Es geht nicht darum wer gegen Merkel antritt! Das Merkel das Vertrauensvotum auch innerhalb ihrer Partei nicht überleben dürfte ist ja klar. Und es ist nun mal so: Tote Pferde kann man nicht reiten!

Es ist auch nicht Frage Ausgabenseitig sondern Einnahmeseitig und Mittelverwendung zu klären. Wenn ich will das die Bürger SOFORT mehr Geld in der Tasche haben dann muss ich Steuersenkungen bei den unteren Einkommensschichten machen. Sofort. Bis einer Obergrenze von einem jährlichen Einkommen (Fam +2 Kinder) 25.000 = NULL Steuern! Darüberhinaus langsame Steigerung. Ab 100.000 erwirtschafteten Einkommen (nicht aus Vermögen der Anlagen) 55% Steuersatz.

Dann brauchen wir nicht über einen dämlichen Mindestlohn reden der die Spirale nur weiter nach oben treibt. Was nützt den Mindestlohn von 8.50 im Jahre 2008 wenn die Steuern, Abgaben und Kosten im nächsten und darauffolgenden Jahr(en) aus diesem Mindestlohn dann doch wieder 5.00 Euro machen?

Das mit Marginalpartei will ich überhört haben. Dies werden wir nie sein.

Ich gebe dir in fast allen Punkten recht, nur dies mit 55 % Steuersatz ist meiner Meinung nach übertrieben und auch nicht nötig.
Der Spitzensteuersatz liegt schon bei 42 % und nimmt man noch die Reichensteuer hinzu bei 45%. Dies ist mehr als genug.
Das Problem liegt doch darin was tatsächlich bezahlt wird.
Und wenn man sich die Zahle ansieht, zahlen die 45 %ler effektiv im Schnitt 30 % Steuern.
Da muss angesetzt werden. In Wahrheit wäre die auf dem Papier Steuererleichterung mit einem Satz von 35 % für die Reichen eine effektive Steuererhöhung. Nur will dies keiner wahrhaben.

Provokateur

Du liegst deshalb etwas daneben weil in D. Leistungsfähigkeitsprinzip und Umverteilung als Maximen der Steuerpolitik längst nicht mehr befolgt wird.

Die Frage, wie eine gegebene Steuerlast personell verteilt werden soll, ist das zentrale
Problem von Finanzwissenschaft und Steuerpolitik. Herrschendes, wenn auch nicht unbestrittenes, Steuerverteilungsprinzip ist das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip, nach dem die Bemessung und Verteilung der Steuerlast nach der individuellen Leistungsfähigkeit erfolgen soll.

Die finanziellen Lasten, die der Staat den Bürgern aufladen muß, werden demnach so bemessen, daß jeder seine Last in gleichem Umfang zu spüren bekommt. Als Maßstäbe der (ökonomischen) Leistungsfähigkeit werden vor allem Einkommen und Vermögen angesehen.

Leider werden diesem Prinzip die fisikalischen und Ordnungpolitischen Ziele (ausreichende Deckung des staatlichen Finanzbedarfs) übergeordnet. Zur Gruppe der Struktur- und ordnungspolitischen Ziele gehört auch die Verwendung der Steuerpolitik als Mittel der Einkommens- und Vermögensumverteilung.

Daran krankt unser System und daran ist auch Kirchhoff gescheitert. Ich gebe zu das der Bereich Steuern und Abgaben hier in diesem Forum nicht besprochen werden kann der viel zu komplex und vielschichtig ist und ein sehr ausführliche Beschäftigung erfordert. Wer will kann sich jedoch z. B. mit etwas einfacher nämlich der "Verteilung der indirekten Steuern" eine Zugang verschaffen und wird feststellen das die unteren Einkommensbereich hier zu Kasse gebeten werden und das Einkommen aus dem oberen Bereich nichts beitragen.

Zitat:

Da muss angesetzt werden. In Wahrheit wäre die auf dem Papier Steuererleichterung mit einem Satz von 35 % für die Reichen eine effektive Steuererhöhung. Nur will dies keiner wahrhaben.

