Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht nach der VDS die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen.

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Bundesrat zur Beratung vor und wird am 31. Januar in dessen Innenausschuss beraten. Nach Angaben der EU-Kommission können die Fluggastdaten zum Abgleich "mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils" verwendet werden, "um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern". Derartige Verfahren führten in den USA in der Vergangenheit dazu, dass unschuldige Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung geraten sind und ihnen die Einreise verweigert wurde. Sie wurden verhört oder gar zu Unrecht inhaftiert.

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Oj1

Zitat:

EU-Rahmenbeschlüsse - anders als EG-Richtlinien - keinen Vorrang vor deutschem Recht haben

na was wird dann wohl als nächstes kommen wenn der Rahmenbeschluss nich duchgehaun wird? genua die gleiche Politiker haun einfach den gleichen mist unter anderem Namen als EG-Richtlinie raus.

btw:

Fratini :

Zitat:

18. November 2004 wurde Frattini als EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit

Minilieb?

fokx

Ich frage mich ernsthaft wohin das alles noch führen soll....
Irgendwann wird hier alles so überwacht wie in den Vereinigten Staaten.

Zitat:

Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Die Bundesregierung hat den Plan befürwortet.

Wieviele solcher Pläne will Deutschland noch unterstützen ?

MfG

titus_shg

Zitat:

Zitat von fokx

Wieviele solcher Pläne will Deutschland noch unterstützen ?

MfG

Unter DIESER Regierung... JEDEN!

Je öfter ich diese Gestalten im TV sehe, mit ihrem verlogenen Gefasel von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, desto mehr könnte ich kotzen.

Das darf doch alles nicht mehr wahr sein... 13 Jahre alle Fluggastdaten speichern.

Und als nächstes führen sie das dann noch für die Busse des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs zwischen Miesbach und Garmisch-Partenkirchen ein, weil ihnen irgendein BKA-Fritze erzählt hat, daß Terroristen auch schon wissen, wie man ein Bus-Ticket löst.

MfG Andy

das is einfach nur lächerlich quasi die ddr lässt grüßen fehlt ja nur das sie das bka in stasi ubmbennen das beste wird wohl sein das man auswandert ganz weit wech von diesen scheißern naja wo für gibts die datenschützer...

Mfg
Crow

daemonicus

georg orwell wär wohl mehr als begeistert von unserer regierung.

ach und natürlich würden dann keine datn von unseren lieben politikern gesammelt werden. die werden ja sowieso nirgends erfasst, müssen nix offen legen und kein harz4 beantragen...

LexSpecialis

Zitat:

Nach Schätzungen der EU-Kommission müsste der Steuerzahler allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro aufwenden, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. Die Mehraufwendungen werden durch höhere Flugpreise bzw. durch Steuergelder gedeckt.

Das Vorhaben ansich ist ja schon schlimm genug, meine Vorredner kommentierten dies bereits hinreichend. Weitere Worte erspare ich mir deshalb dazu.

Viel erschreckender ist es ja, dass die Fluggastdatenspeicherung im ersten Jahr mit über einer halben Milliarde Euro zu Buche schlägt. Das natürlich alles finanziert von uns, den braven Steuerzahlern. Anstatt die sprudelnden Summen endlich zur Dezimierung der ohnehin schon exorbitanten Schulden zu nutzen, nein da werden neue Finanzlöcher geschaffen.

Sollte dieses Unterfangen tatsächlich Realität werden, gehe ich davon aus, dass kein einziger Terrorist mit den hier in Deutschland gesammelten Daten gefasst wird, ebenso wie bei der Datenspeicherung der Kommunikation.

Ergo werden Unsummen für ein völlig sinnfreies Projekt investiert, welches auf den Schultern unser aller Mitbürger lastet. Sicherlich wird sich diese Investition im Haushalt derart niederschlagen, dass in, von unserem Innenminister nicht so priorisierten, Feldern eingespart werden muss. Und wenn das nicht reicht, na dann werden wir wohl um eine gekonnt verdeckte Steuererhöhung nicht umhinkommen. Dann wird halt kurzerhand gesagt, dass der Haushaltsetat im Bereich "Soziales" (oder ein beliebig anderes) nicht ausreichend ist und dieser durch eine kleine Steuererhöhung abgedeckt werden muss. Und wenn das Innenministerium den Brügern weiterhin solch einen extremen Sicherheitswahn vorgaukelt würde sich die breite Masse wahrscheinlich nicht mal über die Einführung einer Sicherheits- oder auch genannt Terroristensteuer wundern und diese bereitwillig abdrücken.

Ich bleibe gespannt, was den "Vertretern des Volkes"??? als nächstes einfällt?!

Johnnsen

Na dann kramt mal die 1,5er Disketten raus.

