[Habek]

Mal abgesehen davon, dass die CDU versprochen hat, dass sie auch den Alt Kommunisten Al-Wazir stoppen will. Wenn sie jetzt sogar mit ihm zusammenarbeitet, ist der Kampf gegen die kommunistische Bedrohung ja so gut wie verloren.

[achi]

Echt? Das hat 8 Jahre lang geklappt...

Uarghs. Schon mal die Fundamentaldaten von Sachsen-Anhalt zu Gemüte geführt? Herr Höppner konnte ja dann am Ende nur mit dem Argument punkten, dass Sachsen-Anhalt die höchste Denkmalsdichte hat.

Zumal es für die SPD nicht unbedingt ratsam ist, wenn man sich die Stimmenverteilung anschaut. 1998 war die Wahl noch von der Anti-Kohl-Stimmung beflügelt. Vier Jahre später verlor sie satte 15 Prozent, die PDS blieb stabil. Fazit: Nicht die Linke wurde für die Politik in Verantwortung genommen, sondern die SPD.

Durch u.a. diese eher kurzsichtige Politik spielt die SPD in Sachsen-Anhalt nur noch die dritte Geige.

Wenn Frau Y. diesen Weg wählt wäre das m.E. nach ein politischer Selbstmord auf Raten. Ich meine, sie hat jetzt immerhin für das zweitschlechteste Ergebnis der SPD bei Landtagswahlen in Hessen gesorgt und feiert sich dafür. Was soll danach kommen?

Das ist blödsinnig. Die Medien sind, wie soll ich sagen, feindlicher gegenüber der LP. Alle Wahlversprechen, die Richtung CDU gebrochen werden sind akzeptabel (Grüne), aber die die in Richtung LP gebrochen werden, sind unerhört

Noch ist nichts entschieden. Ich habe begründete Zweifel, dass die Grünen in Hessen mit der CDU koalieren. In Hamburg haben es weder Grüne noch CDU ausgeschlossen. Nicht die Medien haben eine Tolerierung der Linken ausgeschlossen, sondern Frau Y. und Herr Beck und das mehrmals und sogar noch nach der Wahl. Das sie daran gemessen werden finde ich nur fair.

Das die Medien feindlich gegenüber der Linken eingestellt sein sollen hört man immer wieder. Es wäre garantiert nicht so aufgebauscht worden wäre Frau Y. ein Stück weit intelligenter und nicht durch die Aussicht auf die Macht geblendet worden.

Frau Y. hat dumm agiert, da gibt es keinen Zweifel. Wenn sich schon solche knappen Mehrheitsverhältnisse abzeichnen, dann lasse ich mich nicht festnageln, bzw. sage es in jedes Mikrofon welches mir vor das Gesicht gehalten wird, was ich zu tun gedenke. Das war taktisch unklug und eines selbst ernannten Spitzenpolitikers unwürdig.

MfG
achi.

[Habek]

Das sie daran gemessen werden finde ich nur fair.

Man kann nicht nur nach einzelnen Wahlversprechen gucken, sondern muss die Regierungszeit und die Arbeit der Partei im Gesamt sehen und das ist momentan noch garnicht möglich.

Auf diesem Wahlversprechen herumzuhacken ist kleinlich.

[LordPiccolo]

Nicht die Medien haben eine Tolerierung der Linken ausgeschlossen, sondern Frau Y. und Herr Beck und das mehrmals und sogar noch nach der Wahl. Das sie daran gemessen werden finde ich nur fair.

Das ist was anderes und ich habe auch schon vor der Wahl diese Festlegung für blödsinnig gehalten...Aber nachdem man diese Festlegung gelockert hat jetzt diese Lockerungen wieder rückgängig macht, wäre das DÜMMSTE was die SPD jetzt machen würde...

[Licher]

Das ist egal. Die Grüne haben das ausgeschlossen und wenn die Grünen dieses Versprechen brechen, ist es also gut...

Meines Wissens haben die Grünen das vor den Wahlen auch nicht exziplit ausgeschlossen. Jedenfalls so weit ich mich erinnern kann. Das die Inhalte (noch) nicht wirklich übereinstimmen ist unbestreitbar.

Eine Partei darf also alle Wahlversprechen brechen, solange sie sich an die Festlegung bezüglich des Koalitionspartners hält?

Diese Frage stellt sich in einer möglichen Koalition eben erst später und wird vom Wähler nicht mehr wirklich als "Wahlbruch" wahrgenommen. Die Wahlversprechen über Koalitionspartner werden zuerst 'abgefragt' und können auch eindeutig(!) als "Wahlbruch" erkannt werden.

[LordPiccolo]

Meines Wissens haben die Grünen das vor den Wahlen auch nicht exziplit ausgeschlossen. Jedenfalls so weit ich mich erinnern kann. Das die Inhalte (noch) nicht wirklich übereinstimmen ist unbestreitbar.

