13.000 gegen Vorratsdatenspeicherung, 10.000 für Schäubles Rücktritt

**gullinews** · 16. 11. 2007, 15:04

Seit die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, hat sich die Zahl der Vollmachten für eine Verfassungsklage auf 13.000 fast verdoppelt, der AK Vorrat feiert die große Resonanz. Die Aktion "Schäuble zurücktreten" vermeldet ebenfalls Erfolg: 303 Seiten Protest schickte der Pantoffelpunk an den Petitionsausschuss, die Marke von 10.000 Unterschriften ist längst geknackt.

Beide Aktionen werden fortgesetzt bzw. verlängert: der Verfassungsbeschwerde können sich die Bürger nun nicht mehr nur bis nächsten Montag, sondern bis zum 24.12. anschließen. Gebeten wird allerdings

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**Byrdlike99** · 16. 11. 2007, 15:06

**derPaterick** · 16. 11. 2007, 15:44

Briefchen ging heut raus, mal sehen, ob dieser Anwalt was taugt

**maulbear** · 16. 11. 2007, 16:08

Möchte kein Pessimist sein, aber 13000 sind viel zu wenig!
Was juckt die Regierung 13000 Klagen bei mehr als 82000000 Einwohnern?

**M.F.2002** · 16. 11. 2007, 16:09

Zitat von maulbear

Möchte kein Pessimist sein, aber 13000 sind viel zu wenig!
Was juckt die Regierung 13000 Klagen bei mehr als 82000000 Einwohnern?

Dann muss da wohl ein bisschen mehr Werbung für gemacht werden! Bin selbst auch bei den 13000 dabei!

deathn · 16. 11. 2007, 16:15

"Auch der Vorstand der Deutschen Journalisten- Union in der Gewerkschaft Verdi schloss sich an. Der Informantenschutz werde in eklatanter Weise ausgehöhlt, kritisierte die Gewerkschaft. Verdeckte Recherchen würden nahezu unmöglich. Die Journalisten-Gewerkschaft rief ihre 25.000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde ebenfalls zu unterzeichnen."

quelle: n-tv.de

**Chummer** · 16. 11. 2007, 16:16

Was juckt die Regierung 13000 Klagen bei mehr als 82000000 Einwohnern?

Was soll der Unterschied zwischen einer und 1Million Klagen sein? Entschieden wird nur einmal. Und das BverfG ist imho die falsche Anlaufstelle um das Gesetz wirklich komplett zu kippen. Da muss man schon auf EU Ebene.

**tuht** · 16. 11. 2007, 16:21

Ich habe letzte Woche die Vollmacht abgeschickt, Email habe ich schon erhalten, aber mein Name erscheint nicht auf der Liste?!

Ich hatte zwei mal das Online Formular abgeschickt, weil ich die Vollmacht nicht mehr hatte und anders hatte ich die nicht gefunden...

Bin ich nun dabei oder nicht?

**Sentinel2150** · 16. 11. 2007, 16:29

Zitat von tuht

Ich habe letzte Woche die Vollmacht abgeschickt, Email habe ich schon erhalten, aber mein Name erscheint nicht auf der Liste?!

Ich hatte zwei mal das Online Formular abgeschickt, weil ich die Vollmacht nicht mehr hatte und anders hatte ich die nicht gefunden...

Bin ich nun dabei oder nicht?

die Online Liste ist zuletzt am 5.11 aktualisiert worden.
Du wirst schon dabei sein

**Sentinel2150** · 16. 11. 2007, 16:31

Zitat von maulbear

Möchte kein Pessimist sein, aber 13000 sind viel zu wenig!
Was juckt die Regierung 13000 Klagen bei mehr als 82000000 Einwohnern?

was die Regierung denkt ist da völlig wurst, um die geht es nicht.
Selbst 1 Klage würde genügen, wobei je mehr es sind desto mehr Eindruck entsteht.
Auch für die Richter ist die Anzahl völlig unbedeutend, da anhand von einer Klage (dem Klageführer) entschieden wird.
Die anderen bedeuten ungefähr: Ich schliesse mich der Klage an.
Wobei da aber auch Unterschiede vorhanden sein können, denn manche Personen sind anders betroffen, als andere (bsp. Anwälte, Ärzte etc.)

