Österreich: IP-Adressen für die Polizei auch ohne gerichtliche Anordnung

[gullinews]

Große Koalitionen scheinen einen unerklärlichen Drang zur Abschaffung von Datenschutz und Bürgerrechten zu verspüren. In Österreich wurde dem Parlament per Schnellschuss ein Abänderungsantrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz zur Abstimmung vorgelegt. Ohne richterliche Anordnung sollen bei "Gefahr im Verzug" demnach Polizisten IP-Adressen, Namen und Anschrift des Nutzers sowie Handy-Standortdaten ausgehändigt werden.

Noch bevor die Vorratsdatenspeicherung in der Alpenrepublik auf den Weg gebracht wurde, will die große Koalition der Polizei noch umfassendere Eingriffe in die Privatsphäre ermöglichen. Besonderes Bonbon für die Internet-Provider: im Fall der Fälle sollen sie für die Datenermittlung und -Übergabe nicht einmal mehr eine Aufwandsentschädigung bekommen

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[Bumbl]

schön geschrieben

tja wir österreicher müssen euch deutschen auch wirklich alles nachmachen
und mit neuen kranken ideen aufbereiten
stasi 2.0 auch in österreich

[Oj1]

jo wer hat das nicht kommen gesehen?
"unbefristete aufbewahrungsdauer"?

guut nach ein bis drei jahren werden die spacken vor einem so gewaltigem datenmüllberg stehen das sie die typen verfluchen die sowas beschlossen haben.

[thrillme]

Endlich können die Bullen im Auftrag der Industrie auf Piratenjagd gehen, ist wirklich schockierend, was in Deutschland und Österreich gerade passiert.
Vielleicht könnte mir mal jemand erklären, was man in diesem Falle unter "Gefahr im Verzug" versteht. Das ist ja ein sehr dehnbarer Begriff.
Wobei es eigentlich keine Rolle spielt, wenn die österreichische Regierung das Umsetzt, ist ohnehin Schluß mit lustig. Große Koalitionen sind die Pest, das kommt bei raus, wenn die Oppostionsparteien nichts mitzureden haben weil massiv in der Minderheit.
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich gern kotzen würde, wenn ich dieses Pack mit ihrem selbstgefälligen Grinsen in den Nachrichten sehe.

[TheJoe]

Vielleicht könnte mir mal jemand erklären, was man in diesem Falle unter "Gefahr im Verzug" versteht. Das ist ja ein sehr dehnbarer Begriff.

Gefahr in Verzug bedeutet soviel wie das Mitmenschen kurz davor sind schaden zu erleiden von einem Täter Imo. Also trifft das auf Terroristen Amokläufer u.ä. zu.

Und falls ich eines Tages besuch bekomme weil ich irgendwas runtergeladen habe weil irgendein Provider meine Daten rausgeben musste werde ich mich sicher dagegen zur wehr setzen weil Downloaden mit Sicherheit keine Gefahr in Verzug ist.

[Bumbl]

Gefahr in Verzug bedeutet soviel wie das Mitmenschen kurz davor sind schaden zu erleiden von einem Täter Imo. Also trifft das auf Terroristen Amokläufer u.ä. zu.

Und falls ich eines Tages besuch bekomme weil ich irgendwas runtergeladen habe weil irgendein Provider meine Daten rausgeben musste werde ich mich sicher dagegen zur wehr setzen weil Downloaden mit Sicherheit keine Gefahr in Verzug ist.

bist du sicher?
mit den downloads schadest du der wirtschaft, denn du hättest alles was du downgeloadet legal gekauft wenn es nicht im web von pösen leuten zur verfügung gestellt würde -> arbeitsplätze sind in gefahr -> leute werden arbeitslos -> können das geld für die grundversorgung nicht mehr aufbringen -> sterben somit am hungertod
=> gefahr im verzug

[Gravenreuth]

In Deutschland gibt es vorher einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 103 StPO, bevor es zur „… Durchsuchung der Geschäftsräume und sonstigen umfriedeten Besitztums der betreffenden Firma Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, Helstorfer Straße 7, 30625 Hannover“ kam. (Zitat aus dem mir vorliegenden Ermittlungsbericht der Polizei).

Rechtsgrundlage:
§ 103 StPO:
(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

[musicjunkie]

schön geschrieben

tja wir österreicher müssen euch deutschen auch wirklich alles nachmachen
und mit neuen kranken ideen aufbereiten
stasi 2.0 auch in österreich

2.1 würd ich sagen...

[Infobroker]

In Deutschland gibt es vorher einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 103 StPO, bevor es zur „… Durchsuchung der Geschäftsräume und sonstigen umfriedeten Besitztums der betreffenden Firma Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, Helstorfer Straße 7, 30625 Hannover“ kam. (Zitat aus dem mir vorliegenden Ermittlungsbericht der Polizei).

Rechtsgrundlage:
§ 103 StPO:
(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

Da Sie schon wieder topicfremd gegen den heise-Verlag hetzen erlaube ich mir Sie daran zu erinnern, dass auch Ihre Kanzlei schon mehrfach durchsucht worden ist. 2004 und zuletzt wohl im Jänner 2007. Allerdings mit Beschluss nach § 102 StPO:

"Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde."

