Urheberrechtsverletzung: Usenet-Provider haften nicht

**gullinews** · 15. 01. 2008, 16:48

Für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden können Usenet-Provider nicht verantwortlich gemacht werden, so das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2008 (Az: I-20 U 95/07). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, das Urteil ist rechtskräftig: es fiel nach einem Berufungsverfahren, weitere Rechtsmittel gibt es nicht. Im Verfahren gewann United Newsserver gegen die EMI, in deren Auftrag die Kanzlei Rasch (ProMedia) den Provider auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Nach der Abweisung der Abmahnung wurde seitens der EMI vor dem LG Düsseldorf

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**Loddafnir** · 15. 01. 2008, 17:06

ein durchaus vernüftiges Urteil, welches richtungsweisend für die Thematik Providerhaftung ist, evtl. sogar auch auf Suchmaschinen anwendbar.

Kommt es mir eigentlich nur so vor, oder werden seit kurzem vermehrt vernüftige Urteile im Bereich Internet gefällt? (ausgenommen LG Hamburg)

Gruß
Loddafnir

icebiatch · 15. 01. 2008, 17:17

Verstehe diesen Beitrag nicht so ganz, der Provider ist jetzt nicht dafür belangt worden aber was ist mit dem Kunden? Oder geht es da um etwas anders?

**Kontrolltroll** · 15. 01. 2008, 17:21

Die Kunden im Usenet mit binary Access, ausgenommen diesen Schwachsinn aka Usenext etc., wissen eigentlich ziemlich genau, was sie machen. Die wirst Du, da sie meist eigene Servernetzwerke haben, nicht an den Kragen kriegen.

**Registrator** · 15. 01. 2008, 17:23

Zitat von Loddafnir

Kommt es mir eigentlich nur so vor, oder werden seit kurzem vermehrt vernüftige Urteile im Bereich Internet gefällt? (ausgenommen LG Hamburg)

Sieht mau aus in letzter Zeit für den Herrn Rasch, es bleibt zu hoffen das die Medienindustrie ihn als Hauptpartner bald fallen lässt, das gönne ich ihm wirklich von Herzen.
Leider ist sein zweites Standbein, Promedia, immer noch Hauptpartner, und wird es bleiben, und das Eine gibt es nun mal nicht ohne das Andere.
Nein, der Herr Rasch macht das nicht um unendlich reich zu werden, sondern für ein höheres Ziel, die arme Industrie vor der kompletten Verarmung zu retten.

BT:

Ein sehr sinnvolles Urteil, auch wenn die komplette Begründung noch nicht verfügbar ist.
Ein anderes Urteil hätte im Prinzip zum Zusammenbruch des Usenets mit Binaries geführt, da nun jeder Provider in Anspruch genommen werden könnte, möglicherweise ließe sich so ein Urteil gar auf Internet ISPs, Suchmaschinen usw. übertragen, was zur willkürlichen Zensur und einem faktisch nur mehr eingeschränkt nutzbarem Netz führen würde.

Schön das in Deutschland noch richtige Richter sitzen.

-Br0ken- · 15. 01. 2008, 18:24

Jawohl, so ist es richtig

Es wäre begrüßenswert, wenn diesem Beispiel weitere Richter folgen würden und ähnlich sinnvoll entscheiden

**loop.in** · 15. 01. 2008, 20:28

Ich stell mir die EMI gerade als Gesicht vor und dazu gibts gerade ein dickes fettes *klatsch* zu hören.

Loop.In

**Teufel_in_Blau** · 15. 01. 2008, 22:09

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen. Schön zu sehen, dass es noch vernünftige Richter gibt in diesem Land.

Weiter so!

**Moses** · 15. 01. 2008, 22:51

So langsam scheint das Tal durchschritten zu sein.
Die Urteile werden wieder realistischer.
Der Druck von der Industrie scheint doch nicht ausreichend zu sein.

Jetzt kommt es aber noch auf die Begründung an.
Die ist ausschlaggebend, auf die Auswirkungen der Haftung im Internet.

Ich hoffe das dies kein Urteil in einem einzelnen Fall sein wird, sondern auf andere Gebiete ausgeweitet werden kann.

Gruss Moses

**LexSpecialis** · 15. 01. 2008, 22:57

Zitat von Moses.de

Ich hoffe das dies kein Urteil in einem einzelnen Fall sein wird, sondern auf andere Gebiete ausgeweitet werden kann.

Ein Urteil ist immer eine Einzelfallentscheidung! Maximal lassen sich Parallelen zu gleichartig gelagerten Fällen herleiten.

Finde es ebenfalls gut, dass die Richter bezüglich der Contentzugangsmöglichkeiten so entschieden haben.

**titus_shg** · 15. 01. 2008, 23:10

Zitat von Moses.de

Der Druck von der Industrie scheint doch nicht ausreichend zu sein.

Auf die Justiz wird die Musikindustrie auch wohl kaum den gleichen Einfluss nehmen können wie auf die Politik.
Allein schon deshalb nicht, weil es bei der Justiz kein "konzentriertes Machtgefüge" gibt, wo die Einflussnahme auf einzelne "Leithammel" ausreicht, da der Rest der MdBs dank "Fraktionsdisziplin" deren Vorgaben weitgehend widerspruchslos zustimmt und so inzwischen fast jeder Quatsch, von dem irgendwer wirtschaftlich profitiert, Gesetz wird.