Das war in Hamburg, nicht in Hessen. Man ist zur Wahl gegangen um die CDU-Regierung abzulösen und ihre Verschlimmbesserungen rückgängig zu machen. Das "noch" kannst du weglassen. Die Träume von Jamaika in Hessen sind genauso unsinnig wie die Träume von der Ampel, dadurch würden die Grünen endgültig ihre Ideale verraten und somit unter die 5%-Hürde runterrutschen.

[Habek]

Die Wahlversprechen über Koalitionspartner können nicht allgemein betrachtet werden, sondern nur spezifisch.

Immerhin hat man die Möglichkeit Rot-Grün-Gelb lange verhandelt und ist dabei gescheitert. Man musste sich jetzt also den Bedingungen anpassen, genauso wie ein Politiker sein Versprechen nicht halten kann, die Steuern zu senken, wenn das Land fast pleite ist.

Man ist nicht freudig zur Linkspartei gerannt, sondern hat es als ultima ratio versucht.

Wobei es nichtmal um eine Koalition, sondern um eine blosse Tollerierung ging.

[NewBie]

@achi

Das finde ich schon etwas erbärmlich. Ich möchte nicht wissen, wie sehr sie die Frau unter Druck gesetzt haben, dass sie soweit ist.

Ich denke garnicht, da wenn man Menschen unter Druck setzt meistens ne Trotzreaktion erhält, und genau so würde ich die Metzger auch einschätzen. Ist doch gut wenn sieh einsieht das die SPD wohl doch nicht die Partei ist die ihre politische Richtung teilt..

[achi]

Immerhin hat man die Möglichkeit Rot-Grün-Gelb lange verhandelt und ist dabei gescheitert. Man musste sich jetzt also den Bedingungen anpassen, genauso wie ein Politiker sein Versprechen nicht halten kann, die Steuern zu senken, wenn das Land fast pleite ist.

Das war nie ernsthaft eine Option. Wie lange hat man denn mit der FDP verhandelt und warum soll die FDP springen, zumal sie ja in Hessen eher konservativ ausgerichtet ist?

Es nützt nix: Frau Y. hat dumm agiert, sie ist in meinen Augen unfähig. Erst will sie sich tolerieren lassen, dann stellt sie fest, dass das einige Abgeordnete nicht tragen werden und ruderte zurück und verzichtete. Dann auf einmal versucht man es wieder, indem man der Abgeordneten die so mutig war ihre Position offen zu vertreten, dermaßen unter Druck gesetzt hat, dass sie scheinbar einknickt.

Das Druck auf Abgeordnete ausgeübt wird ist klar und in einem gewissen Rahmen auch okay. So offensichtlich und unter Beobachtung der interessierten Öffentlichkeit das Grundgesetz zu mißachten spottet aber jeder Beschreibung. Wie dumm und machtgeil muss man eigentlich sein um so zu verfahren? Wenn man sowas macht dann in einer stillen Umgebung, aber doch nicht so!

Es ist okay wenn man sagt wie der Hase zu laufen hat. Öffentlich darüber zu spekulieren ob man eine direkt gewählte Abgeordnete (!) aus der Partei rauswirft weil sie, wie bestimmt einige andere auch, diesen Kurs nicht mittragen will, ist ein no-go.

Wenn es Frau Y. nur mittels extrem ausgeübtem Druck schafft ihre Fraktion auf Kurs zu halten dann spricht es nicht für sie und ist auch keine Option für die Zukunft.

Was hätte Frau Y. daran gehindert den Laden einfach weiterlaufen zu lassen und die "lame duck" Koch vor sich herzutreiben? Das hätte sie ja auch durchaus schaffen können mit einer Quasi-Koalition in der Opposition. Daran wird doch deutlich ersichtlich, dass es eben nur um den Posten geht und man kann es drehen wie man will, so offensichtliche Machtgeilheit wird vom Wähler nicht unbedingt honoriert.

Mit dem Chaos welches in der SPD angerichtet wurde zerlegt sich diese älteste Volkspartei selbst und endgültig.

MfG
achi.

[Licher]

Man ist nicht freudig zur Linkspartei gerannt, sondern hat es als ultima ratio versucht.

Na so würde ich das in Hessen aber nicht nennen. Ich vermute der Frau Y war das schon gar nicht so unrecht.

Machen wir uns nichts vor, bei den Ergebnissen in Hessen gibt's eigentlich nur eine mögliche Folge: Eine große Koalition unter einem CDU Ministerpräsidenten. Dafür müsste die CDU Koch 'aufgeben' und die SPD unter Umständen auch Y.

Und genau das will Frau Y nicht, denn dann wäre ihre (sehr kurze) politische Karriere auch schon wieder beendet.

