Eigentlich finde ich die Situation von Koch amüsant

Er ist geschäftsführender Ministerpräsident und darf die Staatskanzlei nicht verlassen, bis eine andere Regierung gewählt wird, d.h. er darf nicht in die Wirtschaft und nicht nach Berlin gehen...und das kann ja lange dauern, wenn man unserem Problembär Glauben schenkt

Habek

In den 80er Jahren hatte ja mal ein ähnlicher Experte 1 Jahr lang weiter regiert, bis dann endlich jemand Neues gewählt wurde.

Ohnehin frage ich mich, wieso Koch nicht mal wegen klarer Verfassungsverstösse vor dem Staatsgerichtshof angeklagt wird, wo er doch außer Hetzen nichts kann.

NETSPARK

Zitat:

Zitat von Habek

Ohnehin frage ich mich, wieso Koch nicht mal wegen klarer Verfassungsverstösse vor dem Staatsgerichtshof angeklagt wird, wo er doch außer Hetzen nichts kann.

Das ist ja - m.M.n. - das Hauptprob dieses "Systems":

Politiker haben einen Freibrief, können nicht Haftbar gemacht werden.

Zubr

Zitat:

Zitat von NETSPARK

Politiker haben einen Freibrief, können nicht Haftbar gemacht werden.

Schwachsinn.

LordPiccolo

öhööhö

Schwarzgeldaffäre

öhööhö

Zubr

Du hättest doch auch das Recht, Dich an nichts zu erinnern. Wo ist das ein Politikerprivileg?

Habek

Zitat:

Schwachsinn.

Solange das Parlament keine Anklage beschliesst, hat er recht.

Und keine Partei klagt ihren eigenen Affen an.

Zitat:

u hättest doch auch das Recht, Dich an nichts zu erinnern. Wo ist das ein Politikerprivileg?

Als ob das der einzige mögliche Beweis wäre.

Zubr

Und für was soll Koch da angeklagt werden? Im Ernst jetzt, hab ich was verpasst?

Habek

Zitat:

Zitat von Zubr

Und für was soll Koch da angeklagt werden? Im Ernst jetzt, hab ich was verpasst?

Verstoss gegen das Parteiengesetz vielleicht?

E. Teach

Zitat:

Zitat von Zubr

Und für was soll Koch da angeklagt werden? Im Ernst jetzt, hab ich was verpasst?

Nee, war nüscht. Schlaf weida!

igita

Das Problem ist eine Partei muss wortbrüchig werden, da ich von Neuwahlen bzw so lange wählen lassen bis etwas raus kommt, was den Parteien passt, kein Fan bin. Das Volk hat gesprochen nun liegt es an den Parteien das Gesagte umzusetzen.
Jede demokratische Partei muss im Ernstfall mit jeder können.

Am schwersten ein Umfallen zu erklären hat es die FDP und die Grünen. Sie müssten sich am meisten verbiegen und gleich Sachen von zwei Parteien tragen, die gegen ihre Übrzeugungen sind. Dies wäre politischer Selbstmord für die Beiden und würde ihnen es schwer machen bei der nächsten Wahl überhaupt noch ins Parlament zu kommen.

Bleibt nur die große Koalition. Selbst ohne Koch müsste ja die CDU den Ministerpräsidenten stellen. Da sagt die SPD aber bisher nein. Auch ist die CDU und SPD in Hessen kaum auf einen Nenner zu bekommen.

Daher ist ROT ROT GRÜN die einzige Variante, die die Mehrheit hat und zumindest in vielen Punkten auch programmatisch übereinstimmt.
Sollen die Linken mal zeigen, ob sie außer Ämterflucht und Parolen auch regieren können. Ich bin gespannt was sie von ihrem Programm durchsetzen, wenn sie merken, dass alles auch finanziert werden muss.

Provokateur

Zitat:

Zitat von igita

Daher ist ROT ROT GRÜN die einzige Variante, die die Mehrheit hat und zumindest in vielen Punkten auch programmatisch übereinstimmt.

