Vorratsdaten: Die größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht

[Korrupt]

"Guten Rutsch ins Jahr 1984" wünschen zahlreiche Aushänge auf dem 24C3, und passend zum anstehenden Jahreswechsel reicht morgen der AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Speicherpflicht für Verbindungsdaten ein. In Karlsruhe kann man beim historischen Ereignis vor Ort sein.

Am 31.12.2007, 11:45 Uhr ist am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Fototermin zur EInreichung der Beschwerde angesetzt. 30.000 Vollmachten unterstützen die Beschwerde die sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten richtet. Ab Neujahr sind Telefonieanbieter verpflichtet, bei Festnetz- und Handygesprächen für ein halbes Jahr zu speichern, welche Nummer von wem angerufen wurde. Für Internetprovider gilt dasselbe, bis 1.1.2009 ... weiterlesen

[devrim]

Kann man da noch irgendwie mitmachen?

[Pitlord]

bischen spät^^

[libanon_boy44]

bischen

??? viel zuspät

[lordoftheweed95]

Shit...
Bin mal gespannt ob jetzt mehr wegen Rapid verwarnt werden...
Hey korrupt, wird gulli hier eig. Logs freigeben?

[Mr.Harmlos]

SPARTA

[Der Rebell]

@ lordoftheweed95,

man kann keine Logs freigeben, die nicht existieren.

Rebell

[MemberofD]

Mal sehen was die machen^^ 31.12.07 is ziemlich spät... da kommt ja vorerst die VDS. Aber ob man sie damit wieder loswird?

[iPod™]

Shit...
Bin mal gespannt ob jetzt mehr wegen Rapid verwarnt werden...

Wie soll das bitte gehen ?

@Topic: Bin leider unter 18.
Ich hoffe, dass das Gesetz schnellst möglich wieder von der Bildfläche verschwindet.
Ich verstehe diese ganze "Mehrüberwachungsmentalität" der aktuellen Politik sowieso nicht.
Denn nahezu überall hat sich im Laufe der Zeit gezeigt, dass mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit bzw. weniger Verbrechen bedeutet. Eher das Gegenteil. Nur die Politik ist einfach der Auffassung. Mh... Unsere letzten Überwachungsgesetze scheinen nichts gebracht zu haben. Sie schlussfolgern daraus, dass noch mehr Überwachung nötig sei, was natürlich falsch ist und zu nichts, außer der Einschränkung der Bürgerrechte führt.
Ich werde daraus einfach nicht schlau.
Den Klägern wünsche ich auf jeden Fall gutes Gelingen.

"Macht denen da Oben mal die Hölle heiß!"

[clapper]

irgendwas müssen sie ja machen, sieht sonst ja scheisse aus: schllechte konjunktur, hohe inflation, steuerverschwendungen und misswirtschaft etc.

da kann man ja so tun als ob man was für die sicherheit tut

[flöckchen]

Ich weiß - ist ein Klischee, aber : Big Brother is watching you ...
Der Überwachungsstaat ist Realität geworden...

[-realgoldie-]

das wird auch so fortgesetz nur weis eig. jemand genau ob es für welche die abundzu ma en lied oder en film von RS loaden probleme bekommen???

[pra]

meiner meinung nach kann man da klagen/beschweren/amoklaufen soviel man will, diejenigen stehen über dem gesetz, sie kriegen schon was sie wollen...

[DasFragezeichen]

Wieso wird die Klage bereits morgen eingereicht? Muss das Gesetz nicht erst in Kraft treten, bevor geklagt werden kann? Demzufolge, könnte doch frühestens ab dem 2.1 (1.1 = Feiertag) geklagt werden, oder nicht?

[Testlaeufer]

Muss das Gesetz nicht erst in Kraft treten, bevor geklagt werden kann?

Das wäre schlimm. Nein. Man kann sogar hoffen, dass diese Klage eine aufschiebende Wirkung besitzt.

[jonny8]

Welche Provider Wären dies?
Gibt es eine Liste oder ähnliches?

[_Agnostiker_]

Welche Provider Wären dies?
Gibt es eine Liste oder ähnliches?

Schließe mich an. Ich schieß mal ins Blaue, aber ich hab mir grad nen Anschluss bei Alice bestellt:

Ich konnte einen Punkt auswählen bei dem Stand, dass meine Daten jeweils mit der Zustellung der Rechnung gelöscht werden. Also monatlich.

[BEBU1]

Ja das kannst du bei der T-Com im Kundencenter auch auswählen weil das gesetz ja noch nicht in Kraft getreten ist. Ab 1.1 kannst du das nicht merh eigentlich aber es gilt ja noch die schonfrist bis 1.1.09

[WaRri0r]

Da es ein Gesetz ist, wodurch _alle_ Provider aufgefordert werden die Daten 6 Monate zuspeichern hat Alice dich sogesehen verarscht.Die Daten müssen 6 Monate gespeichert werden, sonst macht sich der Provider selber strafbar, und solch eine Aktion wird kein Provider machen. Die Speicherung der Internetdaten soll jedoch erst ab 2009 kommen also hast du so gesehen noch 1 Jahr ein "reines" Gewissen.

Hoffe mal, dass die Klage noch etwas bringt und selbst wenn das Gesetz noch durchkommt der restlichen Bevölkerung langsam die Augen öffnet, wenn es über der rechtlichen Methode keinen Erfolg bringt, muss man wohl doch solche Aktionen wie in der DDR starten, und ggf historische Ereignisse neu veranstalten.

[SnowWhiteLines]

Warum versteht ihr das nur nicht *seufz*
Ihr könnt nie sicher wissen, wie lange ihr noch Zeit habt, es soll BIS 2009 umgesetzt werden BIS, BIS und nochmal BIS

Bedeutet, dass es auch im April schon soweit sein kann, dass die Speichern ... oder im Juni, oder doch erst im November - das weiß niemand und das kann niemand wissen.

Es ist also wieder ein Glücksspiel wenn man so will