Dieses wird immer wieder erzählt und hat nicht im Kern einen Funken Wahrheit, warum das so ist will ich dir gerne darlege und ich bitte Dich es aufmerksam zu lesen damit sich der Nexus zu deinen Ausführungen leicht erschließt.

Der Grund hierfür liegt neben den steuerlichen Überwälzungsmöglichkeiten der Selbständigen auch darin, daß die dem Steuerzahlvorgang vorgelagerten Begünstigungen und Privilegien überhaupt nicht in der Rechnung erscheinen, da sie durch Verkürzung der Bemessungsgrundlage vermeiden, dass Steuerzahlbeträge entstehen.

Populär ausgedrückt: Wenn jemand einen Spitzensteuersatz von 35% bezahlt, dann hat er im Vorfeld durch erlaubtes finanzielles Design dafür gesorgt das er 50% Steuern und Abgaben vermeidet und so eine völlig legale Steuerhinterziehung begeht. Zudem nimmt er Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch die seiner Leistungsfähigkeit nicht entsprechen!

Im Bank und Steuerjargon spricht man von einer Ausgeglichenen Bilanz wenn das Saldo Konti dem Haben Konti entspricht. Hier ist jedoch das Problem das das Saldo Konti zu Lasten der Gemeinschaft geht das Haben Konti jedoch zu Gunsten des Inhabers.

Dies alles zeigt, daß durch die Steuerpolitik eine Umverteilung
zwischen den Sozialgruppen in keiner nennenswerten Weise erfolgt. Wahrscheinlich
liegt das Schwergewicht der Umverteilung heute innerhalb der breiten Schicht der unselbständigen Erwerbstätigen, so daß die Arbeitnehmer die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur,Zukunftssicherung usw. in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen alleine tragen

Der Rebell

Lieber igita,

auch wenn Du das in 100 Jahren nicht begreifen wirst: Es gibt eine sehr einfache Methode, um festzustellen ob das Steuersystem funktioniert.

Schau Dir einfach die Umschichtung an, wie sie seit Jahrzehnten stattfindet. Wenn das so weitergeht ist abzusehen, daß irgendwann das gesamte Vermögen einer kleinen Minderheit gehört.

Daraus läßt sich unwidersprochen ableiten, daß diese kleine Minderheit den größten Nutzen aus dem System zieht. Es läßt sich auch weiter ableiten, daß es immer unwahrscheinlicher wird, daß ein neuer junger und "fleißiger Leistungsträger" es schafft, in diese Gruppe vorzudringen.

achi

Das Problem am Steuerrecht ist einfach, dass es a) viel zu kompliziert ist und b) es unbedingt jedem Recht machen muss.

Ich würde mal so pauschal sagen, dass alle Schichten irgendwo den Staat betrügen hinsichtlich der Steuerzahlung. Man muss es nur in Verhältnissen sehen. Der Vorstoß von Prof. Kirchhof ist doch gerade nicht am Einschreiten der üblich Verdächtigen gescheitert, sondern durch teils polemische Auswüchse von SPD und PDS. Es wäre auf Dauer die bei Weitem gerechtere Lösung gewesen, aber das ging im Trara unter.

Nun ist es wieder so, dass jede Klientel ihre Besitzstände wahrt, ob das nun die kleinen Angestellten oder die großen Vorstandsvorsitzenden sind...

MfG
achi.

Der Rebell

Kirchhof wurde schon vor dem Wahltag von der CDU demontiert.

Er war nichts weiter als ein Wahlkampfgag. Zu einer umfassenden Steuerreform war auch die CDU nicht bereit.

achi

Zitat:

Kirchhof wurde schon vor dem Wahltag von der CDU demontiert.

Würde ich an Deiner Stelle auch so sehen, aber entspricht nicht wirklich der Realität. Guck Dir doch die Wahlplakate der eher links stehenden Parteien an oder lies Dir Äußerungen der Parteiprominenz durch, dass grenzte beinahe an Rufmord, was da betrieben wurde.

Klar musste die CDU sich dann während des Wahlkampfs von ihm distanzieren, der Druck der Öffentlichkeit und der Medien ist einfach zu groß geworden, aber ich hole doch niemanden in mein Kompetenzteam nur um ihn dann vorher abzusägen. Das ist unlogisch.