MfG Andy

**Hadron** · 15. 01. 2008, 23:50

Zitat von titus_shg

und so inzwischen fast jeder Quatsch, von dem irgendwer wirtschaftlich profitiert, Gesetz wird.

Mit der falschen Vorstellung, dass alles, was im Sinne der Ökonomie und eines stetigen Wirtschaftswachstums entschieden wird, auch prinzipiell gut für das gesamte Volk sein muss. Eine solche Politik und Gesetzgebung ist aber auf Dauer nur gut für manche, nicht für alle. Siehe die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere, die nicht etwa nur darauf zurückzuführen ist, das es unser Wirtschaft schlecht geht. Angeblich sollen wir uns ja sogar in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befinden. Davon bekommen wieder nur manche etwas mit, nicht alle. Wir haben ein immer größer werdendes Verteilungsproblem, dass man aber durch weiteres Wirtschaftswachstum und durch weitere Stärkung der Ökonomie allein nicht beheben kann.

Oh, fast hätte ich es vergessen: Eine begrüßenswerte Entscheidung, das mit dem Usenet.

**A John** · 15. 01. 2008, 23:55

In ganz Deutschland erweisen sich die Gerichte als lernfähig und bemühen sich zunehmend, in Sachen Internet gerechte Urteile zu finden.
In ganz Deutschland? Nein! Hoch im Norden, in einer freien und Hansestadt kämpft ein unbelehrbares Zensurgericht beharrlich gegen das Gesetz und die Meinungsfreiheit in Presse und Internet.
In faschistoiden Schauprozessen urteilt es über das Internet wie zu Zeiten, als es verboten war, mit modifizierten Volksempfängern Feindsender abzuhören.
Eine Zauberformel, die richterliche Unabhängigkeit schützt sie davor, für ihr barbarisches Treiben zur Verantwortung gezogen zu werden.
Gegen solch fanatischen Hass sind selbst die besten Legionen des Rechtsstaates machtlos und so bleibt denen, die es getroffen hat, nur die Hoffnung, dass ihnen, wen schon nicht der Himmel, doch wenigstens der EuGH auf den Kopf fällt.

DasFragezeichen · 16. 01. 2008, 00:55

Naja, was bringt das Urteil nun jetzt wirklich? Als Kunde bringt es einem dank Vorratsdatenspeicherung, die ja auch Usenetprovider trifft (Belehrt mich, wenn es anders ist) gar nichts. Zukünftig werden die Provider eben weiter zugemüllt mit anfragen, wer war am tt.mm.jjjj um hh::mm:ss auf XY.

**Vincent40** · 16. 01. 2008, 10:30

Die Firma macht doch eindeutige Werbung damit, dass man sich alle Arten illegaler Daten über ihren Zugang schnell besorgen kann, schneller als über Torrent.
Wenn eine Firma mit so etwas wirbt, dann ist sie auch mitschuldig meiner Ansicht nach.

Man stelle sich vor, eine Firma bewerbe Messer öffentlich damit, dass man mit ihnen besonders schnell die Nachbarn erstechen kann. Was würden die Menschen davon wohl halten? :-)

**titus_shg** · 16. 01. 2008, 10:42

Zitat von Vincent40

Die Firma macht doch eindeutige Werbung damit, dass man sich alle Arten illegaler Daten über ihren Zugang schnell besorgen kann, schneller als über Torrent.

Wo steht bitte was von "illegalen Daten" in der Werbung?

MfG Andy

**Indica** · 16. 01. 2008, 12:21

Ha Ha !

**hephaestus** · 16. 01. 2008, 15:56

Zitat von titus_shg

Wo steht bitte was von "illegalen Daten" in der Werbung?

MfG Andy

ich gehe doch mal stark davon aus, dass Vincent40 zum einen das usenet mit usenext verwechselt hat und zum anderen die usenext werbung überinterpretiert, bezogen auf "...alle Arten illegaler Daten...". das steht nämlich in diesem wortlaut nirgends in der werbung.

@ Vincent40: wer lesen kann ist klar im vorteil und wer versteht, was er ließt hat schon fast gewonnen

**titus_shg** · 16. 01. 2008, 16:07

Zitat von hephaestus

ich gehe doch mal stark davon aus, dass Vincent40 zum einen das usenet mit usenext verwechselt hat und zum anderen die usenext werbung überinterpretiert, bezogen auf "...alle Arten illegaler Daten...". das steht nämlich in diesem wortlaut nirgends in der werbung.

Eben...

Und solange es auch legale Inhalte gibt, die bei solchen Hostern gespeichert werden, kann von grundsätzlicher Illegalität auch keine Rede sein, und in der Werbung schon mal gleich gar nicht.

Wenn jemand eine illegale Schusswaffe oder ein verbotenes Funkgerät im Auto liegen hat, wird dadurch ja nicht automatisch das ganze Auto illegal....^^

MfG Andy

**Sonnentier** · 17. 01. 2008, 10:40

Also UseNeXT bewegt sich schon nahe dem Betrug mit dem vorgeben falscher Tatsachen und diesen Abos.. auch ermutigt es ziemlich direkt zu Urheberrechtsverletzungen..

Usenet und die neutralen Provider sind allerdings wirklich unschuldig, Usenet gibt es schon seit 1979 und war früher die Verbindung von Servern an verschiedenen Universitäten auf denen man dann Neuigkeiten posten und diskutieren konnte. Ist eigentlich eine neutrale Technologie, die sich den Bedürfnissen der Benutzer anpasst, so wie es bei Speichermedien auch der Fall ist.