Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

**gullinews** · 20. 01. 2008, 17:30

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus' für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Bayerns Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen, was dem im Frühjahr zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen würde. Bei SPD und FDP stieß der Vorstoß des Innenministers auf Kritik.

Die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet sei laut Joachim Herrmann "leider nicht virtuell, sondern sehr real". Er werde jede vom Verfassungsschutz beantragte Ausspähung von Computern nur bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten persönlich genehmigen. Wie die entsprechende Verifizierung durch seine Person stattfinden soll, hat der Minister offen gelassen. Das Land Bayern will im Alleingang das Ausspähen von Computern ermöglichen.

weiterlesen

**Brest** · 20. 01. 2008, 17:55

Klartext:

Die CDU/ CSU hat sich nun komplett aus dem demokratischen Geschehen verabschiedet. Nicht nur daß der Wirtschaftsflügel dieser rechtskonservativen Partei über das Volk hinweg sozialen Abbau betreibt, nein, jetzt hat man sich auch noch aufgeschwungen, das Volk durch zusätzliche Abhörmaßnahmen zu terrorisieren.

Diese Rechnung wird nicht aufgehen, spätestens 2009 wird abgewählt!

**silanea** · 20. 01. 2008, 18:07

Zitat von Brest

[…] Diese Rechnung wird nicht aufgehen, spätestens 2009 wird abgewählt!

Schön wärs. Das Durchschnittsalter unter Schwarzwählern liegt dafür viel zu hoch. Unter den über 40-Jährigen herrscht leider ein akuter Mangel an Bewusstsein für die (fehlende) Korrelation zwischen aktueller Politik und der Realität. Die Masse glaubt daran, dass allerorten Terroristen lauern (was stimmen mag) und dass die Totalüberwachung und die Abschaffung der Grund- und Bürgerrechte daran etwas ändern kann (was bekanntlich Schmarrn ist).

Gerade was Überwachung angeht fehlt ein Grundverständnis dafür, was die Privatheit des eigenen Lebens eigentlich ist und wozu wir sie haben (sollten). Die wenigsten Menschen über 50 sind sich der technischen Möglichkeiten zur Erhebung und Verknüpfung von Daten, über die wir heute verfügen, überhaupt bewusst. Viele glauben ja immer noch an die Existenz des Bankgeheimnisses und an die Vertraulichkeit ihrer Finanzdaten.

**darkloaz** · 20. 01. 2008, 18:25

Leider wird es eben nicht dazu führen, dass die CDU/CSU an Stimmen verliert. Sie werden eher gewinnen. Das ist traurig aber leider wahr. Zu wenige Bürger kümmern sich um Politik, geschweige denn, was es heißt in einem Überwachungsstaat zu leben. Die CDU/CSU setzen auf brutalen Populismus. Das Problem an der Sache ist: Seit sich die SPD von der Mitte entfernt, fehlt dem gemäßigten Flügel der CDU/CSU eine Wahlalternative.

Abschließend lässt sich sagen, dass ich nach meinem Studium weg bin!

**daemonicus** · 20. 01. 2008, 18:36

tja gibt noch mehr parteien als nur die 2/3... sind doch hier nicht in amiland...-.-

das komische dumme bayern ist doch eh kein richtiger teil von groß D und sollte es auch nicht sein. die können ruhig nen eigenen staat bilden und dann wird angegriffen

könnt ja einfach mal eure eltern fragen, was die zu killerspielen, online (falls sie das wort kennen) durchsuchung und trojaner denken bzw wissen. 99% ihres wissens ist dann nachgeplapper der dummen und falschen sätze aussem öffentlichen schmutzfernsehen! tee trinken udn warten bis die ersten generationen alle ausgestorben sind und vielleicht auf bessere zeiten hoffen, wenn die jetzige generation, welche ja "offener und schlauer ist" auch dann noch so "offen und schlau und technischversiert und meinungskritisch und individuell" ist^^

**Gravenreuth** · 20. 01. 2008, 18:42

Zitat von gullinews

[b]Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus' für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Bayerns Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen, was dem im Frühjahr zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen würde.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird eben nicht vorgegriffen. Herrmann erklärte ausdrücklich, dass man diese Entscheidung in die Diskussion einbringen und bei Bedarf bei der pralamentarischehn Diskussion des Entwurfs berücksichtigen wird.

