Vorratsdatenspeicherung: Bundespräsident Köhler soll nicht unterschreiben

**gullinews** · 05. 12. 2007, 10:57

Der AK Vorrat hat Bundespräsident Horst Köhler gebeten, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterschreiben, da das Gesetz "offensichtlich verfassungswidrig" sei. Köhler verweigerte bereits Unterschriften bei der Neufassung des Flugsicherheitsgesetzes und dem Verbraucherinformationsgesetzes.

Insofern stehen die Chancen nicht schlecht, dass auch die VDS einen präsidialen Dämpfer erhält - selbst einige Abgeordnete der SPD, die für das gesetz stimmten, gaben bereits an, dies nur angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken und der Hoffnung getan zu haben, dass das Gesetz vor dem BVerfG ohnehin keinen Bestand haben wird.

Im Brief an Köhler führte der AK Vorrat an

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**Oj1** · 05. 12. 2007, 11:10

die hoffnung stirb zulest wa?
lasst uns alle die daumen drücken das unser presi nicht unterschreibt

**Shobu1982** · 05. 12. 2007, 11:27

Vielleicht hat zumindest er noch anhnung davon was die Masse will oder nicht.
Zmindest kann man da noch hoffen wie schon gesagt.
Man man man das wird ja noch mal richtig spannend^^

DasFragezeichen · 05. 12. 2007, 11:31

... dies nur angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken und der Hoffnung getan zu haben, dass das Gesetz vor dem BVerfG ohnehin keinen Bestand haben wird.

Wie unsagbar dumm und bescheuert muss man eigentlich sein? Und sowas nennt sich Volks(ver)treter. Haben die Leute in ihrer Partei keine freie Meinung, oder warum springen alle vom Kirchturm, nur weil das der Parteivorsitz so will? Da kann man sich echt nur noch aufregen.

**J.M.Mierscheid** · 05. 12. 2007, 11:33

Hi.

Zitat von Oj1

lasst uns alle die daumen drücken das unser presi nicht unterschreibt

Das hätte lediglich symbolischen Charakter, denn der Gesetzesentwurf wird ja so oder so vom Verfassungsgericht geprüft. Für den Fall, dass die Richter in Karlsruhe dem Gesetz nicht zustimmen sollten, haben Schäuble und Konsorten schon einen Plan B in der Hinterhand. Ich mache mir da nichts vor: das Gesetz wird so, oder in abgemilderter Form endgültig verabschiedet, und notfalls wird am Grundgesetz noch etwas rumgefummelt, bis es passt.

Gruß
JMM

**shirasaya** · 05. 12. 2007, 11:34

Horst Köhler ist für mich persönlich noch einer der wenigen denen man Respekt zollen muss . Dieser Mann hat bereits mehrfach Courage bewiesen . Egal ob er dafür oder dagegen stimmt , unser Land braucht mehr solcher Männer !

**J.M.Mierscheid** · 05. 12. 2007, 11:36

Hi.

Zitat von Shobu1982

Vielleicht hat zumindest er noch anhnung davon was die Masse will oder nicht.

Da sei dir mal nicht so sicher, dass "die Masse" das nicht will!

Gruß
JMM

**shirasaya** · 05. 12. 2007, 11:56

Zitat von J.M.Mierscheid

Hi.

Da sei dir mal nicht so sicher, dass "die Masse" das nicht will!

Gruß
JMM

Du sagst es ! Die Masse interessiert sich vermutlich überhaupt nicht für solche Themen .
Der gesetzestreue Bürger im allgemeinen vertritt doch immer noch den Standpunkt das es ihn nicht betrifft weil er sich ja nichts zu Schulden kommen lässt .
Für den sind wir die schwarzmaler , nicht die Schäubles und Zierkes !

DasFragezeichen · 05. 12. 2007, 11:58

Zitat von J.M.Mierscheid

Hi.
Da sei dir mal nicht so sicher, dass "die Masse" das nicht will!

Gruß
JMM

Der Masse sagt man, dass es gegen Terroristen, Kinderschänder und so hilfreich ist, dann lass die Medien noch einen Fall der "zufällig" wie gerufen kommt hochbauschen und die Masse ruft "Hängt ihn" (Also den Datenschutz). Die Masse ist dumm, damit muss man sich einfach abfinden. Deswegen braucht es kluge Köpfe, die gegen solchen Nonsens vorgehen.