Ohne jetzt die "persönlichen Befindlichkeiten" handelnder Personen zu kennen, wäre eine derartige Koalation politischer Selbstmord für die SPD. Die Linke könnte die SPD vor sich hertreiben wie einen Esel uns sich stets aus der Verantwortung stehlen. So dumm kann kein SPDler sein.

igita

Zitat:

Zitat von Provokateur

Ohne jetzt die "persönlichen Befindlichkeiten" handelnder Personen zu kennen, wäre eine derartige Koalation politischer Selbstmord für die SPD. Die Linke könnte die SPD vor sich hertreiben wie einen Esel uns sich stets aus der Verantwortung stehlen. So dumm kann kein SPDler sein.

Aber welche andere Möglichkeit hat die SPD. Wenn die SPD nichts macht wird die Linke sich überall in Deutschland festsetzen. Man muss daher den Feind vernichten solange er noch klein ist. Was könnte da besser sein ihn an der Regierung zu beteiligen und die Partei hierbei als dies darzustellen was sie ist, KEINE ALTERNATIVE zu einer SPD, die so sozial ist wie es der Haushalt zulässt und nicht so sozial wie es die Linken gerne hätten.
In einer Regierung kann die Linke nicht ihre Oppositions, wir fordern alles, weil wir wissen wir müssen es nicht umsetzen Schiene fahren.

Habek

Zitat:

Bleibt nur die große Koalition. Selbst ohne Koch müsste ja die CDU den Ministerpräsidenten stellen. Da sagt die SPD aber bisher nein. Auch ist die CDU und SPD in Hessen kaum auf einen Nenner zu bekommen.

Die CDU muss garnichts stellen.

Und jetzt komm mir nicht mit irgendeinem "symbolischen Regierungsauftrag".

Sitzverteilung ist Sitzverteilung.

Die SPD sässe sogar am längeren Hebel, da sie jederzeit auch mit den Linken könnte.

Zitat:

. Man muss daher den Feind vernichten solange er noch klein ist.

Zitat:

, KEINE ALTERNATIVE zu einer SPD, die so sozial ist wie es der Haushalt zulässt und nicht so sozial wie es die Linken gerne hätten.

Zitat:

In einer Regierung kann die Linke nicht ihre Oppositions, wir fordern alles, weil wir wissen wir müssen es nicht umsetzen Schiene fahren.

Wieder nichts außer haltlose Parolen.

Von mir verlangst du allerdings immer, dass ich alles mit stichhaltigen Zitaten aus dem Parteiprogramm der FDP untermauere.

Gut, dass hier unterschiedliche Gesetze gelten und dass du dich so gut mit der hessischen Verfassung auskennst.

Provokateur

@ igita
Tatsächlich scheinen sich nun die Fehler der Vergangenheit zu rächen. Als ich seinerzeit Verantwortung trug war ich gegen den unötigen Beschluss allen Mitglieder der ex-SED den Eintritt in die SDP/SPD zu verwehren. Stefan Hilsberg als Geschäftsführer und der damalige SDP Vorsitzende, Wolfgang Thierse, haben jedoch den Druck aus der West-SPD nicht wieder stehen können. Übrigens war Oskar Lafontaine bereits damals für eine "Umarmungspolitik" Heute sind die Konsequenzen klar ersichtlich und die LINKE hat sich etabliert.

Es war schlicht ein schrecklicher Fehler die Demokratiewilligen und die "Intelligenz" der DDR auszugrenzen.

Sicherlich hat sich die LINKE stark verändert, sie ist nun mit dem DUO Gysi und Oskar wesentlich strategischer aufgestellt als sie es jemals war. Auch die 2. und 3. Linie der Funktionäre ist mit hervorragenden Köpfen besetzt und sie leisten vor allem mit ihrem Jugendorganisationen sehr gute Arbeit. Alles das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen das die LINKE sehr stark Linien geführt ist.

