Online-Durchsuchung streng geheim: Bayern geben keine Auskunft

**gullinews** · 23. 01. 2008, 17:36

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU verweigerten heute dem Landtag Auskunft über geplante Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen. Die CSU lehnte im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu diesen Überwachungsmaßnahmen ab. Als Grund nannte man die Vertraulichkeit der Informationen. Diese sollen lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen nicht öffentlich tagenden Institutionen vorgelegt werden.

SPD und Grüne bewerteten die Aussage als "fadenscheinigen Vorwand" und konnten keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, warum man ihnen die Aussage verweigerte. Die grüne Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen.

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Chronoton · 23. 01. 2008, 17:48

recht interessant sind auch einige bemerkungen von frau merkel.
man höre und staune:
http://www.lawblog.de/index.php/arch...ibt-das-recht/
hier ist das 1mb mp3: [/url]http://udovetter.de/lawblog/merkel_os.mp3[/url]

Zitat von Merkel

Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen.

auch hat sie ein paar eklatante falschmeldungen in nur 1 minute unter die leute gebracht.
weder die kofferbomber, noch die schläger aus münchen wurden mittels videoüberwachung ausgeforscht.

mfg
chronoton

fishwisch · 23. 01. 2008, 18:36

hilfe.

kann da nich bild mal drüber berichten?

**Nummer-27** · 23. 01. 2008, 18:58

Zitat von fishwisch

kann da nich bild mal drüber berichten?

nein die müssen ja über DJ Tomekk berichten

Zitat von MERKEL

Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen.

[ironie]klar warum nicht gleich jedem ein Chip einsetzen über den man alle Gespräche abhören kann und feststellen kann wo der "Terrorist" äääh Staatsbürger gerade is oder am besten auch gleich unschädlich machen kann...

**Alkstar** · 23. 01. 2008, 22:04

Zitat von Nummer-27

nein die müssen ja über DJ Tomekk berichten

[ironie]klar warum nicht gleich jedem ein Chip einsetzen über den man alle Gespräche abhören kann und feststellen kann wo der "Terrorist" äääh Staatsbürger gerade is oder am besten auch gleich unschädlich machen kann...

Brauchen die doch gar nicht mehr! Über Handy und so geht das auch

**Tha1nOnly** · 23. 01. 2008, 22:53

ow man und ich leb auch noch in bayern so ein scheiss ^^ aber naja was will man machen .....

**mawsek** · 24. 01. 2008, 06:28

macht mich richtig sauer das.

4M · 24. 01. 2008, 06:38

bayern ... wen wunderts ?
und wer nochmal merkel wählt bekommt wohl auch sonst nicht mehr viel mit, also hat sie gute chancen gewählt zu werden ...

**thom12** · 24. 01. 2008, 08:16

Am besten sind die die ihren mund aufmachen und über alles meckern ,aber das sind meisten die ,die nicht wählen gehn und beschweren sich dan das die gesetzte nicht in ordnung seien ,leute net reden sondern handeln

**teetasse** · 24. 01. 2008, 08:47

oder etwa extremistischer Propaganda.

da liegt das problem.
[wenn man mal davon absieht, dass onlinedurchsuchungen sowieso gegen das grundrecht verstößt etc. aber das hatten wir ja schon tausend mal]

denn: wenn die CDU/CSU bestimmen darf, was extremistische Propaganda ist, wird es nicht lange dauern, bis anhänger der SPD oder der Linken auf der Liste stehen, weil sie in den augen der cdu'/csuler linksextrem sind.
& ruckzuck haben wir einen staat in dem es keine große auswahl mehr gibt.
hallo 4. reich.
dann schiebt roland koch noch alle ausländer ab.. das wird so geil! *-*

**Silverstone0** · 24. 01. 2008, 09:58

-.-" na toll nun machen die Terroristen alles per Post ... und dann anfang 2009 muss das Postamt alle Briefe lesen oder wie? -.-" CDU und SPD haben bei mir verschießen!

**Toronto** · 24. 01. 2008, 10:26

@Korrupt: Es heißt nicht "der MdB" sondern "das MdB", denn MdB = Mitglied des Bundestages

**titus_shg** · 24. 01. 2008, 11:19

Zitat von Toronto

@Korrupt: Es heißt nicht "der MdB" sondern "das MdB", denn MdB = Mitglied des Bundestages

Danke für die Aufklärung, jetzt versteht man den Artikel endlich...

MfG Andy

**Mr. Frost** · 24. 01. 2008, 11:41

Ich finde es wahnsinnig nervig, dass sich einige (Bundes-)länder immer profilieren müssen nur weil sie wirtschaftlich weiter oben in er Nahrungskette stehen. In Deutschland ist es leider (und das muss ich als Bayer sagen) Bayern, sei es mit Killerspieleverbot, Rauchverbot oder Überwachung. Nur damit sie mit dem Finger auf andere zeigen können...
Das gleiche läuft doch auch auf EU-Ebene ab.