Infobroker

[Hardlin0r]

schön geschrieben

tja wir österreicher müssen euch deutschen auch wirklich alles nachmachen
und mit neuen kranken ideen aufbereiten
stasi 2.0 auch in österreich

Jo stimmt unsere Regierung macht den deutschen wirklich alles nach, von Souveränität in positiver Form ist überhaupt nix zu sehen.

Wie sagte Benjamin Franklin (übersetzt) so schön: Eine Gesellschaft die ihre Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt hat beides nicht verdient.

[ADI64]

guut nach ein bis drei jahren werden die spacken vor einem so gewaltigem datenmüllberg stehen das sie die typen verfluchen die sowas beschlossen haben.

Die Daten rausfischen werden eh wieder 1€-Leute.
Und wenn die Festplatten voll sind, werden eben ein paar mehr PCs beschlagnahmt.
Man kann nie zu viele Indizien haben...

@Günni:
Wir wissen, dass du heise nicht magst.
Das musst du uns nicht in jedem neuen Post neu verklickern, indem du zufällig rumliegende Ermittlungsberichte quotest.

//Edit: Infobroker ist auf die selbe Idee schneller gekommen^^

[thrillme]

Gefahr in Verzug bedeutet soviel wie das Mitmenschen kurz davor sind schaden zu erleiden von einem Täter Imo. Also trifft das auf Terroristen Amokläufer u.ä. zu.

Ich denke mal, das die Herren dies über kurz oder lang so drehen werden, wie sie`s brauchen. Ich bin mir sicher, daß Wirtschaftsvertreter in diese Entwicklung weit involvierter sind, als bisher bekannt wurde. "Noch" ist ja bei uns in Österreich das downloaden von files nicht strafbar - eine kleine Gesetzesänderung (die sicher bald folgen wird) und schon kann man den Begriff "Gefahr in Verzug" etwas ausdehnen und darauf anwenden.

[Bewa]

Aber sicherlich kann man Gefahr im Verzug auch so auslegen, dass die Gefahr besteht, dass die Daten vernichtet werden. Man muss also innerhalb von 20 Minuten die Wohnung stürmen, um das zu verhindern.

[musicjunkie]

wenn, dann müsste man dieses "gefahr in verzug" genauer definieren! irgendwann heissts dann, das uploaden einer mp3 (oder noch besser, das downloaden) sei eine gefahr für die musikindustrie, und wenn das nciht sofort gestoppt wird erleiden sie noch paar billionen mehr schaden! ich sehs jetzt schon kommen....

[titus_shg]

Und falls ich eines Tages besuch bekomme weil ich irgendwas runtergeladen habe weil irgendein Provider meine Daten rausgeben musste werde ich mich sicher dagegen zur wehr setzen weil Downloaden mit Sicherheit keine Gefahr in Verzug ist.

Gefahr im Verzug bedeutet, daß möglicherweise Beweismittel nicht mehr gefunden bzw. beiseite geschafft werden können, wenn erst ein richterlicher Beschluss eingeholt werden muss.

Das ist aber sehr eng auszulegen, zumindest in Deutschland.

Siehe auch hier.

MfG Andy

[Stahli]

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich gern kotzen würde, wenn ich dieses Pack mit ihrem selbstgefälligen Grinsen in den Nachrichten sehe.

Oh Junge, du sprichst wahre Wörter...-.-

[Mr.Harmlos]

Die Maske fällt ... im Zerrbild des Spiegels ... zerbricht der Schwur ... und wird zum Offenbarungseid ... zurück bleibt die hässliche Fratze der gefallenen Engel.

[k765]

Oh Junge, du sprichst wahre Wörter...-.-

ich kann mich stahli nur anschließen.. es ist wirklich ein verbrechen was momentan in österreich passiert..

[world_hold_on]

Genau gegen dieses vorgehen wurde ja die PIRATENPARTEI gegründet, dies nicht nur in Deutschland sondern auch in Österreich gibt! Spätestens nach dieser Meldung werde ich mich dieser jetzt anschließen. MFG

[thrillme]

Man kanns drehen und wenden wie man will - vorerst gibt`s da mal kein entrinnen. Kommt mir vor, als wären wir auf dem besten Weg zur Diktatur - die Aufhebung der Trennung der Staatsgewalten ist der erste Schritt in diese Richtung - und durch die richterliche Umgehung ist dies ja der Fall. Vielleicht wollen sie demnächst ja auch Kardinäle zurück ins Parlament holen, damit die Kirche auch noch ihren Senf dazugeben kann. Das schlimmste an der Sache ist aber, daß vermutlich viele der Wähler so hirnrissig sind und diesen Politmaden bei der nächsten Wahl wieder ihre Stimmen geben. Kann man wirklich nur hoffen, daß die Studenten der SPÖ ihren Verrat nach der Wahl nicht verzeihen werden und dementsprechend ihre Konsequenzen ziehen. Hätte ja nie gedacht, daß ich mal die Grünen als Parte mit dem meisten Hirn im Parlament Österreichs betrachte....

R.I.P. Demokratie