Feindbild Demonstrant - Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation: Buchrezension zum G8-Gipfel

[gullinews]

Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwaltsvereins hat eine Dokumentation des G8-Gipfels in Heiligendamm und der Arbeit dort tätiger Anwälte verfasst. Beängstigendes Fazit: Dass Demonstranten Grundrechte haben, wird vor allem als "Behinderung der Polizeiarbeit" gesehen. Die Militarisierung der inneren Sicherheit, Polizeigewalt und passende Medienpropaganda werden in dem Band ebenso dokumentiert wie die faktische Abschaffung von Grund- und Menschenrechten in "rechtsfreien Zonen". Das Legal Team wurde für seine Tätigkeit unter anderem vom DAV und der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet.

Während auf der Gegenseite mehr im Argen liegt, als die Presseberichterstattung um den G8-Gipfel in Heiligendamm erahnen ließ. Dass nicht wie üblich auf die "Randalierer" abgezielt werden konnte und in großem Umfang bekannt wurde, wie gezielt zu Anfang Desinformation zu verbreiten versucht wurde, dass seitens der "Ordnungskräfte" von Deeskalationsstrategien keine Rede sein konnte, sondern vielmehr tatkräftig Aggression und Gewalt geschürt wurden, ging schon während des Gipfels durch die Presse. Mit einigem Abstand und auch hinter den Kulissen betrachtet das Buch "Feindbild Demonstrant" das Geschehen, erläutert die rechtlichen Hintergründe und zeigt, dass es mit den Bürgerrechten in Deutschland mehr als arm bestellt ist. Immerhin bleibt zu hoffen, dass nicht nach Vorbild Genua die Geschehnisse unter den Teppich gekehrt werden können.
Das Buch ist eine Aufsatzsammlung, die in einigermaßen chronologischer Reihenfolge und mit unterschiedlichen Schwerpunkten - Beschreibung der Geschehnisse, Erörterung der Rechtslage, Augenzeugenberichte - artikelweise die Geschichte der Proteste in Heiligendamm nachzeichnet. Trotz dieser Mischung und der großen Zahl der Autoren wirkt das Buch in keiner Weise zusammengestückelt, sondern vermag spannend und umfassend - und ohne unverständliches Legalesisch - aus unterschiedlichsten Perspektiven Proteste und staatliche Repression zu beschreiben. Und wer sich am Begriff "Staatliche Repression" stört, dem sei eines der anschaulichen Zitate des Buchs ans Herz gelegt, mit dem die Autoren klar machen, dass die beschriebenen Misstände systemimmanent und gewollt sind: so war es für die Polizeikräfte offenbar eine völlige Neuheit, dass friedliche Demonstranten Rechte haben, was als störend empfunden wird:
"Neu für die Einsatzkräfte war, dass ... sogenannte 'Legal Teams'... den Versammlungsteilnehmern im Falle polizeilicher Maßnahmen anwaltliche Unterstützung gewähren sollten. Zu ergreifende polizeiliche Maßnahmen wurden dadurch erschwert..."
Das Zitat stammt nicht von einem frustrierten Beamten, sondern aus dem Ergebnisbericht Heiligendamm von der Gewerkschaft der Polizei.
Begonnen wird die rechtliche Aufarbeitung

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[ADI64]

Schon krass, was da alles abgelaufen ist.
Nur wird dieses Buch höchstwahrscheinlich nicht auf Seite 1 der Bild landen und damit bleibt es 90% der Bevölkerung unbekannt...
Diese "Legal Teams" finde ich aber super

[holysock]

krass was anderes fällt mir da nicht mehr ein. Bin nur froh das meine freundin unbeschadet da rausgekommen ist, hat aber von vielen ähnlichen vorfällen vor ort berichtet.

auwiea wo das noch hinführt, man stelle sich vor was wohl einem gewaltlosen nelson mandela like demonstrant passiert, wird er niedergeknüppelt weil er im weg steht?

[Moses]

Da verschlägt es mir einfach die Sprache.

Gruss Moses

[BlackBloc]

Ist zwar nicht neu, dass das so ziemlich das Letzte war, was dort ablief - immerhin finden die Missstände so ein wenig mehr Gehör. Kommt sicher auch etwas "seriöser" rüber, wenn Anwälte erzählen was dort abgelaufen ist, als wenn ein BlackBloc dazu was schreibt.

