Bundesrat stimmt der Vorratsdatenspeicherung zu: Zum Glück gibts noch das Volk

[Korrupt]

Denn sonst würde sich wohl niemand mehr sonderlich um die Grundrechte in Deutschland kümmern. Der Bundesrat hat der VDS zugestimmt, zum ersten Januar 2008 könnte somit das gesetz in Kraft treten, welches Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung von Verbindungsdaten für 6 Monate zwingt. Bereits im Vorfeld wurde im Bundesrat auch der Zugriff der Musikindustrie auf entsprechende Daten gefordert, die ursprünglich zur "Bekämpfung schwerer Straftaten" gedacht sein sollten.

Aber glücklicherweise engagieren sich tausende von Bürgern gegen den massiven Eingriff in die Privatsphäre. Der AK Vorrat vermeldet täglich hunderte von weiteren Vollmachten besorgter Bürger, in deren Namen gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht werden soll. Trotz der Ignoranz der Politik besteht also Grund zur Hoffnung: demokratische Kontrollstrukturen, die das Aushebeln zentraler Grundrechte verhindern sollen, scheinen immerhin noch zu existieren, auch wenn seitens der Politik offenbar der gesamten Bevölkerung das Misstrauen ausgesprochen wurde.

Netzpolitik vermeldet, dass "immer noch jeden Tag hunderte Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde" eingehen ... weiterlesen

[Ballamann]

solche schweine... Ich hoffe wirklich inständig das wenigstens die Sammelklage erfolg haben wird...

[Ghandy]

Das hoffe ich auch.

[clust3rs]

Vorratsdatenspeicherung ? toll.... dann sollen die politiker auch mal ihre akten "offen" legen für uns bürger... wäre doch eine prima idee?.. was dann alles an´s tageslicht kommen würden, meine heeren. Das wärs doch, aber nein Politiker sind liebe menschen.
Die Presse sollte sich mal mehr mit diesem thema befassen, und zu einer sammelklage auffordern, dann würde das alles wesentlich mehr erfolg haben.
Mfg.

[sturz]

mir reichts!! brief geht noch heute raus!!

[Skyscraper1972]

Ich hoffe wirklich inständig das wenigstens die Sammelklage erfolg haben wird...

Ich glaube nicht daran, daß eine Sammelklage Erfolg haben wird !

Die ganzen Demonstrationen im Vorfeld haben ja ebenfalls nichts gebracht !

Warum sollte sich jetzt was ändern ?

Seit wann haben wir Mitbestimmungsrechte ?

Wir dürfen nur die A********** wählen die so einen Mist in die Welt setzen dürfen !

[insp!re]

Netterweise haben sich die Politiker ja selbst von der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen, die haben anscheinend mehr zu verbergen, als jeder normale Bürger...auch ich werde heute noch eine Vollmacht losschicken!

[Skyscraper1972]

Seit wann schließen sich die Politiker in ihren Gesetzen mit ein ?

Es geht doch immer nur um das gemeine Volk !

[titus_shg]

Ich glaube nicht daran, daß eine Sammelklage Erfolg haben wird !

Die ganzen Demonstrationen im Vorfeld haben ja ebenfalls nichts gebracht !

Das kannst Du doch garnicht vergleichen. Was haben denn Demos mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu tun?

Was "das Volk" sagt, (bzw. Teile davon), interessiert niemanden in der Politik. Was das Bundesverfassungsgericht sagt, muss die hingegen interessieren! Das müssen die umsetzen.

MfG Andy

[Skyscraper1972]

Abwarten und Tee trinken ! - Ich will es zwar auch für uns alle hoffen aber ich glaube nicht daran !

Gebt Euch damit ab ! - Das Gesetz ist durch !

Orwell hat Recht gehabt !

Ist eigentlich komisch fast alle SciFi-Geschichten werden irgendwann wahr !

[bertelx]

Aha unsere Erziehungsberechtigten wollen es , trotz Proteste , tatsaechlich durch ziehen das Schwachsinnsgesetz und wir muessen das auch noch loehnen .
Die sollen erst mal mit gutem Beispiel voran gehen und ihre einkuenfte offen legen die Ars..loecher .
Wenn ich den Rollstuhlidio... schon seh der is doch krank inner Birne .
Na die werden schon sehen bei der naechsten Wahl was se davon haben .
Wir sind das Volk !!! Wo waehren denn die ganzen vollgefressenen Politiker wenn wir nicht waehren ?
Dem Gericht traue ich auf jeden Fall mehr Grips zu , unsere Politiker fuehren sich gerade auf wie kleine Diktatoren , wir sind fuer die eh das allerletzte sieht man ja grad wieder .
Meine Vollmacht is ja zum Glueck schon lange weg .

m.f.g.

[insp!re]

....Die so sehr beim Klimaschutz engagierten Politiker verheimlichen dabei allerdings etwas: Ich habe neulich erst gelesen, wie viel Datenmüll es in Deutschland gibt und was das für eine Energie verbraucht, diese Server zu betreiben! Vorratsdatenspeicherung --> mehr Daten --> mehr Energieverbrauch....Sauerei! Das müssen deren Berater ihnen doch mitgeteilt haben. Aber die Politiker wissen anscheinend ganz genau, dass der Klimawandel so nicht ganz stimmt...

[DasFragezeichen]

Hat die Musikindustrie nun den Direktanspruch oder müssen sie weiter vorgehen wie früher und die Staatsanwalten und Gerichte terrorisieren?

[Silverstone0]

Deutschland du hast es echt übertrieben -.- österreich ich komme

[Skyscraper1972]

Hat die Musikindustrie nun den Direktanspruch oder müssen sie weiter vorgehen wie früher und die Staatsanwalten und Gerichte terrorisieren?

So wie ich gerade auf Phoenix gesehen habe soll die Musikindustrie weiter über Staatsanwalte und Gerichte gehen um die ab dem 01.01.08 illegalen Downloader zu schnappen !

Aber wir wissen ja was die Politiker heute sagen sieht später wieder ganz anders aus !

[Silverstone0]

naja ... deutschland ... ist ***** ... und ich hau ab aus Deutschland wenn es am 1.1 es erscheint!

Häuser nah der gränze gibt es sehr viele ^^

[treeshort]

Das doch ma wieder typisch und keine Sau intressierts

meine Eltern denken wohl is net so schlimm und wenn ich bei Bekannten feiern was
dazu sage schauen mich alle verwiirt und unschlüssig an.....son dreck.

Die Politik geht den bach runter das hat man eben davon wenn man solche pfeifen wie Schäubel frei rumlaufen lässt.

[Gravenreuth]

Der Bundesrat hat der VDS zugestimmt, zum ersten Januar 2008 könnte somit das gesetz in Kraft treten, welches Internet- und Telefonieprovider zur Speicherung von Verbindungsdaten für 6 Monate zwingt.

...... und das am Freitag! Das bringt wieder Traffic in den Foren.

[Batigoal]

Würde jmd. ne Muster-Vollmacht online stellen und gleich die zugehörigen Adressen bekannt geben? Wäre sich einigen, die dagegen sind, ne Hilfe auch was dagegen zu tun!

[Silverstone0]

www.vorratsdatenspeicherung.de


Frage: Wissen die dann auch das man Games runterläd oder nur das man oft auf RS.com war?