**Indianer** · 05. 12. 2007, 12:27

Zitat von DasFragezeichen

Wie unsagbar dumm und bescheuert muss man eigentlich sein? Und sowas nennt sich Volks(ver)treter. Haben die Leute in ihrer Partei keine freie Meinung, oder warum springen alle vom Kirchturm, nur weil das der Parteivorsitz so will? Da kann man sich echt nur noch aufregen.

Sieh es mal so. So handelt in etwa halb Deutschland - wenn der das macht, dann wird das schon seine Richtigkeit haben. Ich kann auch nur dazu sagen, Blödheit gibt es wirklich überall, selbst in den obersten Reihen.

Indianer

**Habek** · 05. 12. 2007, 12:38

Wenn er nicht unterschreibt, gibt es einfach ein Organstreitverfahren, in dem die Unterschrift ersetzt wird.

**Gravenreuth** · 05. 12. 2007, 12:42

Zitat von gulli:news

[b]Der AK Vorrat hat Bundespräsident Horst Köhler gebeten, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterschreiben, ......

...... und keiner schreit: "Das ist Lobbyarbeit!"

**Gravenreuth** · 05. 12. 2007, 12:46

Zitat von Habek

Wenn er nicht unterschreibt, gibt es einfach ein Organstreitverfahren, in dem die Unterschrift ersetzt wird.

..... "in dem die Unterschrift ersetzt werden kann", nämlich dann, wenn das BVerfG gegen die Rechtsauffassung des Bundespräsidenten entscheidet.

**Toronto** · 05. 12. 2007, 12:53

Zitat von Gravenreuth

...... und keiner schreit: "Das ist Lobbyarbeit!"

Das wäre mein erster Satz gewesen, den ich zu diesem Thema gepostet hätte. Ganz ehrlich: Ich finde den Brief an Köhler nicht sehr klug und strategisch geschickt.
Nun muss sich Köhler darüber Gedanken machen, ob es vielleicht unklug wäre dem AK zuzustimmen, weil dann viele aufschreien werden: Jetzt bekommt er Druck und macht das deshalb!
Ich halte Köhler für einen sehr fähigen Menschen und Politiker und er hat schon des Öfteren bewiesen, dass er für seine Meinung eintritt. Wir hätten ihm freie Hand lassen sollen...er hätte schon richtig entschieden und das BVerG ist evtl. ja auch noch auf unserer Seite...

**Habek** · 05. 12. 2007, 12:56

Zitat von Gravenreuth

..... "in dem die Unterschrift ersetzt werden kann", nämlich dann, wenn das BVerfG gegen die Rechtsauffassung des Bundespräsidenten entscheidet.

Ja, ist ja auch wahrscheinlich, dass es das tut.

Außerdem glaube ich nicht, dass er das Gesetz überhaupt nicht unterzeichnet.

**Mr.Harmlos** · 05. 12. 2007, 13:16

Da Herr Köhler mehrfach bewiesen hat, das er eine Person von hoher Integrität ist und sein Gewissen noch als Grundlage seiner Entscheidungen fungiert, hoffe ich das er zumindestens symbolisch *********** leistet.

Was der AK schöpft einfach jedes Mittel aus ...

Was einfach normal wäre in einem politisch erwachsenen Land wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, an dem Politischen Tagesgeschehen mitzuwirken. Aber das würde ja politisch mündige und politisch gebildete Bürger vorrausetzten, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. Ja mehr noch es würde bedeuten das es ein politisches System gäbe, wo ihre Stimmen und Meinung gehört würden und es Möglickeiten gäbe sich in der Politik für die Volksgemeinschaft zu engagieren und Interressen des Volkes zuvertreten.

Aber irgendwie habe ich den Verdacht, das diese Verhalten unerwünscht ist ... Warum kann sich wohl jeder denken.

mfg

**Inet-freak** · 05. 12. 2007, 13:24

Zitat von gulli:news

selbst einige Abgeordnete der SPD, die für das gesetz stimmten, gaben bereits an, dies nur angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken und der Hoffnung getan zu haben, dass das Gesetz vor dem BVerfG ohnehin keinen Bestand haben wird.

Kann mir mal einer erklären, was das für einen Sinn haben soll.

Der Rebell · 05. 12. 2007, 13:29

@ Toronto,

solche taktischen Überlegungen sollte man nicht anstellen. Köhler wird möglicherweise den Brief durch eine öffentliche Erklärung beantworten; aber das wird keinen Einfluß auf seine Entscheidung nehmen. Schließlich ist er nicht der Weihnachtsmann, der Wünsche erfüllt.

Es ist richtig, daß sich die Öffentlichkeit einmischt. Da sollte man keine vorauseilenden Bedenken haben.

Rebell