Denn sonst würde sich wohl niemand mehr sonderlich um die Grundrechte in Deutschland kümmern. Der Bundesrat hat der VDS zugestimmt, zum ersten Januar 2008 könnte somit das gesetz in Kraft treten, welches Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung von Verbindungsdaten für 6 Monate zwingt. Bereits im Vorfeld wurde im Bundesrat auch der Zugriff der Musikindustrie auf entsprechende Daten gefordert, die ursprünglich zur "Bekämpfung schwerer Straftaten" gedacht sein sollten.

Aber glücklicherweise engagieren sich tausende von Bürgern gegen den massiven Eingriff in die Privatsphäre. Der AK Vorrat vermeldet täglich hunderte von weiteren Vollmachten besorgter Bürger, in deren Namen gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht werden soll. Trotz der Ignoranz der Politik besteht also Grund zur Hoffnung: demokratische Kontrollstrukturen, die das Aushebeln zentraler Grundrechte verhindern sollen, scheinen immerhin noch zu existieren, auch wenn seitens der Politik offenbar der gesamten Bevölkerung das Misstrauen ausgesprochen wurde.

Netzpolitik vermeldet, dass "immer noch jeden Tag hunderte Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde" eingehen ... weiterlesen

Ballamann

solche schweine...

Ich hoffe wirklich inständig das wenigstens die Sammelklage erfolg haben wird...

Ghandy

Das hoffe ich auch.

clust3rs

Vorratsdatenspeicherung ? toll.... dann sollen die politiker auch mal ihre akten "offen" legen für uns bürger... wäre doch eine prima idee?.. was dann alles an´s tageslicht kommen würden, meine heeren. Das wärs doch, aber nein Politiker sind liebe menschen.
Die Presse sollte sich mal mehr mit diesem thema befassen, und zu einer sammelklage auffordern, dann würde das alles wesentlich mehr erfolg haben.
Mfg.

sturz

mir reichts!! brief geht noch heute raus!!

Skyscraper1972

Zitat:

Zitat von Ballamann

Ich hoffe wirklich inständig das wenigstens die Sammelklage erfolg haben wird...

Ich glaube nicht daran, daß eine Sammelklage Erfolg haben wird !

Die ganzen Demonstrationen im Vorfeld haben ja ebenfalls nichts gebracht !

Warum sollte sich jetzt was ändern ?

Seit wann haben wir Mitbestimmungsrechte ?

Wir dürfen nur die A********** wählen die so einen Mist in die Welt setzen dürfen !

insp!re

Netterweise haben sich die Politiker ja selbst von der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen, die haben anscheinend mehr zu verbergen, als jeder normale Bürger...auch ich werde heute noch eine Vollmacht losschicken!

Skyscraper1972

Seit wann schließen sich die Politiker in ihren Gesetzen mit ein ?

Es geht doch immer nur um das gemeine Volk !

titus_shg

Zitat:

Zitat von Skyscraper1972

Ich glaube nicht daran, daß eine Sammelklage Erfolg haben wird !

Die ganzen Demonstrationen im Vorfeld haben ja ebenfalls nichts gebracht !

Das kannst Du doch garnicht vergleichen. Was haben denn Demos mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun?

Was "das Volk" sagt, (bzw. Teile davon), interessiert niemanden in der Politik. Was das Bundesverfassungsgericht sagt, muss die hingegen interessieren! Das müssen die umsetzen.

MfG Andy

Skyscraper1972

Abwarten und Tee trinken ! - Ich will es zwar auch für uns alle hoffen aber ich glaube nicht daran !

Gebt Euch damit ab ! - Das Gesetz ist durch !

Orwell hat Recht gehabt !

Ist eigentlich komisch fast alle SciFi-Geschichten werden irgendwann wahr !

bertelx

Aha unsere Erziehungsberechtigten wollen es , trotz Proteste , tatsaechlich durch ziehen das Schwachsinnsgesetz und wir muessen das auch noch loehnen .
Die sollen erst mal mit gutem Beispiel voran gehen und ihre einkuenfte offen legen die Ars..loecher .
Wenn ich den Rollstuhlidio... schon seh der is doch krank inner Birne .
Na die werden schon sehen bei der naechsten Wahl was se davon haben .
Wir sind das Volk !!! Wo waehren denn die ganzen vollgefressenen Politiker wenn wir nicht waehren ?
Dem Gericht traue ich auf jeden Fall mehr Grips zu , unsere Politiker fuehren sich gerade auf wie kleine Diktatoren , wir sind fuer die eh das allerletzte sieht man ja grad wieder .
Meine Vollmacht is ja zum Glueck schon lange weg .

m.f.g.

insp!re

....Die so sehr beim Klimaschutz engagierten Politiker verheimlichen dabei allerdings etwas: Ich habe neulich erst gelesen, wie viel Datenmüll es in Deutschland gibt und was das für eine Energie verbraucht, diese Server zu betreiben! Vorratsdatenspeicherung --> mehr Daten --> mehr Energieverbrauch....Sauerei! Das müssen deren Berater ihnen doch mitgeteilt haben. Aber die Politiker wissen anscheinend ganz genau, dass der Klimawandel so nicht ganz stimmt...

DasFragezeichen

Hat die Musikindustrie nun den Direktanspruch oder müssen sie weiter vorgehen wie früher und die Staatsanwalten und Gerichte terrorisieren?

Silverstone0

Deutschland du hast es echt übertrieben -.- österreich ich komme

Skyscraper1972

Zitat:

Zitat von DasFragezeichen

Hat die Musikindustrie nun den Direktanspruch oder müssen sie weiter vorgehen wie früher und die Staatsanwalten und Gerichte terrorisieren?