[NewBie]

Dann auf einmal versucht man es wieder, indem man der Abgeordneten die so mutig war ihre Position offen zu vertreten, dermaßen unter Druck gesetzt hat, dass sie scheinbar einknickt.

Ich würde gerne wissen wie du diese Position immer wieder stützt, ganz ohne Argumente... Verschwörungstheorien gehören nun ja wirklich nicht ins repertoire dieses Forums..

[Habek]

Na so würde ich das in Hessen aber nicht nennen. Ich vermute der Frau Y war das schon gar nicht so unrecht.

Sie weiß ja wohl selbst sehr gut, dass es der SPD schadet, wenn sie dieses Wahlversprechen bricht. So dumm ist sie nun auch wieder nicht.

Machen wir uns nichts vor, bei den Ergebnissen in Hessen gibt's eigentlich nur eine mögliche Folge: Eine große Koalition unter einem CDU Ministerpräsidenten. Dafür müsste die CDU Koch 'aufgeben' und die SPD unter Umständen auch Y.

Wieso CDU Ministerpräsident? Keine Partei hat die meisten Sitze.

[achi]

Sie weiß ja wohl selbst sehr gut, dass es der SPD schadet, wenn sie dieses Wahlversprechen bricht. So dumm ist sie nun auch wieder nicht.

Meinst Du?

In der Sitzung sei "sehr, sehr eindringlich" an Metzger appelliert worden, sagte auch Ypsilanti nach dem Treffen. Indirekt legte auch sie ihr einen Verzicht auf das Mandat nahe. Ypsilanti betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederlegen.

Die Wut in Teilen der SPD auf Metzger ist offenbar groß: Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für Wirtschaft und Umwelt zuständig war und auch als ein kommender Landesminister gehandelt wurde, brachte sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch. Es werde "mit Sicherheit solche Bemühungen geben", sagte Scheer der "Passauer Neuen Presse". Er wertete ihr Verhalten als "parteischädigend".

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...540303,00.html

Das nenne ich schon eine gewisse Druckkulisse aufbauen.

Ein Zitat habe ich noch gefunden was passt:

"Einen solchen erkennbaren Mangel an Professionalität sollte man sich kein zweites Mal leisten. Sonst erweckt man den Eindruck einer Laienspieltruppe."

by J. Trittin.

MfG
achi.

[ce2001]

Zitat von Habek 

Wieso CDU Ministerpräsident? Keine Partei hat die meisten Sitze.

Aber die Union hat die meisten Wählerstimmen bekommen.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer, der (...) als ein kommender Landesminister gehandelt wurde, brachte sogar einen Parteiausschluss (Metzgers) ins Gespräch.

Da kann man gut erkennen, wie machtgeil dieses Mitglied der Dilettanti-Partei ist. Dem Scheer sollte man kurz erklären, dass Abgeordnete nach Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden sind.

[Licher]

Sie weiß ja wohl selbst sehr gut, dass es der SPD schadet, wenn sie dieses Wahlversprechen bricht. So dumm ist sie nun auch wieder nicht.

Siehe meine vorherige Antwort. Sie stellt ihren eigenen persönlichen Erfolg vor den Erfolg der Partei. Und das lustige daran ist, dass sie von der Bundespartei auch noch dazu ermutigt wurde und jetzt alle versuchen zurück zu rudern.

Wieso CDU Ministerpräsident? Keine Partei hat die meisten Sitze.

Richtig, aber in Deutschland stellt nunmal (für gewöhnlich) die Partei mit den meisten Wählerstimmen den/die Ministerpräsident(in).

[Habek]

Richtig, aber in Deutschland stellt nunmal (für gewöhnlich) die Partei mit den meisten Wählerstimmen den/die Ministerpräsident(in).

Gewöhnlich interessiert keinen.

Die Frage ist, ob man sich durchsetzen kann, mehr nicht.

Wenn eine Partei 49% hat und alle anderen Parteien zusammen eine Koalition mit 51% bilden, ist die 49% Partei nicht beteiligt, obwohl sie die meisten Stimmen hat.

Bei gleichvielen Sitzen kann man keine Vorrechte fordern.

[achi]

Bei gleichvielen Sitzen kann man keine Vorrechte fordern.

Tut ja auch keiner, naja außer Frau Y. Den Roland wird's freuen, ich glaub' der kommt vor lauter Lachen nicht in den Schlaf. Wenn es dann Frau Y. doch schaffen wird, hat er alle Optionen. Er ist denke ich mal so ein gewiefter Politiker, jetzt mal wertfrei, sympathisch ist er mir auch nicht, dass er aus der relativen Niederlage seiner Partei, durchaus Nutzen aus dem Kuddelmuddel ziehen wird. Totgesagte leben länger und er hat ja schon oft bewiesen, dass er über das nötige Sitzfleisch verfügt um auch Krisen auszusitzen.