Da geh ich lieber zu Fuss nach Timbuktu ins Beschwerdezentrum. Die haben in jedem Schaltjahr am 24. Dezember von 12 bis Mittags geöffnet.

Ich frage mich, warum noch keiner auf die Idee gekommen ist alle Tastenanschläge zu dokumentieren.

morsil

Als nächtes bitte kleine RFID-Chips in den Nacken von jedem Menschen einpflanzen,
stellt euch nur vor wie viele Leben es retten würde, da natürlich die Blutgruppe das wichtigste ist was darauf gespeichert wird

.
Eine Überwachung des Einzelnen ist wie bei der Autobahn Mout natürlich technisch "unmöglich"......

titus_shg

Zitat:

Zitat von morsil

Eine Überwachung des Einzelnen ist wie bei der Autobahn Mout natürlich technisch "unmöglich"......

Möglich schon, wird aber doch nur bei "Verdacht" auf eine "schwere" oder "terroristische" oder "unter Verstoss gegen geltendes Recht"

begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit eingesetzt....

aber sonst doch nicht....

Muhahahah ........

MfG Andy

Dienstbote

Zitat:

Zitat von morsil

Als nächtes bitte kleine RFID-Chips in den Nacken von jedem Menschen einpflanzen

Die Briten überlegen derzeit ob sie es bei Gefangenen machen, damit diese "zu Hause" und unter Kontrolle die Strafe absitzen können. Gefängnise sind überfüllt. Sehr Menschenswürdigend muss ich sagen. Und ich denke die werden nicht gefragt...

Zu den Flugdaten haben meine Vorredner genug gesagt. Kostet Geld und dienst nur einem Zweck in der Zukunft. Persönlichkeistprofile erstellen. Wie immer. Mister Pädo und Frau Terror liefern sich ein knappes Rennen als Gründe.

silanea

Zitat:

Zitat von LexSpecialis

[...] Sollte dieses Unterfangen tatsächlich Realität werden, gehe ich davon aus, dass kein einziger Terrorist mit den hier in Deutschland gesammelten Daten gefasst wird, ebenso wie bei der Datenspeicherung der Kommunikation. [...]

Sei da ganz beruhigt. Die Definition von Terror wird schon noch so hingebogen dass sich regelmäßig ansehnliche Fahndungserfolge vermelden lassen. Was ist mit den Falschparkterroristen? Den Raubmordkopierterroristen? Den Abfall-auf-die-Straße-Werfer-Terroristen? Den Verschlüsselungsterroristen? Den SPD-Wählern?

Kann ja nicht angehen. Ganz Deutschland voll mit Gefährdern, und keiner den man einsperren oder präventiv exekutieren kann. Geht doch nicht. Da wird unserem Doktor Seltsam schon noch was einfallen.

BlackBloc

Zum Thema RFID im Nacken und weiteren Hässlichkeiten der heutigen Zeit und der Zukunft: Überwacht und ausgehorcht

Laird_Dave

ich weiß nicht wers gesagt hat aber ich möchte es gern zitieren: "ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will" -.-

aber eins gibt mir ja noch hoffnung: sir tobis aussage (gefunden auf gbo) : "das geht so lange gut bis sich die menschen erinnern was man mit fackeln und mistgabeln schönes machen kann"

denimZor

Zitat:

Zitat von titus_shg

Möglich schon, wird aber doch nur bei "Verdacht" auf eine "schwere" oder "terroristische" oder "unter Verstoss gegen geltendes Recht"

begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit eingesetzt....

aber sonst doch nicht....

Muhahahah ........

MfG Andy

just FYI. sowas ähnliches gibt es bereits, ich kenne jemanden aus Dänemark der auf diese Art eine Strafe zuhause "absitzt", darf die Fußfessel einmal am Tag zum Duschen abnehmen und darf alle 3 Tage (oder so ähnlich) zum einkaufen...

Dienstbote

Zitat:

Zitat von denimZor

just FYI. sowas ähnliches gibt es bereits, ich kenne jemanden aus Dänemark der auf diese Art eine Strafe zuhause "absitzt", darf die Fußfessel einmal am Tag zum Duschen abnehmen und darf alle 3 Tage (oder so ähnlich) zum einkaufen...

Genau, dies gibt es in England zu Hauf, nur überlegen sie halt derzeit ob sie nicht doch lieber Chips implantieren um zu überwachen. Die Fussfesseln sind anscheinend nicht die sichersten. Und um Sicherheit geht es doch hier.

Es ist die Rede von normalen Chips wie auch von GPS-Chips.

Dadurch wird der Aufenthalt von Menschen, in dem Fall der Gefangene, in Echtzeit über Satellitenlokalisierung verfolgt.

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