So wie ich gerade auf Phoenix gesehen habe soll die Musikindustrie weiter über Staatsanwalte und Gerichte gehen um die ab dem 01.01.08 illegalen Downloader zu schnappen !

Aber wir wissen ja was die Politiker heute sagen sieht später wieder ganz anders aus !

Silverstone0

naja ... deutschland ... ist ***** ... und ich hau ab aus Deutschland wenn es am 1.1 es erscheint!

Häuser nah der gränze gibt es sehr viele ^^

treeshort

Das doch ma wieder typisch und keine Sau intressierts

meine Eltern denken wohl is net so schlimm und wenn ich bei Bekannten feiern was
dazu sage schauen mich alle verwiirt und unschlüssig an.....son dreck.

Die Politik geht den bach runter das hat man eben davon wenn man solche pfeifen wie Schäubel frei rumlaufen lässt.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von Korrupt

Der Bundesrat hat der VDS zugestimmt, zum ersten Januar 2008 könnte somit das gesetz in Kraft treten, welches Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung von Verbindungsdaten für 6 Monate zwingt.

...... und das am Freitag! Das bringt wieder Traffic in den Foren.

Batigoal

Würde jmd. ne Muster-Vollmacht online stellen und gleich die zugehörigen Adressen bekannt geben? Wäre sich einigen, die dagegen sind, ne Hilfe auch was dagegen zu tun!

Silverstone0

www.vorratsdatenspeicherung.de

Frage: Wissen die dann auch das man Games runterläd oder nur das man oft auf RS.com war?

insp!re

http://www.vorratsdatenspeicherung.d...ammelklage.pdf

Hier steht alles erforderliche: http://www.vorratsdatenspeicherung.d...nt/view/51/70/

(da unten auf der Seite gibt's auch das Formular zum Ausdrucken

)

jasonvorhees

Frage:
Welchen Grund sollte es für einen Politiker geben eine freigabe der Daten für die Musikindustrie zu fordern?
Ist das auf einmal eine Strafverfolgungsbehörde oder was?
Das einzige was mir dazu einfällt ist ein Koffer voll Geld!
Echt unglaublich was sich diese korrupten Arschlöcher alles trauen!
Schade nur, daß sich eh nie was ändern wird.
Der deutsche Michel wird schön weiter seine raten zusammenkratzen damit er sich seinen Audi leisten kann der komfortabler ist als seine Wohnung es jemals sein wird und CDU wählen weil er darum fürchtet seinen Körper sonst nicht mehr auf dem Arbeitsstrich feilbieten zu dürfen.
Und wenn er SPD wählt machts auch keinen Unterschied.

Politiker sind von Parteispenden abhängig, die von solchen Leuten wie der ehrenwerten Familie Quandt kommen. Und die Macht steht leider immer über den Überzeugungen. Das beste Beispiel dafür sind die Grünen.
Mir geht dieses ganze korrupte Scheiss-system so auf den Senkel, das gibts garnicht. Die Macht haben eh die großen Unternehmen. Und die einfachen Menschen werden verarscht und ausgepresst solange es irgendwie geht.

Ich hau auch ab sobald ich kann!

M03_the_R1PP3r

hallo,
ich habe jetzt schon vor geraumer zeit 7 leute dazu gebracht ihre vollmacht wegzuschicken!
allerings verstehe ich da was nicht: wie soll es bitte funktionieren, dass die vollmachten bis zum 24.12.2007 angenommen werden können, wenn das gesetz bereits ab 1.1.2008 gelten soll?
da sind ja nicht viele tage dazwischen? so schnell kann doch das nicht noch einmal debattiert werden!
oder dienen die stimmen nur dazu, unseren ehrenswerten bundespräsidenten umzustimmen?

Lord_Alamut

Zitat:

Zitat von titus_shg

Was das Bundesverfassungsgericht sagt, muss die hingegen interessieren!

Die frage ist nur ob sie rechtzeitig was sagen.
Das was bis dahin anfällt wird sicher behalten werden.

Vielleicht ist das der eigentliche plan. Man möge sich überlegen welche ressourcen benötigt werden um eine solche menge an daten anständig auszuwerten.
So läuft das ding an. Die daten werden gehamstert und die neue hard und software wird darauf getestet und benutzt.
Dann wird es erstmal wieder verboten bzw. so weit eingeschränkt, das sie ihre daten nicht löschen müssen.
Nach einiger zeit kommt dann ein gesetz, dass sich anders nennt und das gleiche macht (Siehe "EU-Verfassung").
Bis das wieder eingeklagt wird kann man die neu angepasste software/hardware auf die neuen daten anwenden im vergleich zu den alten usw.
Das ganze läuft so lange weiter bis irgendetwas grosses passiert bei dem die masse wieder nach dem schützenden rock von mutter staat ruft und dann ist man ja schon vorbereitet.

Das wirklich witzige hierbei ist das komplette versagen der datenschützer.
Ist es nicht endlich soweit, dass wir frei aussprechen können welche marionetten diese personen gewesen sind?
Und was wollen wir noch mit ihnen? Welche daten gibt es noch zu schützen?
Wir bekommen sogar die volkszählung wieder.(Bzw. Volkszählung2.0)
Welch eine schande.

Silverstone0

... wenn das so ist zahle ich dann keine Grundgebühren mehr für mein Inet und Telefon! ... Wenn das gesetz durchkommt bin 1.1 dann steig auch Internet! ... Wenn ich schon Grundgebühren zahle sollen meine Daten vertraulich behandelt werden! und nicht das die Musikindustrie oder sonst wehr die angucken kann! Man ich bin auf 180 oder schon höher ... ich muss meine Wut an CSS oder Crysis auslassen

AAHHHH *SCHREIEN*

Naja ich sage mal bye bye Deutschland und sage alle Schäubleland

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