**TAB** · 24. 01. 2008, 13:22

Zitat von thom12

Am besten sind die die ihren mund aufmachen und über alles meckern ,aber das sind meisten die ,die nicht wählen gehn und beschweren sich dan das die gesetzte nicht in ordnung seien ,leute net reden sondern handeln

Leider kannste in Deutschland mit deinem Stimmzettel wenig erreichen.
Die einzigen Parteien die sich ausdrücklich gegen den Überwachungswahn
ausgesprochen haben, sind Linke, Grüne und vor allem die FDP.
Das Problem dabei ist, dass FDP und Linke sich gegen die
großen Parteien nicht durchsetzen können und auch nicht werden.
Und die Linke ? Nun ja, für mich keine Option.
(Spiegelt ausschließlich (!) meine Meinung wieder)

**aloa5** · 24. 01. 2008, 13:37

Zitat von TAB

Leider kannste in Deutschland mit deinem Stimmzettel wenig erreichen.
Die einzigen Parteien die sich ausdrücklich gegen den Überwachungswahn
ausgesprochen haben, sind Linke, Grüne und vor allem die FDP.
Das Problem dabei ist, dass FDP und Linke sich gegen die
großen Parteien nicht durchsetzen können und auch nicht werden.
Und die Linke ? Nun ja, für mich keine Option.
(Spiegelt ausschließlich (!) meine Meinung wieder)

Und so viel zum Thema "Grüne" und "Medienkompetenz":
http://blog.fefe.de/?ts=b9694c5e

Es liegt ein Antrag der Bündnis90/die Grünen im vor, lt. dessen der Bundestag beschließen soll, das für Online-Spiele eine generelle Ausweispflicht eingeführt wird um die Spielzeit zu beschränken wegen Suchtgefahr.

*Kopfschüttelt* Jetzt sind alle gaga.

Außerdem im Programm heute:

Der Piratenpartei Deutschland wurde ein unbestätigtes Schreiben des
bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien eines
erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und
technische Details der eingesetzten Software.

http://piratenpartei.de/node/381

Grüße
ALOA

**aloa5** · 24. 01. 2008, 14:15

Hihi.... den fand ich gut:http://www.heise.de/newsticker/foren...14295344/read/

*ding dong*

Griaß Godd! Mia kumm'n vun da bairischn Bolizei und däddn gern an
Trojana auf eana Kombjuda inschdallirn, do sia said 3 Woch'n unserne
Mehl ignorian!

Jo kummn's doch eini und mochn's wos sein muss.

Sie miassn nur so duan ols wärn ma nia do gewese'n. Biddschen
delefonierns weida mit eana griminelle Gondaggde, dos mer wos gegen
sia in da Hond hom.

Jo sölbstvaständli!

Himmiherrschaftszeidn? Wos is denn dös da auf ihrn Kombjuda? Ubuntu?
Wia krign mer denn do de Trojana zum lafa? Mir kummn späda nochamol
zruck, mir delefonirn erstamol mit unsern eitisubbort.

Pfiat ei!

**Kwerulant** · 24. 01. 2008, 14:19

Zitat von aloa5

Es liegt ein Antrag der Bündnis90/die Grünen im vor, lt. dessen der Bundestag beschließen soll, das für Online-Spiele eine generelle Ausweispflicht eingeführt wird um die Spielzeit zu beschränken wegen Suchtgefahr.

Erwachsene sollten die Möglichkeiten erhalten, eigene Spielzeitkontingente für sich und
ihre Kinder festzulegen. Für Minderjährige sollte die wöchentliche Spielzeit aus Gründen des Jugendschutzes
begrenzt werden.

Über die Ausweispflicht finde ich leider nix. Ich befürworte diese Maßnahmen, da weitesgehend junge Menschen an dieser "Mediensucht" leiden, bzw es am meisten Folgen nach sich ziehen kann.

Zu dem finde ich den Kommentar alles andere als passent:

Onlinespielen und Onlinesein per se als Krankheit anerkennen lassen

Nicht das Spiel wird als Krankheit bezeichnet, sondern die SUCHT.

**Toronto** · 24. 01. 2008, 14:47

Zitat von titus_shg

Danke für die Aufklärung, jetzt versteht man den Artikel endlich...

MfG Andy

Ich konnte nicht anders als rumzuklugscheißern, liegt in meiner Natur

2T:
Was wir uns mittlerweile alles antun müssen, damit wir weiterhin in einem sozialen (?) Staat leben dürfen

**aloa5** · 24. 01. 2008, 15:46

Zitat von Kaioshin

Über die Ausweispflicht finde ich leider nix.

Der Antrag lautet auf den Beschluss wie folgt:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
.
Maßnahmen zu ergreifen, die dem Suchtpotential von Online-Rollenspielen entgegenwirken, und diese gegebenenfalls gesetzlich festzuschreiben. Hierzu zählen:
a. verpflichtende Warnhinweise, die das Suchtpotential dieser Spiele deutlich machen,
b. verpflichtende Spieldauereinblendungen, die die Spielerinnen und Spieler regelmäßig auf die bereits verstrichene Spielzeit hinweisen,
c. die Möglichkeit zur Festlegung eigener Spielzeitkontingente,
d. die Begrenzung der wöchentlichen Spielzeit für Minderjährige;

Um bei einem Online-Rollenspiel eine Spielzeit-Begrenzung durchführen zu können benötigst Du eine Registrierung und eine Altersverifikation. Wenn Du das ohne generelle Ausweis-Pflicht hinbekommst, dann würde ich gerne wissen wie das geht.

Grüße
ALOA