Solidarität!
BB

[pspfreak2k6]

da sieht man mal wie es mit diesem land bergab geht, traurig das so etwas in diesem land möglich ist hoffen wir mal das bei der nächsten wahl was passiert, sonst haben wir hier bald den totalen überwachungsstaat der seine bürger auch noch aufs schlimmste terrorisiert, und die stasi wie kindergarten aussehen lässt

[Dienstbote]

Und es wird noch schlimmer. Viel Schlimmer. Das sind die Anfänge derzeit. Schleichende Überwachung/Manipulation/Staatsgewalt, Aushebelung der Grundgesetze.
Da wird eine lustige Zeit auf uns zukommen. Es geht solange weiter bis es erste Todesfälle bei Demos gibt. Dies wird aber als "nicht schlimm" von den Medien gepreisst. Daher kann es ja weitergehen...

Es macht einen sehr traurig und gleichzeitg aggressiv.

[titus_shg]

Darum wollen Schäuble und seine Helfershelfer ja auch unbedingt von grundgesetzlichen Einschränkungen weitgehend losgelöste Massnahmen für sogenannte "Gefährder" (denen man keine Straftaten nachweisen und die man daher auch nicht mit strafprozessualen bzw. rechtsstaatlichen Massnahmen packen kann) einführen.

Dann würden deren "Grundrechte" wenigstens nicht mehr die "Polizeiarbeit behindern", weil sie keine mehr hätten.

Und wer ein "Gefährder" ist, das würde dann von Fall zu Fall schon gerade eben mal schnell festgelegt.

Grauenhaft, diese Entwicklung.

MfG Andy

[Dienstbote]

Der sogenannte "Gefährder" wird dann einfach entfernt, verstummt oder eingesperrt. Wie man es eben mit den Demonstranten machte. Gründe findet man sicher schnell. Ich mag mich ungern erinnern, aber sowas hatten wir schon mal... da schaudert es mir.

[titus_shg]

Der sogenannte "Gefährder" wird dann einfach entfernt, verstummt oder eingesperrt.

Genau das scheint ja der Sinn der Sache zu sein.

Gegenwärtig hat man ja noch das "Problem", daß man jemandem eine Straftat nachweisen, oder zumindest einen Richter davon überzeugen muss, daß wenigstens ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Hätte man endlich den "Gefährder" nach Schäubles Wunsch-Vorstellungen, müsste man sich von solchen "Hindernissen" nicht mehr einschränken lassen in seinem Vorgehen gegen "unbequeme" und kritische Mitmenschen.



MfG Andy

[herr-k]

Ich bin jetzt nicht da gewesen aber war es wirklich schlimmer als 1981 in Brokdorf? Ich erinnere mich an über mir kreisende Hubschrauber auf dem Weg zum Zaun und ein massives Aufgebot von Fahrzeugen, welche zyklisch Einsatzgruppen absezten, welche dann munter drauf los knüppelten.
Der aus diesen Vorfällen hervorgegangene Brockdorf-Beschluss ist den Hardlinern mit Sicherheit bis heute ein Dorn im Auge. Behindert er die Polizeiarbeit, eine Arbeit welche ohne ihn ein SA-Schlägertrupp genauso gut erledigen könnte, doch erheblich.

Sicher, wir sind Zeuge eines erheblichen Rechtsruckes (und in Osterlitz kann man ja eigentlich schon wieder zum Gruß ansetzen), doch im Grunde genommen ist die Marschrichtung der Regierung seit Jahrzehnten doch unverändert.

[BlackBloc]

...Es geht solange weiter bis es erste Todesfälle bei Demos gibt...

Benno Ohnesorg † 2.06.1967 in Berlin
Klaus-Jürgen Rattay † 22.09.1981 in Berlin
Conny Wessmann † 17.11.1989 in Göttingen

Spontan fallen mir diese drei Menschen ein, die bisher auf Demos gestorben sind.

[Kontrolltroll]

[ironie]
Merke: In Russland gab es diese Probleme einfach mal nicht. Wenn es Euch lieber ist, führen wir halt eine restriktivere Demokratie ein. Dann sparen wir uns den Aufwand, das Geld und die Nerven.
[/ironie]

Und ihr werdet lachen wie viele kluge Menschen so denken.

[username2]

Übrigens vielen Dank für den Artikel. Ich hätte sonst wohl nichts von dem Buch mitbekommen, und so wurde es mir heute mit der Post geliefert