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Alt 20. 01. 2008, 17:30   #1
gullinews
gulli:News Redaktion
 
Benutzerbild von gullinews
 
Registriert seit: Apr 2002
Beiträge: 10.039
Standard Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus' für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Bayerns Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen, was dem im Frühjahr zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen würde. Bei SPD und FDP stieß der Vorstoß des Innenministers auf Kritik.

Die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet sei laut Joachim Herrmann "leider nicht virtuell, sondern sehr real". Er werde jede vom Verfassungsschutz beantragte Ausspähung von Computern nur bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten persönlich genehmigen. Wie die entsprechende Verifizierung durch seine Person stattfinden soll, hat der Minister offen gelassen. Das Land Bayern will im Alleingang das Ausspähen von Computern ermöglichen.

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gullinews ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 17:55   # 2
Brest
Gesperrt
 
Registriert seit: Mar 2007
Ort: Prenz'l Berg, Berlin
Beiträge: 522
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Klartext:

Die CDU/ CSU hat sich nun komplett aus dem demokratischen Geschehen verabschiedet. Nicht nur daß der Wirtschaftsflügel dieser rechtskonservativen Partei über das Volk hinweg sozialen Abbau betreibt, nein, jetzt hat man sich auch noch aufgeschwungen, das Volk durch zusätzliche Abhörmaßnahmen zu terrorisieren.

Diese Rechnung wird nicht aufgehen, spätestens 2009 wird abgewählt!
Brest ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 18:07   # 3
silanea
Stimme aus dem Off
 
Registriert seit: Dec 2006
Beiträge: 759
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von Brest
[…] Diese Rechnung wird nicht aufgehen, spätestens 2009 wird abgewählt!
Schön wärs. Das Durchschnittsalter unter Schwarzwählern liegt dafür viel zu hoch. Unter den über 40-Jährigen herrscht leider ein akuter Mangel an Bewusstsein für die (fehlende) Korrelation zwischen aktueller Politik und der Realität. Die Masse glaubt daran, dass allerorten Terroristen lauern (was stimmen mag) und dass die Totalüberwachung und die Abschaffung der Grund- und Bürgerrechte daran etwas ändern kann (was bekanntlich Schmarrn ist).

Gerade was Überwachung angeht fehlt ein Grundverständnis dafür, was die Privatheit des eigenen Lebens eigentlich ist und wozu wir sie haben (sollten). Die wenigsten Menschen über 50 sind sich der technischen Möglichkeiten zur Erhebung und Verknüpfung von Daten, über die wir heute verfügen, überhaupt bewusst. Viele glauben ja immer noch an die Existenz des Bankgeheimnisses und an die Vertraulichkeit ihrer Finanzdaten.
Standard! Das Einzige! das != dass! Tod != tot! währe! seid != seit!

Lossless Audio > PM! | Meine Maschine | Im open:gully unter gleichem Nick unterwegs!
silanea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 18:25   # 4
darkloaz
Mitglied
 
Registriert seit: Oct 2004
Beiträge: 179
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Leider wird es eben nicht dazu führen, dass die CDU/CSU an Stimmen verliert. Sie werden eher gewinnen. Das ist traurig aber leider wahr. Zu wenige Bürger kümmern sich um Politik, geschweige denn, was es heißt in einem Überwachungsstaat zu leben. Die CDU/CSU setzen auf brutalen Populismus. Das Problem an der Sache ist: Seit sich die SPD von der Mitte entfernt, fehlt dem gemäßigten Flügel der CDU/CSU eine Wahlalternative.

Abschließend lässt sich sagen, dass ich nach meinem Studium weg bin!
darkloaz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 18:36   # 5
daemonicus
Mitglied
 
Registriert seit: Mar 2007
Beiträge: 162
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

tja gibt noch mehr parteien als nur die 2/3... sind doch hier nicht in amiland...-.-

das komische dumme bayern ist doch eh kein richtiger teil von groß D und sollte es auch nicht sein. die können ruhig nen eigenen staat bilden und dann wird angegriffen

könnt ja einfach mal eure eltern fragen, was die zu killerspielen, online (falls sie das wort kennen) durchsuchung und trojaner denken bzw wissen. 99% ihres wissens ist dann nachgeplapper der dummen und falschen sätze aussem öffentlichen schmutzfernsehen! tee trinken udn warten bis die ersten generationen alle ausgestorben sind und vielleicht auf bessere zeiten hoffen, wenn die jetzige generation, welche ja "offener und schlauer ist" auch dann noch so "offen und schlau und technischversiert und meinungskritisch und individuell" ist^^
daemonicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 18:42   # 6
Gravenreuth
Gesperrt
 
