Vorratsdatenspeicherung: Bundespräsident Köhler soll nicht unterschreiben

[gullinews]

Der AK Vorrat hat Bundespräsident Horst Köhler gebeten, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterschreiben, da das Gesetz "offensichtlich verfassungswidrig" sei. Köhler verweigerte bereits Unterschriften bei der Neufassung des Flugsicherheitsgesetzes und dem Verbraucherinformationsgesetzes.

Insofern stehen die Chancen nicht schlecht, dass auch die VDS einen präsidialen Dämpfer erhält - selbst einige Abgeordnete der SPD, die für das gesetz stimmten, gaben bereits an, dies nur angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken und der Hoffnung getan zu haben, dass das Gesetz vor dem BVerfG ohnehin keinen Bestand haben wird.

Im Brief an Köhler führte der AK Vorrat an

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[kowe]

Wieso, Downloader sind doch Schwerstkriminelle, das weiss doch jeder mittlerweile, oder?

[Caschy]

Wieso, Downloader sind doch Schwerstkriminelle, das weiss doch jeder mittlerweile, oder?

Ja leider es macht keinen Spaß mehr noch irgendwas zu machen egal was

[Testlaeufer]

Was die Richtlinie da schreibt ist völlig egal. Die Umsetzung in deutsches Recht ist das was zählt. Und da gibt es diesen Passus gar nicht.