11. 2007, 08:21

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor.

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**Sentinel2150** · 16. 11. 2007, 14:35

Tja da kriegt das BVG ja jede Menge zu tun demnächst.
Achja, schon 13.000 wollen klagen:http://www.heise.de/newsticker/meldung/99118

**Kruff** · 16. 11. 2007, 16:14

Mir macht es mittlerweile ein wenig Angst, mit welcher Energie die Politiker die verschiedenen Vorhaben durchdrücken! Wenn man bedenkt, das die Prioritätenliste nun schon bei der Steuer angekommen ist, wo keine wirklich dringende Änderung des Systems nötig ist. Ebenso wie die Begründungen durch den Terrorismus der sich hier in Deutschland so konkret auch noch nicht geäußert hat als Gefahr für die Innere Sicherheit hat. (Betrachtet in Eintrittswahrscheinlichkeiten wie z.B. von der Leiter fallen *g*)

Und dann gibt es da noch so Themen wie Kinderarmut, neue Demokratiemöglichkeiten durch neue Kommunikation, 3. Welt länder, Wirtschafts- und Steuergerechtigkeit, Arm-Reich-Schere etc. aber die sind ja nun nicht wirklich so wichtig, oder wie?

Lass die Menschen unglücklich und rechtelos werden, denn dann wird unsere Gesellschaft eine Große und Starke...nach welcher Motivation handeln unsere sogenannten Vertreter eigentlich!

zapperpro · 16. 11. 2007, 16:37

[ironie]Hey das ist jetzt aber doof, ich hab meinen Tätowierer schon gesagt, dass er mir demnächst meine Steuernummer mit Barcode auf den Nacken piecksen muss[/ironie]

Nein, mal ganz ehrlich. Es wäre auch ziemlich dumm vom deutschen Volk, wenn wir dieses Gesetz so einfach an uns vorbeilaufen ließen, denn wenn die Mehrheit nichtmal die bekannten "4 Buchstaben" auf die Straße bringt, um etwas gegen den Überwachungs ehm nein Sicherheitswahn einiger Politiker zu tun, dann müssen wir sie eben in Grund und Boden klagen.