**Sentinel2150** · 16. 11. 2007, 16:33

Zitat von Chummer

Was soll der Unterschied zwischen einer und 1Million Klagen sein? Entschieden wird nur einmal. Und das BverfG ist imho die falsche Anlaufstelle um das Gesetz wirklich komplett zu kippen. Da muss man schon auf EU Ebene.

und dagegen klagen Irland und die Slowakei. DIe sagen nämlich, die EU hätte ihre Kompetenzen überschritten.
Wobei Irland klagt, weil es gerne was strengeres gemacht hätte.
ABER es ist noch nicht sicher, ob es auf EU Ebene entschieden werden muss, denn event. erklärt sich das BverfG ja doch zuständig.
Ausserdem wäre es auf jeden Fall zuständig, wenn der EUGH der Klage von Irland/Slowakei rechtgibt, denn dann wäre das BverfG auf jeden Fall zuständig

**Wodkaflasche** · 16. 11. 2007, 17:14

mhh wenn das ganze bis zum 24ten verlängert wurde, kommt die klage doch gar nicht mehr rechtzeitig oder?

**westberliner** · 16. 11. 2007, 17:17

Kann man irgendwelche Probleme/Unahnnehmlichkeiten bekommen, wenn man da ein Brief abschickt?
Weil sonst wüsste ich spontan 50-100 Stimmen

**Der_Entenmann** · 16. 11. 2007, 17:21

Kann man nicht.

Es gibt keine Möglichkeit, dich rechtlich für diese Art der Beteiligung an der Verfassungsklage zu belangen. Sags weiter

**yks`** · 16. 11. 2007, 17:34

Ich werd' Montag meine Vollmacht rausschicken

Maledictvm · 16. 11. 2007, 17:40

Ich sammle bereits die Vollmachten aus dem Freundeskreis ein. Eigentlich sollten sie Samstag verschickt werden, aber aufgrund der Verlänger werde ich das nun 14 Tage hinauszögern, in der Hoffnung, dass sich in diesem Zeitraum weitere dazu entschliessen, daran teilzunehmen.

**Sentinel2150** · 16. 11. 2007, 17:40

Zitat von Wodkaflasche

mhh wenn das ganze bis zum 24ten verlängert wurde, kommt die klage doch gar nicht mehr rechtzeitig oder?

nein, da das Gesetz erst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.
Das kann es erst, wenn es durch den Bundesrat ist und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde.
Und selbst dann hat man noch Zeit

**Gravenreuth** · 16. 11. 2007, 18:23

Zitat von gulli:news

[b]Seit die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, hat sich die Zahl der Vollmachten für eine Verfassungsklage auf 13.000 fast verdoppelt, ....

..... und wieviele davon sind Fälschungen, d.h. A trägt den B ohne dessen Wissen und Wollen ein?

Ich habe heute erfahren, dass auch ich mich eingetragen hätte.

Richtig ist, dass ich diese Gesetzesfassung auch für verfassungswidrig halte, allerdings beschränkt auf die berufliche Tätigkeit von Journalisten, Anwälten u.ä. Ich überlege ernsthaft ob ich eine hierauf beschränkte Verfassungsbeschwerde einreiche. Diese wird jedoch in den verletzten Rechtsnormen und in ihrer Zielrichtung von den 13.000er-Sammelbeschwerde abweichen.

**AlkoholiX** · 16. 11. 2007, 18:26

13000 und einer....

Gestern abgeschickt :-p

Hoffentlich kann er da was machen, sonst sind wir ziemlich aufgeschmissen in unserem "gläsernen" Staat...

Gruß AlkoholiX

**pehlilabelle** · 16. 11. 2007, 18:42

Zitat von maulbear

Möchte kein Pessimist sein, aber 13000 sind viel zu wenig!
Was juckt die Regierung 13000 Klagen bei mehr als 82000000 Einwohnern?

1989 in Leipzig waren es erst ein paar Hundert Demonstranten, Mitte des Jahres ca. 1.000 je Demo, am 9.10.89 waren es dann über 100.000, am 16.10.89 waren es mehr als 250.000

ES MUSS DER ANFANG GEMACHT WERDEN!