Benutzerbild von Gravenreuth
 
Registriert seit: Aug 2005
Ort: Bayern
Beiträge: 3.705
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von gullinews
[b]Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus' für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Bayerns Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen, was dem im Frühjahr zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen würde.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird eben nicht vorgegriffen.
Herrmann erklärte ausdrücklich, dass man diese Entscheidung in die Diskussion einbringen und bei Bedarf bei der pralamentarischehn Diskussion des Entwurfs berücksichtigen wird.

Ob eine Online-Durchsuchung was bringt ist eine ganz andere Frage. Ich habe da noch meine Zweifel...

Die Forderung nach Gleichstellung der e-Mail- mit der (richterlich angeortneten) Telefon- oder Postüberwachung ist dagegen nachvollziehbar.
Gravenreuth ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 18:49   # 7
ruler³
Sapere aude
 
Benutzerbild von ruler³
 
Registriert seit: Feb 2007
Ort: Sektor 001
Beiträge: 1.373
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

darkloaz, ich gehe nach dem Studium auch weg. Sollen die doch schauen, wo sie bleiben, ich habe diese Politik nie unterstützt, also werde ich auch nicht mit den Folgen leben.
„Der Weg zum Glauben ist kurz und leicht, der Weg zum Wissen lang und steinig.“ - Ernst Stuhlinger
ruler³ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 18:51   # 8
moep30000
einfach möp
 
Benutzerbild von moep30000
 
Registriert seit: Apr 2007
Ort: /usr/bin/gimp
Beiträge: 222
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Warum wundert es einen nicht, das von den Braunen zu hören

Ich bin auf jeden Fall auch einer der Weg gehen wird ^^


möp
moep30000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 18:54   # 9
Der Rebell
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Man kann nur immer wieder staunen, was für ein Unsinn von manchen Fachministern verbreitet wird:

Zitat:
...nur bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten...
In dem Fall wäre es doch wohl angebracht, unverzüglich zum guten alten Mittel der Haussuchung zu greifen. Dann hat der Minister gleich alles beisammen: den Täter, den PC, den Sprengstoff und die Bauanleitungen; kurz alles, was so ein Terrorist gewöhnlich in seiner Wohnung zusammenträgt.

Oder will der Minister bei "Verdacht auf schwerste Straftaten" etwa zögern und nicht zur vorläufigen Festnahme schreiten? Dann entpuppt sich der Herr Minister ja als Sicherheitsrisiko.

Wozu also die separate Online-Durchsuchung?

Es ist doch wohl viel wahrscheinlicher, daß der "begründete Verdacht" erst durch die Online-Durchsuchung begründet werden soll.

Und es zeigt sich mal wieder, wieviel Respekt das Polit-Gesindel vor dem Verfassungsgericht hat. Nachdem Schäuble eine Ohrfeige erhielt, verkündete er bockig, daß er eben das Gesetz umformulieren werde. Und nun will dieser Bayer noch schnell Fakten schaffen, obwohl ein Urteil bald zu erwarten ist.

vm
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Alt 20. 01. 2008, 19:03   # 10
loop.in
ultralegendär
 
Benutzerbild von loop.in
 
Registriert seit: Oct 2004
Ort: Deutschland, Bayern
Beiträge: 218
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Das kann doch echt nicht wahr sein. Da ist der Beckstein raus aus dem Amt, da kommt der nächste Spaßvogel an und bringt dumme Vorschläge. Unfassbar.
loop.in ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:13   # 11
fremder0
.
 
