Fingerabdruck im Pass: Rechtsanwalt legt Klage gegen biometrischen Ausweis ein

[Korrupt]

Der Bochumer RA Michael Schwarz legt Klage gegen die Ordnungsbehörde Bochum ein mit dem "Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8. November 2007 zu verpflichten, mir den beantragten Reisepass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von mir zu erfassen". Der Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke, alternativ die Verweigerung eines Reisepasses verstoßen gravierend gegen mehrere Gesetze und Grundrechte.

Bereits der Prozess der Gesetzgebung sei undemokratisch abgelaufen, die beschlossenen Regeln damit hinfällig, so die Argumentation Schwarz'. Das fertige gesetz und seine praktische Umsetzung verstößt weiter gegen Grundrechte. Schwarz in der Klageschrift:

"Die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken bzw. die Nichterteilung von Reisepässen ist formell und materiell verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig. Der Maßnahme fehlt schon die Rechtsgrundlage. Zudem waren die Verfahren parlamentarisch nicht demokratisch. So wurde das Europäische Parlament nicht ordnungsgemäß gehört und der Gesetzesvorbehalt des Deutschen Bundestages wurde missachtet. In der Sache aber verletzt ... weiterlesen

[linuxhacker]

Ich glaub wieso nicht das mit dem fingerabdruck funktioniert,nehmlich wie der CCC beweist ist es leicht ihn zu fälschen (habs selbst probirt geht super)
Link zum video: klick hier

mfg linuxhacker

[Loddafnir]

.. aber ich drück dem Anwalt trotzdem die Daumen.

Gruß
Loddafnir

[ADI64]

es gibt doch noch Anwälte, die der dunklen Seite der Macht wiedersprochen haben^^

[wolfdieter1954]

Der Gedanke, dass die Abnahme eines Fingerabdrucks einer Gesetzesgrundlage bedarf, ist für mich ebenso unerwartet wie erfreulich.

Hab das PDF gelesen. Hoffentlich arbeiten die Richter aus dem riesigen Umfang die juristisch relevanten Kernaussagen (konkret: Rechtswidrigkeit) heraus.

Falls sie den Antrag ablehnen, muss es weiter gehen durch die Instanzen, bis zum Verfassungsgericht.

[Bewa]

An einer Stelle kommt es mir so vor, als schlage er die Iris-Erfassung als Alternative vor.
Sonst jedoch gefällt mir das Dokument. Sehr.

[kulli2]

Seriennummer <-> serialz

passender link ^^

[ddeshare]

Ich glaub wieso nicht das mit dem fingerabdruck funktioniert,nehmlich .....

Da gab es doch mal so nen schönen Spruch "Wer nämlich mit h schreibt ist ......."
Und wer es dazu noch mit e schreibt ist ein Linuxhacker"

Viel Glück dem Anwalt, wird Zeit das gegen diese Totalüberwachung was unternommen wird.

[linuxhacker]

@ddeshare

Wenn du schon so altklug bist dan schreib gesperrt nicht so "gespert" unter deinem benutzernamen
Weist ich kenn da auch son spruch:Hochmut kommt vor dem Fall!

mfg linuxhacker

[ddeshare]

Das hat schon seinen Grund, dass ich nur ein r geschrieben habe. Aber das kann ein Hacker nicht wissen.

Probiere es einfach mal aus.

[linuxhacker]

@ddeshare

Weist du überhaubt was hacker wirklich bedeutet:
Hacker ist nur eine bezeichnug die heute falsch gedeutet wird eigentlich heist hacker "leidenschaftlicherprogrammirer" (gelesn) also "leidenschaftlicherlinuxprogrammirer"

mfg linuxhacker

[Wandang]

Ich glaub wieso nicht das mit dem fingerabdruck funktioniert,nehmlich wie der CCC beweist ist es leicht ihn zu fälschen (habs selbst probirt geht super)
Link zum video: klick hier

mfg linuxhacker

was hat dir das gebracht? du wirst wohl kaum einen fingerabdruck eines anderen unter deinen finger kleben können und dann damit den pass beantragen können (wenn doch , müssen die behörden ganz schon bescheuert sein. wennse einen erwischen ist das dann versuchte verfälschung von papieren?)

[linuxhacker]

Wollt nur sagen das ich nicht wirklich glaube das es sicher ist.

mfg linuxhacker

[Zaama]

Sehr gut. bin gespannt wie das ausgeht.

Frag mich allerdings, ob man die Argumente auch gegen die Vorratsspeicherung, Steuer-Identifikationsnummer, usw. verwenden kann

[linuxhacker]

Hoffe das diese Voratsdatenspeicherung scheitert und das sie den bundestrojaner in die luftjagen

mfg linuxhacker

[GFXman]

Schau mal, Herr Gravenreuth - Michael Schwarz ist ein Anwalt mit Courage und Pfiff!

Solche Menschen braucht das Land.

Der neue Pass dient ja nicht nur zu der angeblichen Verbesserung sondern in erster Linie als Finanzspritze der Bundesdruckerei und zur "Gehaltsaufbesserung" einiger ranghoher Politiker die aus Habgier die .de Bürger in jeder Hinsicht dafür zechen lassen.

[ausgechillt]

was hat dir das gebracht? du wirst wohl kaum einen fingerabdruck eines anderen unter deinen finger kleben können und dann damit den pass beantragen können (wenn doch , müssen die behörden ganz schon bescheuert sein. wennse einen erwischen ist das dann versuchte verfälschung von papieren?)

die Frage ist nicht ganz einfach, um den Paragraphen §270 rum gibt es so ein paar Vorschriften ...
mehr dazu gabs auch mal im Ansatz hier, bezieht sich eigentlich mehr auf das verdrehen von Bildern ... was an sich auch unbeabsichtigt passieren kann ...
da wird auch näher auf die Paragraphen eingegangen ...

Quintessenz... es gibt keinen pass. Paragraphen, da du keinen unechten Pass als Echt machen willst, oder du etwas an einem "echten" pass nachträglich veränderst, oder du einen Pass als ganzes herstellen willst (da wäre schon der Blankopapierbesitz strafbar)

[CINCLANT]

Schau mal, Herr Gravenreuth - Michael Schwarz ist ein Anwalt mit Courage und Pfiff!

Solche Menschen braucht das Land.

Günni ist gerade Anderweitig beschäftig. Das ist viel wichtiger
Naja wer's braucht...
Ist wie mit dem Ferrari und dem kleinen.... Hans

BT: Wurde auch mal Zeit das da einer was gegen Unternimmt. Ich bin leider kein Anwalt sonst hätte ich da schon gegen Geklagt.
Hochachtung an Herrn Schwarz

[GFXman]

Günni ist gerade Anderweitig beschäftig. Das ist viel wichtiger
Naja wer's braucht...
Ist wie mit dem Ferrari und dem kleinen.... Hans

BT: Wurde auch mal Zeit das da einer was gegen Unternimmt. Ich bin leider kein Anwalt sonst hätte ich da schon gegen Geklagt.
Hochachtung an Herrn Schwarz

Gut, macht Günni etwas. Doch glaube ich, die Schubert hat wohl eingesehen dass sie falsch liegt. Wo sind wir denn?
Da müsste man auch die Nazi Verfilmungen verbieten lassen, die verwenden ja auch orig. Symbole und Gesten von damals.

[ATW]

ich habe gehört, dass sich jemand mit seiner klage durchgesetzt hat und z.Z. keine fingerabdrücke mehr abgegeben werden müssen. habe dazu aber im internet noch nichts gefunden.
weiß jemand mehr?