Leider war er halt doch nur ein Professor, der es versäumt hat, seine Thesen und Vorschläge "BILD-tauglich" zu machen. Ich halte sie immer noch für überzeugend.

MfG
achi.

Licher

Zitat:

Zitat von verifyme

... Es gibt eine sehr einfache Methode, um festzustellen ob das Steuersystem funktioniert.

Schau Dir einfach die Umschichtung an, wie sie seit Jahrzehnten stattfindet. ....

Deine Aussage zur Funktionalität des Steuersystems würde stimmen, wenn die Hauptaufgabe eine 'Umschichtung' wäre. Ist dies die Hauptaufgabe? Nein.

Somit ist auch deine Schlussfolgerung falsch.

Der Rebell

Mit Umschichtung meinte ich von unten nach oben. War der falsche Begriff.

@ achi,

der Professor aus Heidelberg (

) hatte sich wohl auch zu sehr verselbständigt und das führte auch zur Ablehnung durch die CDU. Ich hab das jedenfalls so in Erinnerung, daß man zum Schluß ein wenig herumgedruckst hat, wenn man nach Kirchhof fragte.

achi

Zitat:

Ich hab das jedenfalls so in Erinnerung, daß man zum Schluß ein wenig herumgedruckst hat, wenn man nach Kirchhof fragte.

Jop, das hat man. Ist aber nur auf die öffentliche Meinung zurückzuführen. Die Umfragen bescheinigten ja eine gewisse Distanz zu den Kirchhof'schen Plänen. Diese einfache Sichtweise kam halt bei den Wenigsten an, zum Rest ist er wahrscheinlich auf Grund intellektueller Defizite nicht angekommen.

Es wäre zwar löblich gewesen an ihm festzuhalten, aber der Herr Professor war scheinbar nicht gefeit für den politischen Betrieb. Eine Einsicht, die er er relativ spät gewonnen hat. Nicht derjenige mit dem besten Programm setzt sich am Ende durch, sondern der der am Überzeugendsten wirkt und da hat nun mal jemand aus dem akademischen Betrieb schlechtere Karten als derjenige, der durch die parteipolitische Ochsentour groß geworden ist.

Ein wenig mehr akademisches Potential hätte m.E. der Politik ganz gut getan. Ein Außenseiter ohne Parteibuch auch. Leider wurde die Chance vertan.

MfG
achi.

Der Rebell

Abschließend noch: Wahrscheinlich war er auch viel zu konkret für einen Wahlkampf. Da haben die Leute schonmal gerechnet.

igita

Zitat:

Zitat von verifyme

Abschließend noch: Wahrscheinlich war er auch viel zu konkret für einen Wahlkampf. Da haben die Leute schonmal gerechnet.

Eben nicht.
Die meisten wissen ja gar nicht was er wollte, sondern sind auf den Zug der SPD und Grünen Ablehnung aufgesprugen ohne sich die Zeit zu nehmen sein Modell zu durchdenken.
Kirchhoff brauchte etwa 10 MInuten um einen Menschen sein Modell in einfachen und schlüssigen Worten zu erklären, so dass man die Vorteile und die Gerechtigkeit darin erkennt. Doch leider bekam er diese 10 Minuten nicht, weil ihn die SPD dermaßen angegriffen und diskreditiert hatten, dass seine Erklärungsversuche im Säbelrasseln der SPD unter ging.
Ich fand es richtig beschähmend , wie die SPD mit ihm umgegangen ist.

Dass sich dann eine Partei von sinnvollen Plänen abweichte, wenn es das Politbarometer auf Sturm steht, werden wir unsere Probleme nicht lösen.

Schröder wurde abgesägt, weil er Land über Partei gestellt hat.
Ich hätte ihn gerne als Kanzler behalten, denn eine sozialliberale Koalition unter ihm hätte sicher viel mehr bewirkt.

Zitat:

Populär ausgedrückt: Wenn jemand einen Spitzensteuersatz von 35% bezahlt, dann hat er im Vorfeld durch erlaubtes finanzielles Design dafür gesorgt das er 50% Steuern und Abgaben vermeidet und so eine völlig legale Steuerhinterziehung begeht. Zudem nimmt er Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch die seiner Leistungsfähigkeit nicht entsprechen!