Registriert seit: Oct 2007
Beiträge: 52
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von daemonicus
(...)

das komische dumme bayern ist doch eh kein richtiger teil von groß D und sollte es auch nicht sein. die können ruhig nen eigenen staat bilden und dann wird angegriffen

(...)
Begründe doch bitte mal, weshalb Bayern so "komisch" und "dumm" ist. Wenn du das nicht schaffen solltest, überleg doch bitte beim nächsten mal, wenn du etwas postest, wen du als minderwertig einstufst, da ich zumal bezweifle, dass du in der Lage bist, dies sachgerecht zu begründen. Aber nun denn, ich freue mich eigentlich sogar, wenn ich so etwas wie "das komische dumme bayern" höre, denn es ist exakt nichts anderes, als ich von Wesen deiner traurigen Art erwartet hätte.

OT: Früher oder später kommt die Online Durchsuchung für ganz Deutschland und es zählt nicht wirklich der Zeitraum bis dahin.
fremder0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:13   # 12
franz86
Mitglied
 
Registriert seit: Feb 2006
Beiträge: 280
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

das ist ja schlimmer als im kindergarten und wir müssen uns von solchen leuten regieren lassen?!

tolle welt
franz86 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:23   # 13
Der Rebell
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von fremder0
Früher oder später kommt die Online Durchsuchung für ganz Deutschland und es zählt nicht wirklich der Zeitraum bis dahin.
Nach Deiner bajovarischen Verteidigung strotzt dieses Statement ja geradezu vor Argumenten.
  Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:38   # 14
c64er
8Bit Rulez
 
Benutzerbild von c64er
 
Registriert seit: Mar 2006
Ort: Wird ermittelt
Beiträge: 1.296
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Um so tiefer man in den Süden Deutschland fahrt, um so komischer werden die Leute. Stuttgart, Freiburg und insbesondere München.

Katholische Spießer, die nichts vor dem PC zu suchen haben !!
Überlebender des großen Börsencrashs 11/08/08

8-BIT TRIP
Retro-Reise in die 80's
c64er ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:41   # 15
TonyMontana187
Бра
 
Registriert seit: Oct 2007
Beiträge: 112
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Die ganze Diskussion um Online Durchsuchungen ist doch dämlich.Wir werden ja eh nix daran ändern können, denn leider fehlt vielen der nötige Kampfgeist dazu - und andere sind eh zu faul und dumm und denken : ach das wird schon irgendwie..
Außerdem werden jetzt schon PCs nach Lust und Laune durchsucht, das müsste doch hier im G:B allzu gut bekannt sein ....
TonyMontana187 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:45   # 16
fremder0
.
 
Registriert seit: Oct 2007
Beiträge: 52
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von verifyme
Nach Deiner bajovarischen Verteidigung strotzt dieses Statement ja geradezu vor Argumenten.
Naja, schließlich habe ich nie behauptet, das diskutieren zu wollen
fremder0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:54   # 17
e_c
Mitglied
 
Registriert seit: Sep 2007
Beiträge: 435
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von verifyme
Man kann nur immer wieder staunen, was für ein Unsinn von manchen Fachministern verbreitet wird:



In dem Fall wäre es doch wohl angebracht, unverzüglich zum guten alten Mittel der Haussuchung zu greifen. Dann hat der Minister gleich alles beisammen: den Täter, den PC, den Sprengstoff und die Bauanleitungen; kurz alles, was so ein Terrorist gewöhnlich in seiner Wohnung zusammenträgt.

Oder will der Minister bei "Verdacht auf schwerste Straftaten" etwa zögern und nicht zur vorläufigen Festnahme schreiten? Dann entpuppt sich der Herr Minister ja als Sicherheitsrisiko.

Wozu also die separate Online-Durchsuchung?

Es ist doch wohl viel wahrscheinlicher, daß der "begründete Verdacht" erst durch die Online-Durchsuchung begründet werden soll.

Und es zeigt sich mal wieder, wieviel Respekt das Polit-Gesindel vor dem Verfassungsgericht hat. Nachdem Schäuble eine Ohrfeige erhielt, verkündete er bockig, daß er eben das Gesetz umformulieren werde. Und nun will dieser Bayer noch schnell Fakten schaffen, obwohl ein Urteil bald zu erwarten ist.

vm
Na wegen verschlüsselten PCs...
Da hättest du aber auch selber drauf kommen können.
e_c ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 19:55   # 18
pehlilabelle
Leberkäs Hawaii
 
Benutzerbild von pehlilabelle
 
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Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von c64er
Um so tiefer man in den Süden Deutschland fahrt, um so komischer werden die Leute. Stuttgart, Freiburg und insbesondere München.