Ob eine Online-Durchsuchung was bringt ist eine ganz andere Frage. Ich habe da noch meine Zweifel...

Die Forderung nach Gleichstellung der e-Mail- mit der (richterlich angeortneten) Telefon- oder Postüberwachung ist dagegen nachvollziehbar.

**ruler³** · 20. 01. 2008, 18:49

darkloaz, ich gehe nach dem Studium auch weg. Sollen die doch schauen, wo sie bleiben, ich habe diese Politik nie unterstützt, also werde ich auch nicht mit den Folgen leben.

**moep30000** · 20. 01. 2008, 18:51

Warum wundert es einen nicht, das von den Braunen zu hören

Ich bin auf jeden Fall auch einer der Weg gehen wird ^^

möp

Der Rebell · 20. 01. 2008, 18:54

Man kann nur immer wieder staunen, was für ein Unsinn von manchen Fachministern verbreitet wird:

...nur bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten...

In dem Fall wäre es doch wohl angebracht, unverzüglich zum guten alten Mittel der Haussuchung zu greifen. Dann hat der Minister gleich alles beisammen: den Täter, den PC, den Sprengstoff und die Bauanleitungen; kurz alles, was so ein Terrorist gewöhnlich in seiner Wohnung zusammenträgt.

Oder will der Minister bei "Verdacht auf schwerste Straftaten" etwa zögern und nicht zur vorläufigen Festnahme schreiten? Dann entpuppt sich der Herr Minister ja als Sicherheitsrisiko.

Wozu also die separate Online-Durchsuchung?

Es ist doch wohl viel wahrscheinlicher, daß der "begründete Verdacht" erst durch die Online-Durchsuchung begründet werden soll.

Und es zeigt sich mal wieder, wieviel Respekt das Polit-Gesindel vor dem Verfassungsgericht hat. Nachdem Schäuble eine Ohrfeige erhielt, verkündete er bockig, daß er eben das Gesetz umformulieren werde. Und nun will dieser Bayer noch schnell Fakten schaffen, obwohl ein Urteil bald zu erwarten ist.

vm

**loop.in** · 20. 01. 2008, 19:03

Das kann doch echt nicht wahr sein. Da ist der Beckstein raus aus dem Amt, da kommt der nächste Spaßvogel an und bringt dumme Vorschläge. Unfassbar.

**fremder0** · 20. 01. 2008, 19:13

Zitat von daemonicus

(...)

das komische dumme bayern ist doch eh kein richtiger teil von groß D und sollte es auch nicht sein. die können ruhig nen eigenen staat bilden und dann wird angegriffen

(...)

Begründe doch bitte mal, weshalb Bayern so "komisch" und "dumm" ist. Wenn du das nicht schaffen solltest, überleg doch bitte beim nächsten mal, wenn du etwas postest, wen du als minderwertig einstufst, da ich zumal bezweifle, dass du in der Lage bist, dies sachgerecht zu begründen. Aber nun denn, ich freue mich eigentlich sogar, wenn ich so etwas wie "das komische dumme bayern" höre, denn es ist exakt nichts anderes, als ich von Wesen deiner traurigen Art erwartet hätte.

OT: Früher oder später kommt die Online Durchsuchung für ganz Deutschland und es zählt nicht wirklich der Zeitraum bis dahin.

**franz86** · 20. 01. 2008, 19:13

das ist ja schlimmer als im kindergarten und wir müssen uns von solchen leuten regieren lassen?!

tolle welt

Der Rebell · 20. 01. 2008, 19:23

Zitat von fremder0

Früher oder später kommt die Online Durchsuchung für ganz Deutschland und es zählt nicht wirklich der Zeitraum bis dahin.

