Fingerabdruck im Pass: Rechtsanwalt legt Klage gegen biometrischen Ausweis ein

[Korrupt]

Der Bochumer RA Michael Schwarz legt Klage gegen die Ordnungsbehörde Bochum ein mit dem "Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8. November 2007 zu verpflichten, mir den beantragten Reisepass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von mir zu erfassen". Der Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke, alternativ die Verweigerung eines Reisepasses verstoßen gravierend gegen mehrere Gesetze und Grundrechte.

Bereits der Prozess der Gesetzgebung sei undemokratisch abgelaufen, die beschlossenen Regeln damit hinfällig, so die Argumentation Schwarz'. Das fertige gesetz und seine praktische Umsetzung verstößt weiter gegen Grundrechte. Schwarz in der Klageschrift:

"Die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken bzw. die Nichterteilung von Reisepässen ist formell und materiell verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig. Der Maßnahme fehlt schon die Rechtsgrundlage. Zudem waren die Verfahren parlamentarisch nicht demokratisch. So wurde das Europäische Parlament nicht ordnungsgemäß gehört und der Gesetzesvorbehalt des Deutschen Bundestages wurde missachtet. In der Sache aber verletzt ... weiterlesen

[Benzoxazolon]

Dieser Anwalt ist eine Lachnummer.

[ATW]

danke für deinen qualifizierten beitrag.

[Gravenreuth]

Schau mal, Herr Gravenreuth - Michael Schwarz ist ein Anwalt mit Courage und Pfiff!

IMO aber chancenlos. Da war ja meine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Gebühren bei Micropaymentsystem noch erfolgsversprechender (= Eingriff in díe Vertragsfreiheit für anwaltliche Online-Beratung).

Der spekuliert doch nur rum wenn er erklärt, dass die Gesetze parlamentarisch nicht ordnungsgemäß zustandekamen. Dazu bringt er doch keine Beweise.

[Benzoxazolon]

danke für deinen qualifizierten beitrag.

Es gab auch mal einen der gegen die 10€ Scheine klagte weil er davon angeblich impotent würde.
Solche Anwälte wollen nur mal in der Zeitung stehen.

[Gravenreuth]

Es gab auch mal einen der gegen die 10€ Scheine klagte weil er davon angeblich impotent würde.

Bei Nutten, die es schon für 10,-€ machen, würde ich auch impotent.

[MrsJackson]

ganz großer witz

[fahrschueler]

Bei Nutten, die es schon für 10,-€ machen, würde ich auch impotent.

Der Gravenreuth in der Nähe ?

Das Niveau steigt grad so drastisch

[soricsoon]

Der Gravenreuth in der Nähe ?

Das Niveau steigt grad so drastisch

Der hat gerade wieder seine geballte Ladung Unwissen abgelassen...

[elChupaCabra]

Bei Nutten, die es schon für 10,-€ machen, würde ich auch impotent.

Oder endlich mal zum Zug kommen

[fahrschueler]

Clap ! :d

[Macinally]

Bei Nutten, die es schon für 10,-€ machen, würde ich auch impotent.

... selbst Prostituierte werden Ihren Stolz haben und nicht jeden ran lassen

... vorallendingen keine abgehalfterten, unfähige und dazu noch kriminelle "Rechtsanwälte"...



Wieso steht in Ihrer Signatur eigentlich nichts in roter Farbe vom 17.9.08?


Mac

[vbgd2]

Wieso steht in Ihrer Signatur eigentlich nichts in roter Farbe vom 17.9.08?
Mac

An der Titanic stand auch nicht in roten Lettern "fast unsinkbar".

[elChupaCabra]

An der Titanic stand auch nicht in roten Lettern "fast unsinkbar".

Das nicht, aber:

Das Schiff galt als ein Wunder der Technik und wurde aufgrund der vollautomatischen Wasserschutztüren zwischen den 16 wasserdicht abschottbaren Abteilungen von der Presse und der Reederei als „praktisch unsinkbar“ bezeichnet.

Und bei Tanja steht da:
11 Monate auf Bewährung

[vbgd2]

Bei Nutten, die es schon für 10,-€ machen, würde ich auch impotent.

Herr Gravenreuth, an was Sie so denken, wenn von 10 € die Rede ist....

[elChupaCabra]

Herr Gravenreuth, an was Sie so denken, wenn von 10 € die Rede ist....

Ist doch logisch -> impotent