Online-Durchsuchung streng geheim: Bayern geben keine Auskunft

[gullinews]

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU verweigerten heute dem Landtag Auskunft über geplante Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen. Die CSU lehnte im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu diesen Überwachungsmaßnahmen ab. Als Grund nannte man die Vertraulichkeit der Informationen. Diese sollen lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen nicht öffentlich tagenden Institutionen vorgelegt werden.

SPD und Grüne bewerteten die Aussage als "fadenscheinigen Vorwand" und konnten keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, warum man ihnen die Aussage verweigerte. Die grüne Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen.

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[Mostly_Harmless]

Um bei einem Online-Rollenspiel eine Spielzeit-Begrenzung durchführen zu können benötigst Du eine Registrierung und eine Altersverifikation. Wenn Du das ohne generelle Ausweis-Pflicht hinbekommst, dann würde ich gerne wissen wie das geht.

Und wie soll diese Altersverifikation mit Ausweis aussehen?
Falls du die Prüfnummer unten auf dem Ausweis meinst: Die ist kein eindeutiger Beweis, da man leicht selbst eine gültige Prüfnummer erzeugen kann.

[aloa5]

Und wie soll diese Altersverifikation mit Ausweis aussehen?
Falls du die Prüfnummer unten auf dem Ausweis meinst: Die ist kein eindeutiger Beweis, da man leicht selbst eine gültige Prüfnummer erzeugen kann.

Sag´ das der Pornoindustrie oder den Grünen

Oder Du sagst mir wie die Grünen das ansonsten kontrollieren lassen wollen.

[Habek]

Leider kannste in Deutschland mit deinem Stimmzettel wenig erreichen.
Die einzigen Parteien die sich ausdrücklich gegen den Überwachungswahn
ausgesprochen haben, sind Linke, Grüne und vor allem die FDP.
Das Problem dabei ist, dass FDP und Linke sich gegen die
großen Parteien nicht durchsetzen können und auch nicht werden.
Und die Linke ? Nun ja, für mich keine Option.
(Spiegelt ausschließlich (!) meine Meinung wieder)

Die Grünen und die FDP sind neoliberale Schrottparteien.

Die FDP war noch nie sonderlich liberal, das ändert sich auch dadurch nicht, dass sie gegen irgendwelche Gesetze stimmen. Das machen sie mehr aus Gewohnheit.

Sie sind jedenfalls für die CDU der Lieblingskoalitionspartner und genauso auf die Herauskehrung des Wortes "Sozial" aus der Marktwirtschaft, wie eben genannte.

Es macht daher keinen großen Unterschied, wenn man nun wählt.

Ich würde die Linke wählen.