Zypries: 2007 wurden Bürgerrechte und Grundrechtsschutz gestärkt

**Korrupt** · 13. 12. 2007, 14:53

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke, schrieb Orwell 1948. Das Jahr 2007 war ein gutes Jahr für die Bürgerrechte, schrieb Justizministerin Brigitte Zypries nun. Unverhohlen droht die Justizministerin weitere große Errungenschaften für die Bürgerrechte auf deutscher und europäischer Ebene auch im kommenden Jahr 2008 an.

Goldene Zeiten kommen demnach auf uns zu: bereits im ausklingenden Jahr hätte Zypries den Vorsitz im Rat der Europäischen Union dafür nutzen können, "die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa für den Einzelnen spürbar zu stärken". Laut der Presseerklärung seien Zypries "...politische Anstrengungen ... in besonderem Maß darauf gerichtet, einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, denn der europäische Integrationsprozess muss den Unionsbürgern dienen und darf nicht allein auf ein Zusammenwachsen der nationalstaatlichen und europäischen Institutionen gerichtet sein."

Denn offenbar haben sich die Kritiker von ausufernder TK-Überwachung, staatlicher Bespitzelung, der drohenden Aushebelung von Mandanten- und Informantenschutz im Justiz- und Pressewesen in der Vergangenheit kollektiven Halluzinationen hingegeben. Denn der

"...Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen wird erheblich gestärkt. ... weiterlesen

**20hz** · 13. 12. 2007, 19:49

tja, die einen sind vorher schon klug und andere erst nachher

GFXman · 13. 12. 2007, 23:11

Krank, echt!
Von welchen Bürgern spricht da die Zypries?
Von den oberen 10'000?
der Elite?
Die, welche die ganze Kohle haben und deren Kinder?

**nils** · 14. 12. 2007, 00:38

Zitat von Maledictvm

Dann zeig uns die ungeschnittenen Aufnahmen. Alles andere ist Spekulation.

hm nö. wenn du die ironie nicht findest darfst du sie auch nicht behalten :P

**Dar|ky** · 14. 12. 2007, 00:53

Zitat von 20hz

ich frage mich - haben die "kompetenten" politiker eigentlich keine angst vor einem imageschaden?

Nein!

Die haben nicht mal Angst davor, das sich das deutsche Volk (eine Herde von dummen Schafen) erhebt, und Ihnen zukommen lässt, was sie schon lange verdient haben!

Weil sie genau wissen, das dass nie passieren wird...

Sie regieren ja nur eine Herde von Schafen...

**titus_shg** · 14. 12. 2007, 00:53

Zitat von Korrupt

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Goldene Zeiten kommen demnach auf uns zu: bereits im ausklingenden Jahr hätte Zypries den Vorsitz im Rat der Europäischen Union dafür nutzen können, "die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa für den Einzelnen spürbar zu stärken". Laut der Presseerklärung seien Zypries "...politische Anstrengungen ... in besonderem Maß darauf gerichtet, einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, denn der europäische Integrationsprozess muss den Unionsbürgern dienen und darf nicht allein auf ein Zusammenwachsen der nationalstaatlichen und europäischen Institutionen gerichtet sein."

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Stimmt doch auch, die Mehrwertsteuer ist seit Anfang diesen Jahres spürbar auf 19 Prozent gestiegen.

Nur was hat das Bundesjustizministerium damit zu tun?

MfG Andy

PS: Ich hab aber einen Fehler entdeckt. Es sollte bestimmt richtig heissen: ".....die Rechte der Polizistinnen und Polizisten in Europa gegen den Einzelnen spürbar zu stärken"....

**Specialmember** · 14. 12. 2007, 10:52

Ich finde man sollte jeden einzelnen Politiker jedes Jahr oder alle 2 Jahre neuwählen lassen und die Bürger entscheiden lassen, wer weiter sein Amt vertreten darf und wer nicht!!!

**Peedy1971** · 14. 12. 2007, 17:52

Wo ist der "Ich lach mich tot"-Smiley, wenn man ihn braucht?

**Schattenlos** · 14. 12. 2007, 18:51

Gut so Frau Zypries

Aber eigentlich hat die gute Frau Ministerin doch recht - sie hat ja nicht gesagt in welchem Land die Bürgerrechte und der Grundrechteschutz gestärkt wurden

Wie sang schon Pippi Langstrumpf: "Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt"

**Takezo82** · 17. 12. 2007, 15:53

Eine der Regierungsübermuttis hat wieder zugeschlagen.

Werden Politikerinnen wie Frau Zypries jemals verstehen, dass erwachsene Bürger keine Kinder sind (und schon gar nicht die Eigenen)?

Es ist einfach eine Schande wie hier in vielen von Ihr veranlassten Punkten die Mündigkeit des intelligenten Menschen misachtet wird!