Katholische Spießer, die nichts vor dem PC zu suchen haben !!
Vorsichtig, ein blaues Aug´hat man schneller als lange Haare. Paß bloß auf, dass du nicht zuviel am Watschnbaum rüttelst!

So ein Blödmann, arrgh!
MORS CERTA HORA INCERTA
pehlilabelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 20:01   # 19
Der Rebell
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Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von e_c
Na wegen verschlüsselten PCs...
Da hättest du aber auch selber drauf kommen können.
Wie meinen?

Ich denke es handelt sich um "begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten". Dann ist sofortiges Handeln angesagt und nicht erst Herumfummeln mit Trojanern.
  Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 20:07   # 20
e_c
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Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von verifyme
Wie meinen?

Ich denke es handelt sich um "begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten". Dann ist sofortiges Handeln angesagt und nicht erst Herumfummeln mit Trojanern.
Was du alles denkst.

Wie soll Schäuble sonst an die geheimen Spreng Pläne von Al Kaida kommen, die sie sich auf die letzte Minute per ICQ schicken ?
Terroristen speichern ja alle dementsprechenden Dokumente auf dem Desktop im Ordner "Mein Terroranschlag".

Die Vorratsdatenspeicherung bringt ja leider nichts, wenn ich Proxys usw benutze.
e_c ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 20:11   # 21
Der Rebell
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Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Also gibt es noch keinen "begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten" sondern man möchte nur mal so mitlesen, was sich ein bärtiger Ausländer so alles schicken läßt?
  Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 20:12   # 22
e_c
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Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Bei SPD und FDP stieß der Vorstoß des Innenministers auf Kritik.
Die Vorratsdatenspeiecherung auch.
Und hats die SPD zugestimmt ?
Ja, aber nur mit Murren oder so.

Man muss die bewerten nach Ihren Taten nicht nur ihre Absichten.

Wiefelspütz sowieso. Heute hüh morgen hott.
Nächste Woche erzählt er dann, dass ihm die Onlinedurchsuchung auf so wenige nicht ausreicht.
e_c ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 20:13   # 23
e_c
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Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von verifyme
Also gibt es noch keinen "begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten" sondern man möchte nur mal so mitlesen, was sich ein bärtiger Ausländer so alles schicken läßt?
Wieso ?
Nach Becksteins Aussagen kann man doch schon die Verdächtigen, die einer Überprüfung bedürfen, am Aussehen ablesen.
Kennste nicht diese 3 Mp3s von vorratsdatenspeicherung.de ?
e_c ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 20:18   # 24
Der Rebell
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Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Du solltest mal beim Thema bleiben.

Der jetzige Innenminister sprach von "begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten" und dafür will er die Online-Durchsuchung bei nur wenigen Verdächtigen einsetzen.

Die VDS steht hier nicht zur Diskussion.
  Mit Zitat antworten
Alt 20. 01. 2008, 20:33   # 25
e_c
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Beiträge: 435
Standard Re: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Zitat:
Zitat von verifyme
Du solltest mal beim Thema bleiben.

Der jetzige Innenminister sprach von "begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten" und dafür will er die Online-Durchsuchung bei nur wenigen Verdächtigen einsetzen.

Die VDS steht hier nicht zur Diskussion.
Ja, aber die Online Durchsuchung fehlt wohl noch zur Vorratsdatenspeicherung um sie komplett zu machen. Die beiden Sachen hängen zusammen.

Begründeter verdacht, Schwere Straftat kennen wir doch auch schon von Vorratsdatenspeicherung. (Video ansehen)
http://de.youtube.com/watch?v=qPOHLD...eature=related

Häppchenweise werden die Regelungen eingeführt.
Schließlich muss man ja auch irgendwie an die Inhalte ran, die nicht mir gespeichert werden.
Da es zuviel gewesen wäre uns Bürgern alles auf einmal zuzukommen zu lassen kommt es eben in kleinen Schritten.
Das ist ja nichts anderes als den Inhalt noch mitspeichern zu dürfen.
Aber von allen, da wäre die Datenflut zu groß.
von ausgewählten Personen gehts vielleicht schon oder ?

http://de.youtube.com/watch?v=Diq6TA...eature=related
e_c ist offline   Mit Zitat antworten
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