Sie - die LINKE - werden den Teufel nochmals in die "Verantwortungsfalle" und schon gar nicht im Westen, zu laufen.

igita

Zitat:

Zitat von Provokateur

@ igita
Tatsächlich scheinen sich nun die Fehler der Vergangenheit zu rächen. Als ich seinerzeit Verantwortung trug war ich gegen den unötigen Beschluss allen Mitglieder der ex-SED den Eintritt in die SDP/SPD zu verwehren. Stefan Hilsberg als Geschäftsführer und der damalige SDP Vorsitzende, Wolfgang Thierse, haben jedoch den Druck aus der West-SPD nicht wieder stehen können. Übrigens war Oskar Lafontaine bereits damals für eine "Umarmungspolitik" Heute sind die Konsequenzen klar ersichtlich und die LINKE hat sich etabliert.

Es war schlicht ein schrecklicher Fehler die Demokratiewilligen und die "Intelligenz" der DDR auszugrenzen.

Sicherlich hat sich die LINKE stark verändert, sie ist nun mit dem DUO Gysi und Oskar wesentlich strategischer aufgestellt als sie es jemals war. Auch die 2. und 3. Linie der Funktionäre ist mit hervorragenden Köpfen besetzt und sie leisten vor allem mit ihrem Jugendorganisationen sehr gute Arbeit. Alles das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen das die LINKE sehr stark Linien geführt ist.

Sie - die LINKE - werden den Teufel nochmals in die "Verantwortungsfalle" und schon gar nicht im Westen, zu laufen.

In Hessen hat man nun aber die Chance sie in die Verantwortungfalle zu locken. Sie sind ja dazu bereit.

Ob es ein Fehler war, dass man den SEDlern keine Amnestie gewährt hat, kann ich nicht beurteilen.
Aber die SPD hätte aus der Erfahrung mit den Grünen lernen sollen.
Ich sage immer scherzhaft nach jeder SPD Kanzlerära entsteht eine neue Partei.

Eins ist denke ich abzusehen. Rot-Grün wird mit einer Linken im Landtag keine Mehrheit mehr zu stande bringen. Um soziale Politik a.la SPD durchzusetzen kann auf die Linke bald kaum verzichtet werden.
Und die Durchhalteparolen, dass die Linke in 5 Jahren wieder aus den Landtägen in Westdeutschland verschwindet wage ich zu bezweifeln. NIchtsdestotrotz hoffe ich es.
Denn eine Politik, die linker als die Politik der SPD ist, halte ich für falsch.
Obwohl ich auch die SPD Politik nicht gut heiße.

Habek

Zitat:

Denn eine Politik, die linker als die Politik der SPD ist, halte ich für falsch.

Du weißt aber, dass man die Qualität und Effizienz der Politik nicht nur an ihrer Ausrichtung festmachen kann?

Überhaupt magst du doch nichts, es sei denn, es ist noch rechter als die FDP.

Und geh mal auf meinen Post oben ein.

Provokateur

Die LINKEN werden sich - auch wenn sie offiziell - anderes verlauten lassen aus strategischen Gründen nicht einbinden lassen. Die LINKE kann man nur durch Sachthemen entzaubern was zugegebenermassen z. Zt. schwer ist da sie ähnlich Religionen das Paradies versprechen ohne jemals den Beweis antreten zu müssen. Dort wo sie es versuchten sind sie gescheitert - auch das wissen sie sehr wohl.

Sie vermitteln einfache Botschaften die bei vielen frustrierten Menschen auf fruchtbaren Boden fallen. Das ist die Gefahr. Aber in der Mitte werden sie niemals ankommen. Ich denke eher das die FDP sich der Verlockung nicht entziehen kann - obgleich es die eigentlichen Gewinner der Wahl sind und mit der Linken Y. nicht viel zu verhandeln haben.

Zitat:

60 hat Fans, Bayern hat Publikum

Du hast keine Ahnung!

Zubr

Zitat:

Zitat von Provokateur

Ich denke eher das die FDP sich der Verlockung nicht entziehen kann - obgleich es die eigentlichen Gewinner der Wahl sind und mit der Linken Y. nicht viel zu verhandeln haben.

