Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat zufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht

[gullinews]

Die Speicherpflicht für Verbindungsdaten führte zur größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik - die vorerst auf Eis lag, da die Zuständigkeiten unklar waren. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, welche Senate sich mit welchen Aspekten der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen soll. Und der AK Vorrat ist zufrieden. Über 30.000 Bürger unterstützen mit ihrer Vollmacht die Verfassungsbeschwerde, der gute Aussichten prognostiziert werden.

Die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung wurden zum Teil dem Ersten Senat, teils dem Zweiten
Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Der Erste Senat befasst sich mit der vom AK Vorrat initiierten Verfassungsbeschwerde, was diesen wiederum Gutes erwarten lässt. Patrick Breyer dazu:
"Unsere Beschwerdeschrift beruft sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, zur Rasterfahndung und zur Abfrage von Verbindungsdaten. Sämtliche dieser Entscheidungen sind vom Ersten Senat gefällt worden

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[da G]

Spannend bleibt es allerdings. Die Partei die sich 2009 durchsetzt bestimmt dann darüber, ob wir mehr überwacht werden oder es auch mal stagniert. Eine Rückbesinnung traue ich den Mitglieder nicht zu.

Na ja, immerhin konnten die sich jetzt einigen, wäre auch bescheiden gewesen, wenn sich die Angelegenheit noch ewig hingezogen hätte.

[-NML-]

Für den Fall, dass die Vorratsdatenspeicherung SSchäuble & Co. so richtig um die Ohren gehauen wird, steht hier schonmal eine Flasche Sekt kalt.

Dann hoffen wir mal...

[Rantanplan1919]

Ganz toll,

Das ist doch klar, wenn es Positive für die Beschwerde ausgeht wird das Gesetz nochmal überarbeitet und dann ist es eher unwahrscheinlich das eine erneute Klage dagegn ankommt.

Wir sollten uns damit abfinden dass es in den nächsten Jahren dazu kommt, verhindern kann man das eh nicht.

Zudem ist es ja so das es solche Sachen schon seit Jahrzehnten gibt, die Politik versucht es jetzt bloß noch zu "legalisieren".

[Oburi]

Naja, es wäre dennoch ein Anfang. Immerhin sehen sie jetzt das wir uns nicht alles gefallen lassen.

[CrimeKinG]

manchmal denke ich mir wie weit das noch gehen soll...
irgendwann können wir nichmal auf Klo gehen ohne dabei von 20 Mitarbeitern des Staats beobachtet zu werden ob wir uns auch wirklich den arsch abwischen...


ich entschuldige mich jetzt schon für meine ausdrucks weiße^^

[Rantanplan1919]

@Oburi

stimmt du hast recht, ich wollte damit auch nicht sagen das es mir egal sei, aber mal ehrlich was gibt es denn noch für möglichekeiten ausser der Verfassungsbeschwerde.

[Moses]

Es gab mal Zeiten in unserem Land, da war der Datenschutz hoch angesehen.
Es ging sogar soweit, dass das Grundbuchamt keine Daten über die Eigentümer von Grundstücken mehr herausgeben durfte.
Abwohl die für Bauanträge (Nachbarschaftsbefragung) benötigt wurde.
Machte einen Bauantrag rechtlich unmöglich.

Jetzt machen wir gerade die gegenteileige Bewegung durch.
Datenschutz wird immer mehr abgebaut.

So ein Urteil aus Karlsruhe könnte schon helfen, dass es mit dem Datenschutz wieder bergauf geht.

Jetzt noch einen Richter verwischen, der selbst saugt....

Aber am wichtigsten ist immer noch, dass sich das Bewustsein der Bevölkerung ändert.
Dann ziehen die Politiker schnell nach, denn sie wollen ja die Wählerstimmen.

Ne Leut, es darf mit dem Datenschutz nicht weiter bergab gehen!
Ein entsprechendes Urteil Ist dringend nötig.

Denn eine Welt mit gläsernen Bürger möchte ich meinen Kindern nicht hinterlassen.

Gruss Moses

[Rantanplan1919]

Yes

[zresu]

aus Karlsruhe erwarten die Datenschützer auch in Bälde eine Entscheidung über den Eilantrag, die Vorratsdatenspeicherung bis zur Hauptsachenentscheidung auszusetzen. Der AK Vorrat erwartet überdies in Kürze eine Entscheidung der Karlsruher Richter über den Eilantrag, die Vorratsdatenspeicherung bis zur Hauptsachenentscheidung auszusetzen.

Ah ja, sowohl die Datenschützer als auch der AK Vorrat erwarten in Kürze und Bälde eine Entscheidung der Karlsruher Richter über den Eilantrag, die ....

Das das noch niemandem hier aufgefallen ist...
Liest bei euch niemand Korrektur?
Ansonsten sind wir ja alle mal gespannt auf das Urteil. Wann ist es denn eigentlich so weit?

[B@tt0]

Soweit ich weiß, ist es nicht nötig 30.000 Beschwerden einzureichen.
Doch der große Aufruf war ja dazu da Aufsehn zu erregen. Da die Politiker die Gesetze regelrecht über Nacht verabschiedet haben und es nur beiläufig in den Medien angesprochen wurde, ist es sogar sehr gut, dass sich 30.000 Leute entschlossen haben dagegen zu sprechen um anderen die typische "Macht doch eh keiner" Ausrede zu nehmen. Bei einem neuen Versuch Gesetze gegen die Freiheit des Menschen und gegen die Verfassung zu verabschieden, werden sich dann vllt mehr Leute melden. Bis eines Tages das ganze Deutsche Volk gegen so eine Regierungsart protestiert! (Aber das ist Wunschdenken )
Eine Sache wird ernster genommen,
um so mehr Beschwerden kommen.
VOLK, ZEIG DICH!