Eben dieses frisieren der Steuererklärung muss unmöglich gemacht werden.
Und dies ist nur möglich, wenn man alle Privilegien abschafft.
Damit wer x % Einkommensteuer bezahlen muss auch x bezahhlt.
Wenn dies so wäre, wie es das FDP Steuerprogramm vorsieht, wären 35 % mehr wie die heutigen 45 %.

LordPiccolo

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,538512,00.html

na hat das lippenmonster entdeckt, dass das herz links schlägt

ROSELLI

@ce2001

Du hast auch nen bischen viele Amipropaganda aufgesogen, oder?

LordPiccolo

@Futelch: Keine Angst...er will nur spielen...

FFMSturm

irgendwie kam heute nix in den hessennachrichten über das thema. ich bin so gespannt. gerade weil keiner sagen kann wie es eigentlich steht.

Habek

Was soll denn "deutsches Wissen" überhaupt sein?

FFMSturm

Also was der Möller eben bei der Pressekonferenz zum schluss gesagt hat ist so klar, dass es kaum klarer geht. das wird rot rot links!
hatte ich schon gesagt, dass ich den steinmeier net leiden kann?

NewBie

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...539256,00.html

Endlich kommt Bewegung in die Sache

Will da wohl jemand ein Zeichen setzen für die Koalitationsgespräche heute (CDU, SPD in Hamburg?)

Zitat:

hatte ich schon gesagt, dass ich den steinmeier net leiden kann?

genausowenig wie den Waffen-Struck ..

lufus

Ach ja da kommt die Wortbrecherin,Bescheißerin ach hab ich Lügenbaronin vergessen.
Nie wieder SPD !!!!!!
Ausser Steinmeier wird Kanzlerkandidat, dann könnte ich mir das überlegen.
Aber in Hessen brauchen wir eine bürgerliche Regierung und keinen Kommunismus und Sozialismus.

Kennt ihr den Spruch :
Wer Sozialisten wählt steht vorm Abgrund,
wer Kommunisten wählt ist einen Schrit weiter.

Habek

Zitat:

ennt ihr den Spruch :
Wer Sozialisten wählt steht vorm Abgrund,
wer Kommunisten wählt ist einen Schrit weiter.

Kennst du den Fakt:

Die DDR und die Sowjetunion sind längst Geschichte.

Die angeblichen Kommunisten sind ausgestorben.

LordPiccolo

Ausserdem sagte die SPD vor der Bundestagwahl nicht, dass sie nicht mit der CDU koalieren werden?

Kennst du den Spruch: Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau?

Denn in dieser Welt der 50er befindest du dich noch

lufus

Dann wundert mich aber sehr,dass in der Linken DKP-Mitglieder sind.
Und DKP steht für : Deutsche Kommunistische Partei

Habek

Und was hat das damit zu tun, dass angeblich "Kommunisten" gewählt werden?

achi

Zitat:

Ausserdem sagte die SPD vor der Bundestagwahl nicht, dass sie nicht mit der CDU koalieren werden?

Sicher haben sie das. Aber es gab nie eine definitive Aussage, dass mit der CDU nicht koaliert wird. Die Lage war klar, rot-grün gegen schwarz-gelb. Beides war nicht möglich, also entschied man sich zur Großen Koalition.

Im Gegensatz zu Frau Y., die bewußt ausschloß, dass sie von der Linken in irgendeiner Art und Weise unterstützt werden möchte. Im Übrigen war ja Kurt Beck derjenige, der im Gegensatz zu Franz Müntefering, rot-rote Koalitionen in westlichen Bundesländern ausschloß. Dumm nur, dass er jetzt gerade im Moment erkrankt ist und sich dazu nicht äußern kann.

Frau Y. muss mit dieser Taktik bloß aufpassen, dass sie nicht zur Frau Simonis mutiert. Was Schlimmeres kann ihr nicht passieren und die CDU und die FDP schauen genüßlich zu.

MfG
achi.

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