Das würde Wähler kosten. "Verrat" am bürgerlichen Lager. Ich hoffe nicht.

igita

Zitat:

Zitat von Provokateur

Die LINKEN werden sich - auch wenn sie offiziell - anderes verlauten lassen aus strategischen Gründen nicht einbinden lassen. Die LINKE kann man nur durch Sachthemen entzaubern was zugegebenermassen z. Zt. schwer ist da sie ähnlich Religionen das Paradies versprechen ohne jemals den Beweis antreten zu müssen. Dort wo sie es versuchten sind sie gescheitert - auch das wissen sie sehr wohl.

Sie vermitteln einfache Botschaften die bei vielen frustrierten Menschen auf fruchtbaren Boden fallen. Das ist die Gefahr. Aber in der Mitte werden sie niemals ankommen. !

Du nimmst mir die Worte aus dem Mund.

Zitat:

Zitat von Provokateur

Ich denke eher das die FDP sich der Verlockung nicht entziehen kann - obgleich es die eigentlichen Gewinner der Wahl sind und mit der Linken Y. nicht viel zu verhandeln haben.!

Ja die FDP ist Sieger.
Aber man muss es realistisch sehen. Uns haben viele eigentliche CDU Wähler gewählt, die Koch abstrafen wollten, seine Politik mit uns aber vorgesetzt haben wollten.
Springen wir nun auf den Zug Ampel. Vergraulen wir diese Wähler und auch unsere Stammwähler. Du musst doch zugeben. FDP und SPD Hessen passen nicht zusammen. Energiepolitik, Mindestlohn, Flughafenausbau, Bildungspolitik da geht nicht viel zusammen.

[quote=Provokateur]

60 hat Fans, Bayern hat Publikum

Du hast keine Ahnung

Naja. Ich bin Löwe, da gibt es nur ein Feindbild auf nationaler Ebene.

Provokateur

Zitat:

Zitat von igita

DDu musst doch zugeben. FDP und SPD Hessen passen nicht zusammen. Energiepolitik, Mindestlohn, Flughafenausbau, Bildungspolitik da geht nicht viel zusammen..

So sicher bin ich mir da gar nicht. Mit der SPD ist viel zu machen und wenn sich die FDP als Korrektiv-Element in der Koalition versteht, würden ihnen das die Wähler nicht wirklich übel nehmen. Man muss zumindest reden - das tun sie ja auch - fernab der Medien um zu sehen ob sich offzielle Gespräch wirklich lohnen würden.

Aber es ist auch die Frage der "Chemie" zu klären, das können nur die handelden Personen. Aber soweit ich die Hessische Situation kenne ist erstmal die CDU in der Pflicht eine Regierung auf die Beine zu stellen - erst im zweiten Zug würde die SPD "beauftragt".

goldt

Auch DKP Mitglieder müssen sich in der Regierung um einen funktionierenden Kapitalismus (bzw. um die Rahmenbedingungen) im Lande kümmern, sonst gibts weniger Kapital und somit weniger Steuer auf dem dieser Staat funktioniert.

Es führt eigentlich kein Weg daran vorbei ein anderes System zu versuchen und nicht das hiesige zu reformieren, wie das bei DKP Parteigenossen allerdings aussieht weiß ich auch nicht...

p.s.: Das die CDU jetzt von dem Wahlkampf Abstand nimmt, zeigt wie Machtpolitik funktioniert. Warum haben sie das nicht vorher getan?

Hessen steckt in einer Sackgasse, denn egal welche Partei von ihre Linie abweicht und eine Koalition eingeht, sie wird bei der nächsten Wahl deutliche Einbrüche erleben.

igita

Zitat:

Zitat von goldt

Hessen steckt in einer Sackgasse, denn egal welche Partei von ihre Linie abweicht und eine Koalition eingeht, sie wird bei der nächsten Wahl deutliche Einbrüche erleben.

Genau so ist es.
Wer regiert verliert. Traurig, dass es soweit kommen musste.

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