Nach Deiner bajovarischen Verteidigung strotzt dieses Statement ja geradezu vor Argumenten.

**c64er** · 20. 01. 2008, 19:38

Um so tiefer man in den Süden Deutschland fahrt, um so komischer werden die Leute. Stuttgart, Freiburg und insbesondere München.

Katholische Spießer, die nichts vor dem PC zu suchen haben !!

**TonyMontana187** · 20. 01. 2008, 19:41

Die ganze Diskussion um Online Durchsuchungen ist doch dämlich.Wir werden ja eh nix daran ändern können, denn leider fehlt vielen der nötige Kampfgeist dazu - und andere sind eh zu faul und dumm und denken : ach das wird schon irgendwie..
Außerdem werden jetzt schon PCs nach Lust und Laune durchsucht, das müsste doch hier im G:B allzu gut bekannt sein ....

**fremder0** · 20. 01. 2008, 19:45

Zitat von verifyme

Nach Deiner bajovarischen Verteidigung strotzt dieses Statement ja geradezu vor Argumenten.

Naja, schließlich habe ich nie behauptet, das diskutieren zu wollen

**e_c** · 20. 01. 2008, 19:54

Zitat von verifyme

Man kann nur immer wieder staunen, was für ein Unsinn von manchen Fachministern verbreitet wird:

In dem Fall wäre es doch wohl angebracht, unverzüglich zum guten alten Mittel der Haussuchung zu greifen. Dann hat der Minister gleich alles beisammen: den Täter, den PC, den Sprengstoff und die Bauanleitungen; kurz alles, was so ein Terrorist gewöhnlich in seiner Wohnung zusammenträgt.

Oder will der Minister bei "Verdacht auf schwerste Straftaten" etwa zögern und nicht zur vorläufigen Festnahme schreiten? Dann entpuppt sich der Herr Minister ja als Sicherheitsrisiko.

Wozu also die separate Online-Durchsuchung?

Es ist doch wohl viel wahrscheinlicher, daß der "begründete Verdacht" erst durch die Online-Durchsuchung begründet werden soll.

Und es zeigt sich mal wieder, wieviel Respekt das Polit-Gesindel vor dem Verfassungsgericht hat. Nachdem Schäuble eine Ohrfeige erhielt, verkündete er bockig, daß er eben das Gesetz umformulieren werde. Und nun will dieser Bayer noch schnell Fakten schaffen, obwohl ein Urteil bald zu erwarten ist.

vm

Na wegen verschlüsselten PCs...
Da hättest du aber auch selber drauf kommen können.

**pehlilabelle** · 20. 01. 2008, 19:55

Zitat von c64er

Um so tiefer man in den Süden Deutschland fahrt, um so komischer werden die Leute. Stuttgart, Freiburg und insbesondere München.

Katholische Spießer, die nichts vor dem PC zu suchen haben !!

Vorsichtig, ein blaues Aug´hat man schneller als lange Haare. Paß bloß auf, dass du nicht zuviel am Watschnbaum rüttelst!

So ein Blödmann, arrgh!

Der Rebell · 20. 01. 2008, 20:01

Zitat von e_c

Na wegen verschlüsselten PCs...
Da hättest du aber auch selber drauf kommen können.

Wie meinen?

Ich denke es handelt sich um "begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten". Dann ist sofortiges Handeln angesagt und nicht erst Herumfummeln mit Trojanern.

**e_c** · 20. 01. 2008, 20:07

Zitat von verifyme

Wie meinen?

Ich denke es handelt sich um "begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten". Dann ist sofortiges Handeln angesagt und nicht erst Herumfummeln mit Trojanern.

Was du alles denkst.

Wie soll Schäuble sonst an die geheimen Spreng Pläne von Al Kaida kommen, die sie sich auf die letzte Minute per ICQ schicken ?
Terroristen speichern ja alle dementsprechenden Dokumente auf dem Desktop im Ordner "Mein Terroranschlag".

Die Vorratsdatenspeicherung bringt ja leider nichts, wenn ich Proxys usw benutze.