Muhahaha...gerade bei SPON:

Andrea Ypsilanti hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Doch: Damit wäre der Weg an die Macht für die hessische Spitzenkandidatin immer noch nicht frei. Denn auch Wagners potenzieller Nachrücker hat erhebliche Zweifel an einer Kooperation mit den Linken.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540345,00.html

Eine Gaudi für jeden CDU- und FDP-Wähler. Im Himmel muss Jahrmarkt sein.

MfG
achi.

[Habek]

Tut ja auch keiner, naja außer Frau Y.

Wo?

[Der Rebell]

Wieviele Akte hat diese Komödie wohl noch?

Auch der Nachrücker will mit der LINKEN nichts zu tun haben.

Und der Seeheimer Kreis fordert Metzger auf, bei ihrer Ablehnung zu bleiben und das Mandat nicht zurückzugeben. Immer mehr "wichtige" Sozis geben bekannt, was sie für richtig halten.

Ich frage mich nur, wann die Sozis erkennen, daß sich ihre Partei bereits gespaltet hat und wann sie das öffentlich bekanntgeben?

[achi]

Wo?

In Interviews hat Frau Y. schon drauf hingewiesen, dass sie ja die "relative" Wahlsiegerin ist, da ja die CDU soviele Stimmen verloren hat. Ist zwar eine etwas krude Argumentationsweise, aber naja...sie hat auch immer darauf hingewiesen, dass sie ja einen tollen Wahlkampf geführt hat und so weiter und so fort und aus ihrem Verhalten schließe ich, dass sie sich schon gern als MP sieht.

Der Roland macht genau das richtige. Er wartet ab und hält die Backen. Endlich. Alles andere wäre jetzt kontraproduktiv für die Union.

Ich hoffe mal, dass sich die Linken durchsetzen und Herrn Beck als Kanzlerkandidaten nominieren. Aber an soviel Entgegenkommen an die CDU kann ich nicht glauben. Schön wär's schon...und vor allem lustig!

MfG
achi.

[Habek]

Relativ stimmt das ja sicherlich auch. Nur eben absolut nicht, was sie auch nicht gesagt hat.

[ce2001]

Zitat von verifyme 

Auch der Nachrücker will mit der LINKEN nichts zu tun haben.

Es gibt noch glaubwürdige Menschen in der SPD - gut so.

Es ist schon sehr beunruhigend, wie Heil und Beck (fett und maßlos) vor der versammelten Presse stehen und Steuerbetrüger als neue Asoziale diffamieren, um wenige Tage später das deutsche Wahlvolk zu betrügen.

[achi]

Relativ stimmt das ja sicherlich auch. Nur eben absolut nicht, was sie auch nicht gesagt hat.

Das spielt aber keine Rolle. Schon Schröder wollte ja 2005 einen Wahlsieg für sich attestieren, weil er ja angesicht der schlechten Umfragen zugelegt hat. So eine Argumentation ist albern. Weder die CDU noch die SPD haben die Wahlen gewonnen. Aus einem Stimmenzuwachs den Auftrag des Wählers zu schlußfolgern ist lächerlich.

Man kann ja auch darauf verweisen, das Frau Y. das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Partei bei Landtagswahlen geholt hat. Relativiert das Ganze natürlich ungemein.

Was ist das denn:

"Warum soll jemand, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten?"

Quelle: Frau Y. bei Beckmann.

bitte schön für ein Argument?

MfG
achi.

[Habek]

Es ist schon sehr beunruhigend, wie Heil und Beck (fett und maßlos) vor der versammelten Presse stehen und Steuerbetrüger als neue Asoziale diffamieren, um wenige Tage später das deutsche Wahlvolk zu betrügen.

Schonmal einen Politiker gesehen, der das "Wahlvolk" nicht betrogen hat?

[LordPiccolo]

Aber die Union hat die meisten Wählerstimmen bekommen.

Die 0,1% spielt keine Rolle, da beide Parteien gleichviele Sitze haben

Schonmal einen Politiker gesehen, der das "Wahlvolk" nicht betrogen hat?

In seiner Schmittschen Welt ist es egal, wenn der Freund mal lügt...(Voraussetzung damit du es verstehen kannst: Hast du meine Verschriftlichung schon gelesen ?)

Auch der Nachrücker will mit der LINKEN nichts zu tun haben.

Und der Seeheimer Kreis fordert Metzger auf, bei ihrer Ablehnung zu bleiben und das Mandat nicht zurückzugeben. Immer mehr "wichtige" Sozis geben bekannt, was sie für richtig halten.

Legt die Alternativen auf den Tisch...Wie blöd sind die eigentlich?